Diskussion um den Filderbahnhof sollte Bahn und Land wachrütteln
Freie Wähler fordern seit langem eine zukunftsfähige Lösung
Die Drehscheibe am Flughafen auf den Fildern ist der wohl wichtigste Knotenpunkt im baden-württembergischen Verkehrsnetz. Im Zuge von S 21 wird dort ein neuer Hauptbahnhof, der Filderbahnhof, entstehen. Schon beim zurückliegenden „Filderdialog“ gab es deutliche Kritik an den Bahnplänen und die Forderung nach einer konfliktfreieren und leistungsfähigeren Lösung. Bei der gegenwärtigen Anhörung für diesen Bauabschnitt wurde erneut deutlich, dass der aus finanziellen Gründen weiter verfolgte Vorschlag auf große Vorbehalte stößt. Die Regionalfraktion der Freien Wähler hatte schon im März 2013 die Initiative zu einer Umplanung ergriffen. Jetzt haben sich die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP mit einem Dringlichkeitsantrag erneut in die Debatte eingeschaltet. Nachstehend lesen Sie die Stellungnahme der Fraktion vom März 2013 und den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag:
Keine zweitklassige Lösung für den Filderbahnhof (März 2013)
Zusammen mit den Fraktionen von CDU, SPD und FDP hat die Regionalfraktion der Freien Wähler am 20.3.1013 einen Dringlichkeitsantrag in den Verkehrsausschuss eingebracht und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.
Der Beschluss hat folgenden Wortlaut:
„Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart bittet die Landesregierung, dass sie unter Berücksichtigung der positiven Aspekte eines Bahnhofs unter der Flughafenstraße zu einer finanziellen Beteiligung des Landes an dieser Variante bereit ist. Gleichzeitig erklärt der Verband seine Bereitschaft eine, gemessen an der Gesamtfinanzierung, angemessene Beteiligung, bereitzustellen.“
Die Bahn erwartet noch in dieser Woche eine Aussage der Projektpartner, ob eine Bereitschaft zur Mitfinanzierung der Variante Flughafenstraße besteht. Diese Variante entspricht auch dem von der Landesregierung initiierten Filderdialog als konsensfähige Lösung, allerdings mit Mehrkosten von 224 Mio Euro, Ohne finanzielle Beteiligung müsse die Bahn die ursprüngliche Variante zur Planfeststellung einreichen. Der Verkehrsminister hat bisher eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Mehrkosten abgelehnt, weil er „den verkehrlichen Nutzen nicht erkenne“.
Diese Haltung ist völlig unverständlich. Nicht nur, dass die von den Grünen so vielgepriesene Bürgerbeteiligung ignoriert wird, es besteht auch die Gefahr dass somit eine zweitrangige Lösung verwirklicht wird, die große verkehrspolitische Chancen für die Zukunft ein für alle mal verbaut.
Der Antragsbahnhof sieht eine Doppelnutzung des bestehenden S-Bahnhofs für aus und in Richtung Zürich fahrende Regional- und Fernbahnzüge vor. Der neue Bahnhof für Regional- und Fernzüge in der Relation München-Stuttgart soll etwa 170 m nördlich des Terminals und der bestehenden Station gebaut werden und liegt fast 30 m unter der Erde und kann nur mit Aufzügen erreicht werden. Ein Umsteigen der Fahrgäste ist mit besonderen Schwierigkeiten und Verwirrungen möglich. Die Züge aus Richtung Böblingen könnten nicht auf die Neubaustrecke geleitet werden, eine Tangentialverbindung Böblingen-Neckartal zur Entlastung des Stuttgarter Kessels wäre dauerhaft verbaut.
Bei der Variante Flughafenstraße kommt der neue Bahnhof höhengleich unmittelbar neben dem bestehenden S-Bahnhof zu Liegen. Es gibt eine saubere Trennung zwischen S-Bahn und Regional- und Fernzügen. Die Umsteigebeziehung ist klar und einfach, außerdem wäre die Station bei weitem nicht so tief unter der Erde, was auch mit Blick auf den Brandschutz von Vorteil wäre. Die Option einer Tangentialverbindung Böblingen-Neckartal bleibt für die Zukunft gewahrt und damit die Chance auf eine Entlastung des Hauptbahnhofs und der S-Bahn Stammstrecke in der Innenstadt. Nur mit dieser Variante ist die Möglichkeit einer perfekten neuen Drehscheibe für den öffentlichen Verkehr auf den Fildern in der Zukunft gegeben.
Wir Freien Wähler sind der Meinung, dass man hier im Begriff ist, eine einmalige Gelegenheit für eine zukunftsgerechte, verkehrliche Lösung von höchster landespolitischer Bedeutung zu verspielen. Es bleibt unbegreiflich, dass ein Verkehrsminister aus Rechthaberei um S-21 nicht in der Lage ist, diese Vorteile zu erkennen und sich in positiven Sinne in die Diskussion einzuschalten. Natürlich wird der Verkehr eisenbahntechnisch auch mit der Antragstrasse funktionieren. Zukunftsgerecht und nutzerfreundlich ist diese Lösung aber nicht. Diese Voraussetzungen erfüllt nur der Filderbahnhof unter der Flughafenstrasse. Er ist ein Sonderwunsch aus höchstem landespolitischem Interesse. Er rechtfertigt auch aus den genannten Gründen eine Sonderfinanzierung außerhalb der Projektfinanzierung und aus regionalem Interesse eine regionale Beteiligung.
Die Mehrheiten im Land und in der Region für eine solche Lösung sind eindeutig. Bleibt nur zu hoffen, dass Koalitionszwänge und machtpolitische Erwägungen die verkehrspolitische Zukunft in der Landesmitte nicht für alle Zeiten verbauen. „Herr schmeiß Hirn ra“
(Bernhard Maier)
Dringlichkeitsantrag vom 7. Oktober 2014
der Regionalfraktionen CDU, FW und FDP zu behandeln im Verkehrsausschuss am 08.10.2014
Filderbahnhof Plus-regionalbedeutsam, flexibler, zukunftsfähiger
Der Verkehrssausschuss beschließt:
Mit dem Projekt Stuttgart 21 werden der gesamte Filderbereich, der Landesflughafen und die Landesmesse an den Regional- und Fernverkehr angebunden. Damit entsteht auf den Fildern eine Mobilitätsdrehscheibe mit positiven Auswirkungen auf die Verkehrsanbindung der gesamten Region. Der Verband Region Stuttgart fordert, diese Chance zu nutzen und das Verkehrskonzept leistungsfähig und zukunftsfähig umzusetzen. Die Chancen für die Mobilität in der Region Stuttgart dürfen nicht durch eine kurzsichtige Planung der Baumaßnahmen von Stuttgart 21 auf den Fildern begrenzt werden. Aufbauend auf dem verkehrlichen Grundkonzept von Stuttgart 21, das auch Grundlage der Volksabstimmung war, muss die bisherige Planung daher in zwei maßgeblichen Punkten erweitert werden:
1.) Filderbahnhof
Das Konzept für den besseren Bahnhof am Flughafen liegt seit dem Filderdialog auf dem Tisch: Der Filderbahnhof Plus. Er bietet durch die Entflechtung von S-Bahn (bisherige Station Terminal) und Regional- und Fernverkehr (Filderbahnhof) eine flexiblere Betriebsführung für die S-Bahn und vor allem auch für die Fahrgäste eine einfache und eindeutige Nutzung.
2.) Rohrer Kurve
Diese ist – entsprechend den Ergebnissen, der von der Region geforderten betrieblichen Untersuchung – so zu verbessern, dass die Betriebsqualität auch bei Kapazitätssteigerungen nicht beeinträchtigt wird.
Damit ein besseres, erweitertes Konzept umgesetzt werden kann, müssen alle Projektpartner an einem Strang ziehen. Der Verband Region Stuttgart hat bereits unmittelbar nach dem Filderdialog seine Bereitschaft signalisiert sich an möglichen Mehrkosten für diese bessere Lösung zu beteiligen. Der Finanzierungsanteil der Landeshauptstadt Stuttgart ist im regionalen Finanzierungsbeitrag enthalten.
Ein Linientausch für die Region Stuttgart kommt für den Verband Region Stuttgart nach wie vor nicht in Frage.
Auftrag an die Geschäftsstelle (Beschlussvorschlag):
Die Vertreter des Verbands Region Stuttgart werden vom Verkehrsausschuss beauftragt, im Lenkungskreis von S21 mit Land und Bahn Gespräche über die Finanzierung von Verbesserungen im Planfeststellungsabschnitt 1.3 zu beantragen. Die Bereitschaft der Region, über eine Beteiligung an Mehrkosten zu sprechen, wenn sich das Land und die Bahn für die verbesserte Variante entscheiden, wurde am 20.03.2013 bereits im Verkehrsausschuss der Region beschlossen. Die Höhe dieser Beteiligung an den Zusatzkosten für einen Filderbahnhof Plus und eine verbesserte Rohrer Kurve, kann unter der Voraussetzung, dass sich sowohl das Land wie auch die Bahn ihrer finanziellen Verantwortung für eine Verbesserung nicht entziehen, diskutiert werden.
Dabei bekräftigt der Verband Region Stuttgart nochmals seine Ablehnung eines Linienaustausches für die S-Bahn in der Region Stuttgart. Die Projektpartner werden nachdrücklich aufgefordert die künftigen Überlegungen ohne Linientausch fortzuentwickeln.
gez. Dr. Joachim Pfeiffer, Vorsitzender CDU-Fraktion
gez.Andreas Hesky, Vorsitzender Fraktion der Freien Wähler
gez. Kai Buschmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion
