Freie Wähler bringen sich für Regionalwahl in Position

Wahlvorschläge aus den Landkreisen der Region und der Stadt Stuttgart

Hier können Sie die Wahlvorschläge aufrufen:– Wahlvorschläge aus den Landkreisen und der Stadt Stuttgart

2014 kann der Verband Region Stuttgart auf sein zwanzigjähriges Bestehen verweisen. In dieser Zeit hat die regionale Ebene auf den Aufgabenfeldern ÖPNV, Wirtschaftsförderung, Regionalplanung und Unterstützung von Sport und Kultur gute Erfolge erzielen können. Die Region Stuttgart hat sich sowohl im nationalen wie auch im internationalen Wettbewerb sehr gut behaupten können. Die Fraktion Freie Wähler, die derzeit mit nur einem Sitz weniger die drittstärkste Fraktion in der Regionalversammlung stellt, steht zu der landkreisübergreifenden Funktion des Verbands. Von Wahl zu Wahl konnten die Freien Wähler ihren Stimmenanteil deutlich steigern. Man ist zuversichtlich, dass man mit den Wahlvorschlägen, die der Regionalverein jetzt nominiert hat, für den Wettbewerb um Wählerstimmen bestens aufgestellt ist. 

Von der Regionalplanung erwarten die Freien Wähler, dass sie verstärkt Impulse setzt und den Kommunen Gestaltungsspielraum lässt. Der Wohnraumknappheit in der Region Stuttgart kann man nicht mit Mietpreisbremsen begegnen, sondern nur mit einem verstärkten Wohnungsbau. Der kann nur gelingen, wenn die Gemeinden dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Dies gilt auch für die Wirtschaft, die sich dem Wettbewerb nur erfolgreichen stellen kann, wenn in der Region Stuttgart ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für den Ausbau und die Ansiedlung von Betrieben geschaffen werden.  

Dem Thema „Windkraft“ stellt sich die Region mit der Güterabwägung zwischen Schonung der Landschaft und der Notwendigkeit einen messbaren Beitrag zur Energiewende zu liefern. Die Freien Wähler vermissen hier eine aktive Unterstützung durch die Landesregierung, die sich bisher eher auf Ankündigungen beschränkt. 

ÖPNV – kein Kompetenzstreit, sondern Suche nach der besten Lösung

Der schwelende Streit zwischen mit den Landkreisen um die Zuständigkeiten im ÖPNV verstellt den Blick auf die beste Lösung. Die Freien Wähler erwarten, dass man sich auch ohne die bisher erfolglose Vermittlung durch Verkehrsminister Hermann an einen Tisch setzt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ein funktionierendes und bezahlbares Gesamtsystem im ÖPNV, das nur durch eine gute Partnerschaft zwischen Kreisen und Region erreicht werden kann.

Von der Bahn muss mit allem Nachdruck verlangt werden  dass sie dem Verspätungschaos auf den S-Bahn-Linien ein Ende setzt. Die Kunden haben ein Recht auf ein leistungsfähiges, qualitätvolles und benutzerfreundliches S-Bahn-System. 

Die Verschlechterung der Konditionen für die Landesförderung von ÖPNV-Maßnahmen lässt befürchten, dass aufwendige und wirkungsvolle Projekte von den Kommunen nicht mehr geschultert werden können.

Stuttgart – leider die Stauregion Nr. 1 

Die laufenden Arbeiten am neuen Regionalverkehrsplan müssen Stückwerk bleiben, wenn sich nicht Bund und Land entscheiden, den Rückstand im Straßenbau Zug um Zug abzubauen. Die Region Stuttgart wird im Verhältnis zu ihrem Beitrag zur Wirtschaftskraft des Landes bei der Zuweisung von Straßenbaumitteln klar benachteiligt. Folgende Zahlen machen dies deutlich: 12 % der Straßen Baden-Württembergs liegen in der Region, der Anteil am Verkehrsaufkommen beträgt 25 %, von den Straßenbaumitteln, die im Land eingesetzt werden, erhält die Region gerade mal rd. 10 %. Von der Landesregierung muss man erwarten, dass sie keine ideologischen Positionen vertritt, sondern sowohl im Landesstraßenbau mehr tut als auch gegenüber dem Bund klare Forderungen zur Beschleunigung dringender Projekte vertritt. 

Nachhaltige Wirtschaftsförderung ist Zukunftssicherung

Die Wirtschaftsregion Stuttgart steht vor der Herausforderung, sich dem Technologiewandel in der Automobilindustrie zu stellen. Mit den Fördermaßnahmen für eine nachhaltige Mobilität sollen sowohl benutzerfreundliche Mobilitätsketten entstehen, als auch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur (Ladestationen, P&R-Plätze, E-Ticketing etc.) unterstützt werden. Die Freien Wähler unterstützen diese Zielsetzungen, die die Spitzenposition der Automobilregion Stuttgart sichern sollen. 

Partnerschaft mit den Städten und Gemeinden

Die international führende Position des Landes Baden-Württemberg ist nicht zuletzt auch ein Verdienst unserer starken Städte und Gemeinden. Deshalb ist es wichtig, dass sich der Verband Region Stuttgart als kommunale Ebene versteht, die den engen Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden sucht. Die Freien Wähler sehen sich als Mittler  zwischen der örtlichen Ebene und dem Verband Region Stuttgart. Dies gilt auch für das Finanzgebaren des Verbands, der einfach mehr Rücksicht nehmen muss auf die begrenzten finanziell Ressourcen der Kommunen. Diese stehen auch in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen auf den Gebieten Kinderbetreuung, Schulen, Wohnungsbau, Klimaschutz, Sport und Kultur.  

Veranstaltungen zur Kommunalwahl

In einer Reihe von Veranstaltungen werden die Freien Wähler ihre Vorstellungen zu weiteren Themen wie Unterstützung der Kulturregion, Maßnahmen im Landschaftspark, Wettbewerb mit Nachbarregionen und Tourismusförderung der Öffentlichkeit präsentieren. Schwerpunkt ist eine Regionalkonferenz am 31. März in Stuttgart auf der Waldau. Auf Landkreisebene laden die Freien Wähler ein am 20. Februar nach Sindelfingen, 11. März Waiblingen, 9. April Esslingen, 28. April Benningen und 29. April Salach.