Parteienmehrheit lehnt Änderung des Wahlrechts für den Verband Region Stuttgart ab
Listenwahl ist ein Fremdkörper und verlagert Wahlentscheidungen in Parteigremien – CDU- SPD und Grüne lehnen den von uns Freien Wählern unterstützen Antrag ab
Bei Gründung des Verbands Region Stuttgart vor 20 Jahren wurde erstmals im süddeutschen Raum für eine kommunale Ebene das Listenwahlrecht eingeführt. Bei diesem System hat der Wähler nur die Möglichkeit, eine vorher feststehende Liste mit einer Stimme zu wählen. Das Element der Persönlichkeitswahl, gerade in Baden-Württemberg in den Kommunen und Landkreisen verankert, bleibt außen vor. Im Grunde entscheiden Parteizirkel (wenn auch in förmlichen Verfahren), wer in die Regionalversammlung einzieht. Die Reihenfolge auf den Listen richtet sich oft nach innerparteilichen „Verdiensten“, weniger nach Bekanntheit und kommunaler Erfahrung.
In einem von der Fraktion Freie Wähler unterstützen Antrag der FDP wurde gefordert, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die mit Hilfe einer zu beauftragenden Studie Möglichkeiten ausloten soll, die Persönlichkeitswahl stärker zu berücksichtigen. Der Vorstoß blieb ohne Erfolg – CDU, SPD und Grüne lehnten den Antrag gegen die Stimmen von Freien Wählern und FDP ab.
Überraschend kommt dieses Ergebnis nicht. Durch die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl haben die politischen Parteien den klaren Vorteil einer durch öffentliches Geld finanzierten Wahlwerbung. Da wir Freien Wähler bei politischen Wahlen nicht antreten, sind wir stark benachteiligt. Vergleicht man die Ergebnisse von Kreistagswahlen mit der Regionalwahl wird dies klar bewiesen. In den Kreisen Böblingen und Esslingen stellen wir Freien Wähler mit weitem Abstand die stärksten Fraktionen. Demgegenüber liegen wir bei der Regionalwahl nur auf Platz 3.
Dadurch geht der Regionalversammlung viel kommunale Erfahrung und Kompetenz verloren. Und genau dies wollen die großen Parteien erreichen. Das öffentliche Wohl muss hinter Parteiinteressen zurückstehen.
