Verkehrsminister Hermann verspricht mehr Komfort in den Zügen – dabei fehlt schon heute das Geld für den Ausbau des S-Bahn-Netzes in der Region
Worte und Taten passen nicht zusammen
Klimaanlagen (die hoffentlich auch funktionieren), freies W-Lan und insgesamt mehr Komfort in den Zügen. Dieses Versprechen von Verkehrsminister Winfried Hermann hört sich gut an. Weniger gut ist der Zeithorizont – bis 2025 sollen alle neu beschafften Züge diesen Standard aufweisen. Da zu wenig Geld vorhanden ist, will man über einen verstärkten Wettbewerb sparen. Auch das klingt gut – wie schwer das in Praxis ist, zeigt der Misserfolg der Region bei der Ausschreibung der S-Bahnleistungen.
Das Geld reicht kaum für den Regionalverkehr
Die grün-rote Landesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, mehr für den ÖPNV zu tun. Geschehen ist bisher wenig bis nichts. Ein erster greifbares Ergebnis, wenn auch bisher nur auf dem Papier, ist der ÖPNV-Pakt zwischen den Landkreisen, der Stadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart.
Die Umschichtung der Fördermittel zu Gunsten des ÖPNV entzieht dem Straßenbau dringend benötigte Mittel. Aber dafür hat man ja ohnehin zu wenig Mitarbeiter (und zu wenig Einsicht, dass das tägliche Chaos auf unseren Straßen nicht mit Ideologien zu beseitigen ist). Besonders ärgerlich ist die Verschlechterung der Förderquote für ÖPNV-Maßnahmen von bisher 75 % auf 50 %. Damit will der Minister erreichen, dass mehr Projekte ohne Aufstockung der Haushaltsansätze in Gang kommen. Er übersieht, dass bei Großmaßnahmen, die rasch die Grenze von 100 Mio. € sprengen, die Aufgabenträger die Mehrbelastung nicht schultern können. Die Neuregelung ist faktisch das Aus für große S-Bahn-Projekte des Verbands Region Stuttgart.
Das Land muss endlich den großen Ankündigungen Taten folgenden lassen und schlicht und ergreifend deutlich mehr eigenes Geld in den ÖPNV und in den Straßenbau investieren. Vom Bund erhält das Land im laufenden Jahr zur Finanzierung des Nahverkehrs rd. 762 Mio. €. Gerade mal 84 Mio. € legt das Land dazu. So bekommt der Nahverkehr nur wenig Schubkraft.
Dass im Straßenbau sogar Bundesmittel verfallen sind, weil das Ministerium diese nicht angefordert hat, ist ein besonderes Ärgernis. Wir Freien Wähler unterstützen die Forderung des Gemeindetags, dass das Land ein Kompetenzzentrum für Infrastruktur schafft. Vielleicht würde ein solches Zentrum, in dem die Aufgaben aus mehreren Ministerien gebündelt werden, dem Ausbau der Infrastruktur mehr Gewicht verschaffen. Unser wirtschaftsstarkes Baden-Württemberg kann es sich einfach nicht leisten, dass auf diesem Gebiet Investitionsrückstände entstehen.
