ÖPNV in der Region auf neuer Grundlage

Freie Wähler sehen sich in ihrer Position bestätigt

Nach jahrelangen unerquicklichen Auseinandersetzungen zwischen dem Verband Region Stuttgart und den Landkreisen bzw. der Stadt Stuttgart ist der ÖPNV in der Region auf eine neue Grundlage gestellt worden. Immer wieder hatte der Verband den Anlauf unternommen, auch die Busverkehre und Nebenbahnen in den Landkreisen an sich zu ziehen. Dem hatten die Freien Wähler stets nachdrücklich widersprochen. Die Parteienmehrheit in der Regionalversammlung hatte sich wiederholt über das Prinzip der Subsidiarität hinweggesetzt und versucht, beim Land eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes zu erreichen.

Nach dem entschlossenen und begründeten Widerstand der Stadt Stuttgart und der Landkreise wurde nun unter Vermittlung von Verkehrsminister Winfried Herrmann ein Kompromiss ausgehandelt, der sog. ÖPNV-Pakt. Er belässt es weitgehend bei den bisherigen Zuständigkeiten, eröffnet aber gleichzeitig dem Verband neue Möglichkeiten. Dazu gehören ein „regionales Verkehrsmanagement“ und die Einrichtung von Expressbuslinien. Die Partner des ÖPNV-Pakts, Land, Region, Landkreise und Stadt Stuttgart, haben sich verpflichtet, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um eine ÖPNV-Lösung aus einem Guss zu erreichen. Als Zieljahr ist 2015 benannt. In der Regionalversammlung am 26. März 2014 wurde dem Papier mit großer Mehrheit zugestimmt. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier, bezog mit nachfolgend wiedergegebener Rede Position:

ÖPNV Pakt und Kompetenzerweiterung

Um es gleich vorwegzunehmen:  Die Fraktion der Freien Wähler wird dem ÖPNV-Pakt zustimmen.

Die Zustimmung zu diesen Inhalten hätten Sie von uns schon vor einem Jahr bekommen, aber da waren die Erwartungen und die Ankündigungen der Mehrheit dieser Regionalversammlung noch andere…

Gemessen daran und an dem vollmundigen Anlauf zur Alleinzuständigkeit, ist der Sprung relativ kurz ausgefallen.

Wie man das Ganze jetzt als „Erfolg“ verkauft ist uns allerdings ein Rätsel. Uns ist es Recht, der ÖPNV in der Region braucht keine fundamentalen Zuständigkeitsveränderungen, dies hat auch der neue Stuttgarter OB erkannt. Er braucht mehr Miteinander und weniger Misstrauen der Träger und er braucht vor allem mehr Geld für Investitionen. Leider sind hier die Botschaften mit gesenkten Förderquoten des Landes und das Auslaufen des Bundesprogramms gegenläufige Signale.

Die „Allgemeine Vorschrift“ wird jetzt einvernehmlich verabschiedet, wie wir immer gefordert haben. Die „ kreisübergreifenden Expressbusse“ werden wir konstruktiv, aber auch unter wirtschaftlichen Aspekten angehen und das“ regionale Verkehrsmanagement“ ist noch zu diffus, um daraus Habhaftes ableiten zu können.

Neu sind in der Tat die Ankündigungen des Landes zum Aufbau einer „Metropol-Express-Bahn“, die als zweites Nahverkehrssystem die S-Bahn ergänzt. Wir werden, angesichts der Schwierigkeiten des Landes den status-quo Verkehr zu finanzieren, mit Interesse diese Ankündigungen begleiten. Hier scheint in der Tat eine Entlastung des am Anschlag befindlichen S-Bahn Systems in Sicht zu sein.

Neu ist aber auch, und das halten wir für besonders bemerkenswert, dass unser Verkehrsminister mit den „Metropol-Express-Linien“ als Durchmesserlinien erstmals die Bedeutung von S-21 für den Regionalverkehr entdeckt zu haben scheint…Spät kommt die Einsicht, aber sie kommt…

Fast ein bisschen unterzugehen scheint uns, bei all den „Erfolgen“, ganz am Schluss der Vereinbarung ein Punkt, den wir schon seit Jahren angemahnt haben, und zu dem man uns immer gesagt hat, es ist alles in Ordnung:

Die Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung in der Region.

Sätze wie:

• „Die Finanzierungszuständigkeit      folgt der Aufgabenzuständigkeit“
• „Leistungsgerechte      und nachfragebasierte Einnahmeaufteilung“
• „Fahrgaststeigerungen      sollen sich auch in höheren Einnahmezuscheidungen niederschlagen“

klingen wie unseren jahrelangen Mahnungen entnommen. Hier kündigt sich das Ende des umstrittenen Residualprinzips und der Alteinnahmensicherung unübersehbar an. Hier wird nicht nur Jubel herrschen.

Machen wir uns nichts vor, in der noch einzusetzenden Expertenkommission schlägt die Stunde der Wahrheit. Wir werden sehen,  was die in diesem Papier vereinbarte Friedenspflicht und die Vorsätze zur Zusammenarbeit wert sind. Hier kann es auch Gewinner und Verlierer geben…

Darin steckt aber auch die Chance, die intransparenten Finanzierungsströme im ÖPNV der Region zu entflechten, sowie Unternehmen und Träger zu noch mehr fahrgastorientiertem Verhalten zu motivieren.

Wenn dies gelingt, haben sich die Mühen um das Zustandekommen dieses Paktes wirklich gelohnt.