Die Regionalfraktion Freie Wähler formuliert ihre Positionen und Ziele für die kommende Amtsperiode

Der Fraktionsvorsitzende und die Sprecher der Fachausschüsse skizzieren ihre Vorstellungen

Fraktionsvorsitzender
Andreas Hesky

Die Region braucht Impulse für eine stabile wirtschaftliche Zukunft

 „Die Wahl liegt hinter und die Arbeit vor uns. Wir Freien Wähler werden uns weiterhin konstruktiv-kritisch in die Regionalpolitik einbringen. Denn: Die Region steht gut da. Und das soll so bleiben.“

Geringe Arbeitslosigkeit, eine gut ausgebaute Infrastruktur, attraktive Landschaftsgebiete und ein gut ausgebautes Radwegenetz gehören zu den Pluspunkten. Das ist die schöne Seite. Auf der anderen Seite kommt es uns Freien Wählern so vor, dass manche Parteien in der Regionalversammlung vergessen haben, wodurch dieser Wohlstand und die Lebensqualität erreicht wurden. Uns ist das bewusst. Die kommunale Verwurzelung sorgt dafür, dass wir uns nicht in der Kür verlieren, sondern uns vor allem auf die Pflicht konzentrieren. Wir machen uns dafür stark, dass die Region Stuttgart ihren Spitzenplatz behält. Optimale Grundlagen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung gehören dazu.

Der Regionalfraktion der Freien Wähler kommt es darauf an, das Ohr am Geschehen in der Wirtschaft zu haben. Ein wichtiger Teil des Arbeitspakets wird die Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung sein. Sie muss konkret und im Schulterschluss mit Unternehmen, Kommunen und der Region aktiv sein. Zur Wirtschaftsförderung gehört für uns auch die Ausweisung von Gewerbestandorten, gerade auch im Norden von Stuttgart.

Der Regionalplan muss stärker als Instrument der Entwicklung und nicht der Verhinderung gelebt werden. Interkommunale Planungen sind zu fördern, wobei es uns nicht um klingende Münze, sondern um planerische Anreize und Perspektiven geht. Sie müssen Kommunen eröffnet werden, wenn diese bereit sind, Lasten für die Region zu übernehmen. Bei der Ausweisung von Gewerbeflächen und Wohnstandorten werden wir uns dafür einsetzen, flexibler und bedarfsorientierter vorzugehen. Was nützen Wohnflächenpotentiale am Rand der Region oder dort, wo sie nicht benötigt werden? Gleichzeitig verschärft sich die Wohnungsnot in den Kernbereichen in und um Stuttgart.

Wir Freien Wähler fordern eine rasche Beschlussfassung zum Teilplan Windenergie. Die Hängepartie muss beendet werden, im Interesse der Klarheit für Bürger und Investoren.

Der neuen Regionalversammlung wird die Arbeit nicht ausgehen. Wir freuen uns darauf und werden mit klarem Blick zum Finden angemessener Lösungen beitragen.

Gerd Maisch
Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung

Die Region und ihre Wirtschaft müssen ihre internationale Spitzenposition sichern und ausbauen

Im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (WIV) werden zentrale Weichen gestellt. Vor allem durch die Beratung des Etats für die WRS, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, von der wir Freien Wähler uns konkrete Impulse und Maßnahmen erwarten, um das Zurückfallen der Region Stuttgart in der Dynamik der Entwicklung gegenüber anderen Regionen abzuwenden. Wir stehen vor großen Herausforderungen im Hinblick auf den Umbau der Automobil-Wirtschaft. Nachhaltige Mobilität ist keine Vision mehr, sondern kann in der Region erlebt werden. Hier gilt es, die Arbeitsplätze zu sichern, die Chancen der E-Mobilität zu erkennen und durch geschickte Strukturförderung zu helfen, um der Wirtschaft diesen Wandel mit erleichtern zu helfen.

Dazu gehört für uns auch der Ausbau der dringend benötigten Infrastruktur. Wir Freien Wähler sind nicht nur im WIV, sondern in allen Ausschüssen und in der Regionalversammlung die Fraktion, die sich zur Wirtschaft bekennt und immer wieder mahnt, dass wir unseren Lebensstandard und unseren Wohlstand nur dem wirtschaftlichen Erfolg zu verdanken haben. Leider vergessen die Parteien dies immer wieder, weshalb es gut ist, dass wir unsere Stimme erhaben.

Sicher, die Region Stuttgart ist nicht nur wirtschaftsstark, sondern auch lebenswert und schön. Dieses Potential touristisch zu vermarkten und einen gemeinsamen regionalen Geist und eine regionale Identität zu entwickeln ist unser Anliegen. Mit der Regio Stuttgart Marketing und dem KulturRegion e.V. sowie dem SportRegion e.V. sind gesunde und vitale Strukturen vorhanden, um unsere Region Stuttgart voranzubringen. Wir Freien Wähler sind davon überzeugt, dass die bisher schon bestehende Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden in der Region auch in diesen Bereichen weiter ausgebaut werden kann, um beste Ergebnisse zu erzielen.

Bernhard Maier
Sprecher im Verkehrsausschuss

Verkehr gestalten

Eine nachhaltige, umweltfreundliche Mobilität in der Region zu gestalten, wird die Hauptaufgabe des künftigen Verkehrsausschusses und der Regionalversammlung in der neuen Amtsperiode sein. Die Grundlage dafür liefern soll der in der Aufstellung befindliche neue Regionalverkehrsplan. Wir wissen aber auch, dass die Region nur Aufgabenträger für die S-Bahn ist und der Plan für die anderen Träger nur auffordernden, zumindest aber deklaratorischen Charakter hat.

Wir Freien Wähler stellen uns dieser Aufgabe ohne Scheuklappen, für uns geht es beim Regionalverkehrsplan um das Gelingen der Mobilität, nicht um das Verhindern.

Ausbau von Straßen und Schienen lautet unser Motto, stets in Verbindung mit der finanziellen Möglichkeit, die aber in vielen Feldern außerhalb unserer  Machbarkeit  liegt.

Verbesserungen im Bestand wird beim Verkehr notgedrungen die Hauptaufgabe sein. Die Wiederherstellung der Pünktlichkeit der S-Bahn, als dem Rückgrat des ÖPNV, steht für uns dabei im Vordergrund. Daneben wird die Angebotsverbesserung durch die Ausweitung des Viertelstundentaktes an Werktagen, eine weitere Ausdehnung des Nachtverkehrs und die Verbesserung und Vereinheitlichung des P&R Angebotes, als Antwort auf die erfreulich gestiegene Nachfrage, zu unseren wichtigsten Aufgaben gehören.

An Neubaumaßnahme hat die Verlängerung der S-2 nach Neuhausen für uns absolute Priorität. In den Außenbereichen der Region, also Filstal und Vahingen/Enz eröffnet die aktuelle Angebotskonzeption des Landes neue Perspektiven, so dass die S-Bahn hier kaum noch Verbesserungpotenzial bietet.

Als Realisten, die wir nun einmal sind, werden wir auch in der Zukunft in der Lage sein,  Wünschenswertes von Machbarem zu unterscheiden. Nichts anderes haben wir vor der Wahl versprochen, wir werden uns auch nach der Wahl daran halten.

Wilfried Wallbrecht
Sprecher im Planungsausschuss

Wichtige Weichenstellungen in der bevorstehenden Legislaturperiode

Wir Freien Wähler im Planungsausschuss des Verbandes Region Stuttgart stehen  vor wichtigen Weichenstellungen in der beginnenden Legislaturperiode. Dies betrifft die Teil-Fortschreibungen des Regionalplans und weitere ambitionierte Projekte des Verbandes.

Eine laufende Teil-Fortschreibung des Regionalplans betrifft den Ausbau der Windenergie. WirFreien Wähler unterstützen weitgehend die Ziele zur Energiewende, sehen aber den Erfolg von der unentschiedenen Haltung der Landesregierung gefährdet.

Ebenfalls im Teil-Fortschreibungsverfahren befindet sich die Ausweisung von Gewerbeschwerpunkten. Die Freien Wähler halten die Ausweisung  zusätzlicher größerer Gewerbeflächen für notwendig.

Ein drittes Fortschreibungsverfahren betrifft den Regionalverkehrsplan. Nach der Erstellung der Datenbasis steht die Entwicklung von Szenarien an. Die Freien Wähler werden auf die Lösung langjähriger Probleme wie u.a. Nordostring und Schurwaldquerung achten.

Ambitionierte Projekte stehen an, u.a. Anpassungsstrategien an den Klimawandel sowie der weitere Umgang mit Landschaftsparks und deren Förderung. Wir Freien Wähler werden mit Augenmaß Aufwand und Erfolg bewerten. Dazu kommt auch in der Legislaturperiode 2014-2019 viel Routine, denn der Verband Region Stuttgart nimmt zu allen Bebauungsplanverfahren und Flächennutzungsplanverfahren der Städte und Gemeinden Stellung. Hierbei sind oft z.B. Wohnbauland-Ausweisungen oder Einzelhandelsprojekte betroffen, die auf regionale Verträglichkeit zu prüfen sind. Auch hier werden die Freien Wähler mit Augenmaß  zwischen regionalplanerischen Zielen und den jeweiligen Entwicklungszielen der Städten und Gemeinden abwägen .