Keine Regionalpolitik der großen Sprüche

Freie Wähler setzen auf Partnerschaft mit den Kommunen – Das Können ist des Dürfens Maß

Je näher der Termin der Kommunalwahl am 25. Mai rückt, desto markiger werden die Sprüche der politischen Parteien. Die CDU sieht sich als „Stark für die Region“, die SPD will die „Zukunft gestalten – Lebensqualität erhalten“, während die Grünen sich für die Regionalpartei schlechthin halten.

 Von solchen Worthülsen halten wir Freien Wähler wenig. Uns kommt es auf die Inhalte an, auf eine Regionalpolitik, die nicht von oben verordnet, sondern die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und Landkreisen der Region aufgreift.

Der Verband Region Stuttgart hat sich in den 20 Jahren seines Bestehens zu einer leistungsfähigen Planungs- und Infrastrukturebene entwickelt. Er hat das ihm übertragene S-Bahn-Netz zum Rückgrat des ÖPNV ausgebaut, betreibt eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung, die den Wirtschaftsraum Stuttgart auch international gut positioniert und verantwortet eine Regionalplanung, die ökologische Ziele stark gewichtet.

Die Regionalfraktion der Freie Wähler unterstützt diese grundsätzlichen Zielsetzungen, ohne dabei die Lebenswirklichkeit aus den Augen zu verlieren. Sie sieht die Gefahr, dass sich der Verband zu sehr als losgelöste Organisation versteht und die notwendige Partnerschaft mit den Landkreisen und Gemeinden nicht wirklich lebt.

Nicht die Zuständigkeit ist wichtig, sondern das Ergebnis

Die ständigen Forderungen nach immer mehr Zuständigkeiten haben in den vergangenen Jahren Fronten aufgebaut, die eine konstruktive Zusammenarbeit erschweren. Es bedurfte nach monatelangen Verhandlungen der Vermittlung von Verkehrsminister Hermann, um eine Einigung im Streit um die Zuständigkeit für die Busverkehre zu erreichen. Jetzt ist klargestellt, dass nach dem Prinzip der Subsidiarität dafür weiterhin die Kreise und Städte verantwortlich sind. Abgewehrt wurden die Versuche des Verbands, die Genehmigungszuständigkeit für Flächennutzungspläne zu erhalten oder gar über Abweichungen von seiner Regionalplanung selbst zu entscheiden.

Lesen Sie bitte weiter zu folgenden Themen: Wirtschaftsförderung, Flächenverbrauch, Lebensmittelversorgung, Finanzgebaren des Verbands und Erfahrung in der Kommunalpolitik.

Wirtschaftsförderung geht nur gemeinsam

Die Wirtschaftsförderung des Verbands kann nur dann erfolgreich agieren, wenn die Städte und Gemeinden der Wirtschaft ausreichend Ansiedlungs- und Erweiterungsmöglichkeiten anbieten. Besonders im Norden von Stuttgart hat der Verband viel zu lange gezögert, die dortige Blockade in der Regionalplanung zu lösen.

Innenentwicklung kann den Flächenverbrauch eindämmen, sie kann aber den Baulandbedarf nicht ausreichend abdecken

Seit Jahren weisen wir Freien Wähler darauf hin, dass eine zu stark einschnürende Regionalplanung zur Verknappung von Bauland und damit von Wohnraum führt. Die kommunale Praxis hat klar widerlegt, dass die Städte und Gemeinden zu viel Bauland ausweisen. Es gibt sie nicht, die leerstehenden Baugebiete. Realität ist vielmehr, dass die Bauplatzpreise weiter steigen und bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. Im ganzen Land, vor allem aber in den Ballungsgebieten, klagen die Kommunen darüber, dass sie sich in dieser wichtigen Aufgabe von der Region und vom Land gegängelt fühlen. Ideologie hilft denen nicht, die angesichts eines leergefegten Markts vergeblich auf Wohnungssuche sind. Dies  trifft vor allem Mieter mit begrenztem Einkommen.

Die Forderung nach mehr Innenentwicklung ist populär, aber in der Praxis schwer umsetzbar. Deshalb ist es lebensfremd, bei den ohnehin knappen Entwicklungspotenzialen auch noch die Baulücken mit 50 % abzuziehen. Häufig ist es auch so, dass die Inanspruchnahme innenliegender Freiräume auf genau so viel Widerstand trifft, wie die Ausweisung von Bauland an der Peripherie.

Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs muss gesichert sein

Zum Schutz der Innenstädte und einem guten Angebot auf allen Versorgungsstufen sieht der Regionalplan vor, dass großflächige Einzelhandelsprojekte nur in den Zentren realisiert werden dürfen. Eine Ausnahme, für die sich die Freien Wähler mit Erfolg stark gemacht hatten, gilt für Güter des täglichen Bedarfs (Lebensmittel). Supermärkte mit einer Verkaufsfläche von ca. 1000 m² dürfen auch in kleineren Gemeinden angesiedelt werden, sofern dies in der Innerortslage stattfindet. Genau dort aber liegt häufig ein unlösbares Problem. Die dafür benötigten Grundstücksflächen von bis zu 8000 m² sind innerorts oft nicht verfügbar. In solchen Ausnahmefällen muss es nach Auffassung der Regionalfraktion Freie Wähler möglich sein, kleinere Märkte am Ortsrand zuzulassen. Denn hier geht es nicht um Großvorhaben auf der „grünen Wiese“, sondern um die unverzichtbare Grundversorgung. Erst nach langem Zögern haben sich die Parteien und die Regionalverwaltung diese Sicht zu eigen gemacht.

Was die Region ausgibt, müssen die Kommunen, ihre Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft bezahlen

Der Verband Region Stuttgart verliert gelegentlich aus den Augen, dass er sich fast ausschließlich über Umlagen finanziert, die letztlich die Städte und Gemeinden, deren Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft aufbringen müssen. Deshalb fordern wir Freien Wähler immer wieder eine sparsame und wirtschaftliche Ausgabenpolitik ein. Am Beispiel des ÖPNV sei dies verdeutlicht. Natürlich wäre es angenehm, S-Bahnen und Busse fast rund um die Uhr laufen zu lassen, wie es manche Regionalparteien öffentlichkeitswirksam fordern. Was sie nicht so laut benennen, ist der damit verbundene Aufwand, der in riesigen Millionensummen beziffert werden muss. Wer einer Aufgabe Vorrang einräumt, muss auch sagen, was dann Nachrang erhält. Die Städte und Landkreise stehen vor einem riesigen Aufgabenberg – soziale Sicherung, Kinderbetreuung, Schulen, Sport, Kultur. Dies alles muss finanziert werden, auch in konjunkturell schwächeren Zeiten. Deshalb muss auch für die Region der alte Grundsatz gelten: „Das Können ist des Dürfens Maß“.

Kommunalpolitik heißt auf Erfahrung setzen

Weil regionales Handeln nicht im luftleeren Raum stattfindet,  ist es uns Freien Wähler eine Selbstverständlichkeit, auf die Erfahrungen der Gremien in den Städten, Gemeinden und Landkreisen zurückzugreifen. Dort an der Bürgerfront treffen Lebenswirklichkeit und Zukunftsplanungen aufeinander. Deshalb pflegen wir einen regelmäßigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit den Kreisen und Gemeinden und bringen dessen Inhalte in die Arbeit in der Regionalfraktion ein.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind in den Städten und Gemeinden verwurzelt, engagieren sich in Vereinen und Organisationen, Kirchen und Schulen. Weil sie die kommunale Lebenswirklichkeit kennen, haben sie keine ideologischen Scheuklappen, sondern orientieren sich an den berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Dies steht nicht Widerspruch zu der Notwendigkeit, auch die regionale Sicht in die Güterabwägung einzubringen.