Regionalverkehrsplan – kein Spielball des politischen Tagesgeschäfts
Freie Wähler bestehen auf Nordostring und Filderauffahrt – Haltung des Verbands Region Stuttgart ist konsequent
Große Aufregung um das „Bündnis gegen Verkehrsmisere“. Diesen Eindruck konnte man zumindest der Presse der letzten Tage entnehmen. Um Bewegung in den Stillstand bei wichtigen Verkehrsprojekten in der Region Stuttgart zu bringen, hatten der Verband Region Stuttgart, die fünf Landkreise in der Region, die Landeshauptstadt und die Industrie- und Handelskammer einen Vorstoß beim Bundesminister für Verkehr, Alexander Dobrindt, vereinbart. Grundlage sollte eine Auflistung der zur Beseitigung der unstrittigen Verkehrsmisere drängendsten Baumaßnahmen sein.
Die Partner des Bündnisses waren sich bei den meisten Maßnahmen einig: Der Ausbau der A 8 (Albaufstieg und Strecke zwischen Leonberg und Wendlingen) und der A 81 (bei Sindelfingen und zwischen Pleidelsheim und Zuffenhausen, Ausbau der B 10 (im Filstal und bei Münchingen/Enzweihingen), Ausbau der B 14 (bei Backnang und Oppenweiler), Ausbau der Gäubahn und Ertüchtigung der Neckarschleusen. Nicht (mehr) enthalten waren der Nordostring als Achse zwischen Ludwigsburg und Waiblingen und die Filderauffahrt bei Hedelfingen/Heumaden. Hinter vorgehaltener Hand spricht man davon, dass dies Verkehrsminister Winfried Hermann klug eingefädelt habe, um die von ihm ungeliebten Projekte in der Versenkung verschwinden zu lassen. Aus Sicht des Verbands Region Stuttgart keinesfalls akzeptabel, denn dabei handelt es sich um Schlüsselmaßnahmen der regionalen Verkehrsplanung.
„Die tagtäglich offenkundigen Probleme des Verkehrs in der Region Stuttgart und besonders im Kraftfeld der Landeshauptstadt lassen sich nicht dadurch beseitigen, dass man dringend notwendige Projekte nur deswegen ausblendet, weil sie umstritten sind. Wäre man mit dieser Rumpfliste in Berlin angetreten, wäre dies einem zumindest vorläufigen Rückzug aus diesen unverzichtbaren Maßnahmen gleichgekommen.“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Regionalfraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier, die Haltung der Landkreise, der Stadt und der IHK. Verbandsvorsitzender Thomas Bopp und Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling waren an die Beschlusslage der Gremien gebunden und haben dies zu Recht den weiteren Beteiligten mitgeteilt. Damit ist keinesfalls eine generelle Aufkündigung der notwendigen Zusammenarbeit mit diesen Partnern verbunden.
„Der in der Fortschreibung befindliche Regionalverkehrsplan darf nicht dem politischen Tagesgeschäft geopfert werden, nur weil seine Kernaussagen nicht der Linie von Verkehrsminister Winfried Kretschmann entsprechen. Diese Planung ist umfassend auf der Basis sorgfältig erhobener Daten entwickelt und langfristig angelegt. Wir Freien Wähler sehen unverändert die Notwendigkeit von Nordostring und Filderauffahrt, unabhängig von der Suche nach landschaftsverträglichen Varianten“, umreißt der Vorsitzende, Oberbürgermeister Andreas Hesky, Oberbürgermeister in Waiblingen, die konsequente Linie seiner Fraktion.
Aus Sicht der Freien Wähler ist es Aufgabe der Politik des Bundes, Verkehrsprojekte nach objektiver Dringlichkeit und nicht nach der Lautstärke der jeweils erhobenen Forderungen einzustufen. Deshalb wird die Fraktion den Verband weiterhin darin unterstützen, in diesen Fragen hartnäckig am Ball zu bleiben. Die täglichen Staumeldungen aus dem Raum rund um Stuttgart lassen grüßen.
