Freie Wähler bewerten Haushalt 2015 positiv
Fraktion setzt wichtige Impulse – Mehr Freiraum für die Kommunen
Der Verband Region Stuttgart ist aus Sicht der Freien Wähler mit dem mit unseren Stimmen verabschiedeten Haushalt 2015 gut für die anstehenden Herausforderungen gerüstet. Es ist uns gelungen, mit den von uns gestellten fünf Anträgen wichtige Impulse zu setzen, um den drängendsten Aufgaben, bei denen die Kommunen eine regionale Unterstützung gut gebrauchen können, mit wirksamen Lösungsansätzen zu begegnen. Das sind die Bereitstellung von Wohnraum, die Sicherstellung der Nahversorgung in allen Kommunen und die Bewältigung des Fachkräftemangels sowie die Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit und des Standortmarketings. Damit können wir unsere Region besser positionieren.
Wir setzen auf ein interkommunales Miteinander, das aus sich heraus entsteht, weil es für alle Beteiligten sinnvoll ist. Das zeigt sich in unserem Antrag auf Austausch von Bauflächen zwischen den Kommunen. Dann kann es gelingen, dort Wohnungen zu schaffen, wo sie gewollt und gebraucht werden. Wir Freien Wähler setzen darauf, dass die kommunale Selbstverwaltung mit verantwortungsbewussten Kommunen die Basis für ein gedeihliches Miteinander ist, in dem es gelingt, auch schwierige gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu bewältigen. Wir meinen, dass es dann keiner finanziellen Anreize braucht, die oft nur Mitnahmeeffekte auslösen, um Kommunen zur sinnvollen Zusammenarbeit zu bewegen.
Leider konnten wir uns mit unserem Antrag, das weitere Förderprogramm für interkommunale innovative Ideen einzustellen, nicht durchsetzen. Geglückt ist uns aber, dass künftig ein Gremium darüber wacht, dass die von der Verwaltung selbst gesteckten hehren Ziele auch als Maßstab bei der Gewährung von Fördergeldern angelegt werden. Wir brauchen auch keine Förderprogramme, wenn es gilt, sinnvolle Maßnahmen mit einem finanziellen Zuschuss zu versehen. So stehen wir zum Umbau des touristischen i-Punkts der Regio Marketing GmbH am Flughafen und zu einer finanziellen Beteiligung des Verbands. Der Tourismus in der Region hat einen guten Aufschwung erfahren und sich zu einem wichtigen Teil der Wirtschaftsförderung entwickelt. Die sich gut entwickelnde Zusammenarbeit der Stuttgart Marketing GmbH mit der Regio Marketing GmbH hat dazu beigetragen, dass die Landeshauptstadt und die anderen 178 Kommunen in der Region enger zusammengerückt sind. Wir sehen darin eine Basis für eine ausbaufähige Kooperation auch auf anderen kommunalen Handlungsfeldern.
Eine besondere Form des Miteinanders wird die interkommunale Gartenschau 2019 – ikG2019 – im Remstal sein. Wir haben dem Erwerb des Gesellschaftsanteils gerne zugestimmt. Es ist gut, dass der Verband keine Funktion bei der Durchführung der Gartenschau selbst hat, aber die Kommunen begleitet und unterstützt. Wir Freien Wähler wollten bereits in 2015 einen Sondertopf für Landschaftsparkprojekte im Bereich der ikG 2019 einrichten, damit die anderen Kommunen in anderen Landschaftsparkgebieten der Region nicht zu kurz kommen. Das fand in diesem Jahr noch keine Mehrheit, aber 2016 muss dieses kommen, damit keine Schieflage in der Region entsteht.
Mit unserer Zustimmung zur Beschaffung von zehn weiteren S-Bahn-Zügen wollen wir die Unpünktlichkeit und die Überlastung der S-Bahn bekämpfen, einen dichteren Takt ermöglichen und sicherstellen, dass neue Strecken, wie die S-Bahn Verlängerung von Filderstadt nach Neuhausen, möglich sind. Wir betrachten den Preis als überhöht, aber es blieb uns nichts anderes übrig, als das Angebot des einzigen Herstellers unserer S-Bahn-Züge anzunehmen. Es ist zu hoffen, dass es gelingt, die misslichen Schiebetritte zur Herstellung der Behindertengerechtigkeit zuverlässig in Betrieb zu nehmen, denn die S-Bahn ist das Rückgrat der täglichen Mobilität in der Region und muss für alle Menschen nutzbar sein.
Wir Freien Wähler schreien nicht sofort „Hurra“ und bejubeln nicht alles, worauf das Etikett „Region“ klebt. Oft ist viel mehr Kommune oder Kreis drin. Wir benötigen die Region, um wichtige überörtliche Aufgaben zu lösen. Dass uns dieses gelingt, im Schulterschluss mit den weiteren kommunalen Akteuren, daran arbeiten wir verantwortungsbewusst mit. Der Haushaltsplan 2015 bietet eine gute Grundlage, die anstehenden Herausforderungen des nächsten Jahres zu meistern.
