Seit Gründung des Verbands Region Stuttgart  sehen wir diese Planungs- und Infrastrukturebene als Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Vor allem die Parteien von CDU, SPD und Grünen, teilweise auch die FDP, verstehen häufig die Regionalversammlung als „kleine“ Ausgabe des Landtags. Bei vielen Entscheidungen findet keine ausreichende Güterabwägung zwischen den gemeindlichen und den regionalen Belangen statt. Wir Freien Wähler sehen die Trägerschaft für den S-Bahn-Verkehr, die Regionalplanung und die Förderung von Wirtschaft, Kultur und Sport als wichtige Aufgabenstellungen des Verbands Region Stuttgart. Die Anforderungen an die Gemeinden, Städte und Landkreise dürfen demgegenüber aber nicht in den Hintergrund gestellt werden.

Deshalb hält die Regionalfraktion engen Kontakt zu den Freien Wählern auf Kreis- und Ortsebene. Wir sehen den begrenzten finanziellen Rahmen, der zur Verfügung steht und weisen immer wieder darauf hin, dass die Regionalumlagen letztlich von den Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft getragen werden müssen. Sie dürfen den Spielraum für die soziale Absicherung, Krankenhäuser, Schulen, Kinderbetreuung und die örtliche Infrastruktur nicht über die Gebühr einengen.

Der Verband Region Stuttgart ist bekannt für seine qualifizierte Regionalplanung. Sie stellt eine flächenschonende Entwicklung und beim Einzelhandel den Schutz des innerörtlichen Handels in den Vordergrund. Diese Ziele werden von uns Freien Wählern grundsätzlich unterstützt. Sie dürfen nur dort nicht zum Selbstzweck werden, wo die Gemeinden für diese Bereiche keine verfügbaren Potenziale mehr haben. Wenn die Schaffung von bedarfsgerechtem Bauland oder die örtliche Grundversorgung an zu stringenten Regeln scheitert, ist Handeln mit Augenmaß angezeigt. Die Kommunen sind durchaus in der Lage, diese Belange sorgfältig abzuwägen.

Eine Zusammenfassung der Positionen und Ziele der Regionalfraktion finden Sie unter dem Reiter „Regionalfraktion – Positionen“.

 

 


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    • 23.07.2018
    Verkehrsausschuss
    • 25.07.2018
    Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung