ÖPNV-Streit beigelegt – Freie Wähler sehen sich bestätigt
Landkreise und Region einigen sich
Gewinner ist ein gut funktionierender ÖPNV. Was viele zum „Machtkampf“ um neue Zuständigkeiten im ÖPNV zwischen dem Verband Region Stuttgart und den Landkreisen der Region hochstilisiert hatten, ist nun unter Vermittlung von Verkehrsminister Winfried Hermann mit einer „Vereinbarung“ zwischen den Beteiligten beendet worden. Substanzielle Veränderungen gegenüber dem Status quo sind nur schwer zu erkennen. Die Veränderungen dienen der Sache, nämlich einen an den Benutzerinteressen orientierten und langfristig finanzierbaren ÖPNV in der Region zu gewährleisten.
Die Kreise und die Landeshauptstadt bleiben zuständig für die Busse und Neben- bzw.- Stadtbahnen und die Region für die S-Bahn. Hinzukommen sind die nicht umstrittenen kreisübergreifenden Expressbusse und ein noch zu definierendes „regionales Verkehrsmanagement“. Neu sind die Absichtserklärungen des Landes zum Aufbau einer „Metropol-Express-Bahn“, deren Finanzierung wegen der knappen öffentlichen jedoch in den Sternen steht. Erst mit der möglichen Durchbindung im Zuge von S 21 kann wohl daran gedacht werden. Das Ganze bleibt wie bisher unter dem Dach des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS). Dort sind alle Aufgabenträger und Unternehmen vereint.
Die von der Region geforderte Alleinzuständigkeit für den gesamten ÖPNV wird es nicht geben, weil die Busverkehre einfach vor Ort viel besser entwickelt werden können. Selbst die „Allgemeine Vorschrift“ zu den Busverkehren wird, wie immer von den Freien Wählern gefordert, „im Einvernehmen“ beschlossen.
Das Beste was man diesem Papier entnehmen kann ist die Bereitschaft, diese unendliche Kontroverse, die einem erfolgreichen ÖPNV immer im Wege stand, beizulegen. Nichts anderes haben die Freien Wähler in der Region und in den Landkreisen immer gefordert. Wenn dies wie versprochen zehn Jahre hält, beginnt nun vielleicht ein neues Zeitalter einer konstruktiven Zusammenarbeit, auf die wir immer gedrängt haben.
“Der Nahverkehr in der Region leidet nämlich nicht an Zuständigkeiten, sondern an fehlenden Finanzmitteln, wie die geschmälerten Förderprogramme sowohl bei Bund und Land eindrucksvoll belegen“ so der verkehrspolitische Sprecher der Regionalfraktion, Bernhard Maier. Darüber könne auch die neue Vereinbarung und das neue Motto „multi-modal mobil“ nicht hinwegtäuschen. Insofern werde man aufmerksam beobachten, wie das Land seine Ankündigungen für den Regionalverkehr umzusetzen gedenkt.
Die Verantwortlichkeiten der einzelnen Ebenen sind also nun geklärt. Nicht erkennbar ist allerdings nach wie vor die von den Freien Wählern immer angemahnte Beseitigung von Mischfinanzierungen im Sinne von „Finanzzuständigkeit folgt der Aufgabenzuständigkeit“ und die Herstellung transparenter Finanzierungsströme.
Bernhard Maier weiter: „Fahrgaststeigerungen sollen sich für die einzelnen Unternehmen auch in höheren Einnahmen niederschlagen. Wir brauchen stärkere Anreize für die Unternehmen und Aufgabenträger um ein noch mehr fahrgastorientiertes Verhalten zu erreichen“.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in der Region, Oberbürgermeister Andreas Hesky, betont abschließend: „Wir Freien Wähler werden uns weiterhin für die Umsetzung einer leistungsgerechten, nachfragebasierten Einnahmeaufteilung zwischen sämtlichen beteiligten Verkehrsunternehmen über beide Verbundstufen hinweg einsetzen. Ein deutlicheres Signal in diese Richtung wäre im Rahmen dieser Vereinbarung wünschenswert gewesen.“
