Noch viel Sand im Rotorengetriebe
Regionalplanung stößt auf viele Widerstände
Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen bis 2020 in Baden-Württemberg 1200 Windräder installiert werden. Gerade mal zwei Anlagen sind in der Region diesem Jahr verwirklicht worden. Ein Lichtblick ist ein Windpark mit 22 Anlagen, der bei Lauterstein (Kreis Göppingen) entstehen wird. Weil die Rechtskraft der Regionalplanänderung auf sich warten lässt, hat der Planungsausschuss der Region mit den Stimmen der Freien Wähler einem Zielabweichungsverfahren zugestimmt.
Die Regionalfraktion Freie Wähler sieht in der Windkraft einen unverzichtbaren Bestandteil der Energiewende. Offshoreanlagen und Standorte im Binnenland in windstarken Gebieten seien dazu notwendig. Genauso in der Verantwortung stehen aber auch alle übrigen Räume, daher ist die Region Stuttgart, die nur wenige windhöffige Zonen aufzuweisen hat, als Energiegroßverbraucher genauso in der Pflicht. Dem hat sich die Regionalversammlung mit der Einleitung einer Fortschreibung des Regionalplans auch gestellt. In einem aufwändigen Verfahren werden 85 Standorte vertieft untersucht. Die Reaktionen der Öffentlichkeit sind recht unterschiedlich, teilweise sind heftige Abwehraktionen zu verzeichnen. Aufgabe der Regionalplanung ist es nun, anhand objektiver Kriterien geeignete Standorte festzumachen. Deren letztendliche Eignung kann erst im Einzelfall im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren geprüft werden.
Die ohnehin relativ geringe Zahl von Standorten mit gutem Winddargebot stößt oft auf eine Vielzahl von Schwierigkeiten. Natur- und Vogelschutz, Flugsicherung, Deutscher Wetterdienst und die Abstände zur Wohnbebauung müssen in intensiven Untersuchungen geprüft werden. Dies führt zu einer Verzögerung der laufenden Änderung des Regionalplans. Statt noch in diesem Jahr dürfte das Verfahren erst in 2015 zum Abschluss kommen.
„Wir begrüßen es, dass die Errichtung von Anlagen an solchen Standorten, die umfassend geprüft und für geeignet befunden sind, im Wege der Zielabweichung ins Verfahren gebracht werden können“, sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Hesky, der als Waiblinger Oberbürgermeister in der Praxis mit den Schwierigkeiten bei der Umsetzung seiner Windkraftpläne konfrontiert ist.
