Einkaufsmöglichkeiten und öffentliche Einrichtungen sind Daseinsvorsorge
Auch in kleineren Kommunen muss ein gutes Grundangebot bestehen
Der zunehmende Wettbewerb im Einzelhandel und die veränderten Einkaufsgewohnheiten, nicht zuletzt durch das Internet, haben dazu geführt, dass immer mehr Geschäfte in den Wohngebieten schließen. Vor allem kleinere Städte und Gemeinden spüren diesen Verlust an Infrastruktur. Nach Auffassung der Fraktion Freie Wähler hat der Verband Region Stuttgart die Pflicht, für geeignete Rahmenbedingungen zu sorgen. Langfristig müssen vor allem ländliche Räume und kleine Gemeinden mit sinkenden Einwohnerzahlen rechnen. Die Kommunalpolitik vor Ort muss sich rechtzeitig darauf einstellen.
Wir Freien Wähler unterstützen ausdrücklich die Zielsetzung des Verbands, die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsprojekte auf der „grünen Wiese“ zu steuern. Solche überörtlichen Anbieter sollen in den zentralen Orten angesiedelt sein. Aber auch in kleineren Kommunen muss es das Ziel sein, Güter des täglichen Bedarfs in den Ortslagen kaufen zu können. Wo es aber objektiv nicht möglich ist, das dafür notwendige Grundstück mit ca. 8000 m² auszuweisen, muss auch eine Ansiedlung am Ortsrand im direkten Anschluss an die Wohnbebauung zulässig sein. Für eine solche Regelung haben sich die Freien Wähler mit Erfolg stark gemacht. Sie nimmt Rücksicht auf ältere Mitbürger und auf Familien, die nicht ständig auf ein Fahrzeug zurückgreifen können.
Kleine Kommunen brauchen eine stabile Entwicklung
Der Raum Stuttgart ist eine Wachstumsregion, weil gegenwärtig der prognostizierte Einwohnerrückgang durch Zuwanderung ausgeglichen wird. An den Regionsrändern und in ländlich geprägten Räumen wird sich dieser Zuwachs in absehbarer Zeit abschwächen. Ab etwa 2020 muss man sich auf sinkende Einwohnerzahlen einstellen. Die größeren Städte können dies leichter verkraften, da ihre Einwohnerzahl dennoch eine tragfähige Grundlage darstellt. Dagegen sind kleinere Kommunen aufgefordert, aktiv gegenzusteuern.
Weil Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten die Zukunft einer Gemeinde entscheidend prägen, muss durch Ausweisung von Neubaugebieten für Familien dem drohenden Einwohnerschwund begegnet werden. Hier sollte der Verband Region Stuttgart auch für Gemeinden mit Eigenentwicklung die Fesseln lockern, sonst kommt eine unerwünschte Abwärtsspirale in Gang. Die Beispiele benachbarter Regionalverbände beweisen, dass die Gemeinden mit der Chance, Bauland auszuweisen, verantwortungsbewusst umgehen. Die „grüne“ Forderung nach weniger Flächenverbrauch mag populär sein. Sie verkennt aber häufig die Lebenswirklichkeit, denn wenn Schulen und Kindergärten oder Einkaufsmöglichkeiten fehlen, geht es einer Gemeinde an die Substanz. Kommunalpolitik auf gemeindlicher und regionaler Ebene braucht nach Auffassung von uns Freien Wählern keine ideologischen Prinzipien, sondern Augenmaß und das Aufgreifen der Anliegen der Menschen, die in den Kommunen zu Hause sind.
