Rückzug aus der Verantwortung für kommunale Verkehrsinfrastruktur
Grün-Rot ändert die Förderung im Landes-GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat in Form einer Pressmitteilung zum 1.10.2013 Änderungen in der GVFG-Förderung des Landes angekündigt. Von besonderer Bedeutung für die Kommunen und die Region sind die Änderungen bei der Förderung von Straßen- und Schienenverkehrsprojekten.
Zunächst soll die bisherige Aufteilung mit 100 Mio. € p.a. im kommunalen Straßenbau und 65.4 Mio € im ÖPNV sukzessive zugunsten des Umweltverbundes, d.h. ÖPNV, Fuß- und Radverkehr umgekehrt werden. Dann werden weitere Fördertatbestände aufgenommen, wie Barrierefreiheit im ÖPNV, Car-Sharing, Pedelec-Stationen und Midi-Busse. Die bisherigen Förderquoten werden einheitlich von 75% auf 50% gesenkt!
Die Änderungen werden für die Kommunen und die Region fatale Folgen haben.
Kommunale Verkehrsinfrastruktur, vor allem mit überörtlicher Wirkung, ist teuer. Schon bisher ist es den Kommunen nur mit Mühe gelungen, die Eigenmittel für Umgehungsstraßen im Zuge von Gemeinde- und Kreisstraßen und die Reaktivierung und Sanierung von Nebenbahnen bereitzustellen. In Zukunft wird das bei diesen Förderquoten nicht mehr gelingen. Das neue GVFG ist das Ende des Ausbaus kommunaler Verkehrsinfrastruktur!
Stattdessen hält beim GVFG die Gießkanne Einzug. Bei der Öffnung in weitere Fördertatbestände wird eine stärkere Streuung in mehr und kleinere Maßnahmen, mit wenig Wirkung auf das Verkehrsgeschehen, die logische Folge sein.
Schon gibt es erste Stimmen aus den Kreisen, die bei solchen Finanzierungsschwierigkeiten beim Ausbau der Nebenbahnen eine Übertragung auf die Region erwägen. Aber dies ist keine Lösung. Die Region würde sich, bei ihrem Hunger auf neue Aufgaben, diese liebend gern einverleiben und, sicher auch bei schlechteren Finanzierungsmöglichkeiten, ausbauen. Die Mittelbereitstellung wäre über die Umlage ja auch kein Problem. Diejenigen, die für die Mittel aufkommen müssen, wären jedoch die gleichen, die vorher die Aufgabe abgegeben haben. Eine Umkehr des Prinzips „wer zahlt schafft an“ würde wieder einmal Einzug halten. Kommunale Selbstverwaltung sieht nach unserem Verständnis anders aus.
Im Verkehrsausschuss der Region haben wir auf diese Folgen nachdrücklich hingewiesen und den Rückzug des Landes aus der Verantwortung für die kommunale Verkehrsinfrastruktur hart kritisiert. Das Land macht das Gegenteil dessen, was man jahrelang gefordert hat: Die Kommunen zu ermutigen, Verkehrsengpässe zu beseitigen und namhafte Beiträge zur Verflüssigung des öffentlichen und motorisierten Verkehrs zu leisten. Dies ist wohl offensichtlich nicht mehr gewollt. Stattdessen drängt man die Gemeinden in die Rolle des Investors für „Kleinvieh“, ohne nennenswerte Auswirkungen auf das überörtliche Verkehrsgeschehen. Genau dafür ist aber das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gedacht. Das Land hat den Rückzug aus der Verantwortung für die in Landesaufgabe befindliche Verkehrsinfrastruktur ja selbst auch längst vollzogen.
Das Zusammenwirken aller Aufgabenträger, um das brennende Verkehrsproblem in unserem Ballungsraum in den Griff zu bekommen, stellen wir uns anders vor …
Bernhard Maier
