Freie Wähler tragen schweren Herzens den regionalen Finanzierungsbeitrag mit – 20 Mio. € kommen letztlich aus kommunalen Kassen

Der Filderbahnhof im Zuge von S-21 wird in Zukunft neben dem Stuttgarter Hauptbahnhof die wichtigste Verkehrsdrehscheibe des Landes werden. Hier werden alle Fernbahnen, Regionalzüge, S-Bahnen und der Flughafen miteinander verknüpft. Eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen von S-21.

Sowohl das Funktionieren als auch die Zukunftsfähigkeit müssten im höchsten landespolitischen Interesse liegen. An dieser Nahtstelle aus Kurzsichtigkeit oder Prinzipienreiterei einen Fehler zu machen, hieße eine herausragende Zukunftschance zu verspielen. 

Die Bahn als Bauherr will offenbar, trotz ihrer Erfahrungen mit S-21, nicht mehr tun als unbedingt nötig. Die Antragstrasse mag zwar funktionieren, zukunftsfähig ist sie aber nicht. Letzteres mag zwar nicht im Interesse der Bahn liegen, sehr wohl aber im Interesse des Landes. Dort aber trifft man auf einen Landesverkehrsminister, der S-21 ohnehin nie wollte, der angekündigt hatte,  dafür kein zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen und der die Gäubahn am liebsten über die Panoramastrecke und nicht über den Flughafen an den Hauptbahnhof anschließen würde. Letzteres war aber immer eine Grundbedingung von S-21. In der Zwischenzeit bedient er sich bei seinen Konzepten wie selbstverständlich der Voraussetzungen von S-21,  wie sein Modell der Regional-Express-Linien,  vorgestellt im ÖPNV-Pakt, eindrucksvoll zeigt.

Um den gordischen Knoten aufzulösen, wurde vor zwei Jahren der „Filderdialog“ eröffnet, eine groß angelegte Schauveranstaltung. Sie ging aus wie das „Hornberger Schießen“,  weil dessen Ergebnis, nämlich einen „Filderbahnhof plus“, von keiner Seite aufgegriffen wurde. Ein Beispiel, wie das Land seine „Politik des Gehörtwerdens“ in Wahrheit versteht. Es war wieder einmal die vernunftorientierte kommunale Seite, nämlich der Verkehrsausschuss des Verbandes Region Stuttgart, der in seinem Beschluss vom 20. März 2013 einen flammenden Appell an das Land richtete, sich einer zukunftsgerechten Lösung nicht zu verschließen. Gerade auch unsere Fraktion hat sich immer wieder mit Nachdruck für eine zukunftsfähige Lösung um den Filderbahnhof eingesetzt. Seither ist viel Zeit vergangen, es war wie beim Mikado-Spiel: wer sich zuerst bewegt hat verloren.

So ist es nun gekommen. Der Verband, namentlich der Verbandsvorsitzende Thomas Bopp, war auch weiterhin die Triebfeder, diese Zukunftschance nicht leichtfertig zu verspielen. So kam es, dass sich die Projektpartner im März 2015 auf die Variante „Drittes Gleis“ verständigt haben. Die befürchteten Engstellen in der Station Terminal werden beseitigt, die Option ins Neckartal bleibt gewahrt.  Die Mehrkosten werden vage auf 80 – 120 Mio € beziffert.

Doch wie sieht es mit den Finanzierungsanteilen aus? Die für einen „Filderbahnhof plus“ in den Raum gestellte regionale  Finanzierungsbeteiligung wird wie selbstverständlich vereinnahmt, die Beiträge der anderen Projektpartner bleiben im Dunkeln. Die Bahn nennt wohl aus Angst vor ihrem Aufsichtsrat keine Zahlen. Was aber tut das Land als Hauptverantwortlicher für einen Zugverkehr der Zukunft?

Das Land leistet seinen Finanzierungsanteil über „zusätzliche Trassengebühren“, die die DB Netz AG aufgrund der in Zukunft halbstündlich verkehrenden Metropolexpresszüge auf der  Gäubahn zwischen Stuttgart und Horb erhalten wird. Immerhin hat sich bei Minister Hermann die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Komplettverweigerung dem Land großen Schaden zufügen würde. Diese Umkehr ist zu begrüßen, denn leicht gefallen ist ihm dieser Schritt sicher nicht. Leider ist der wirklich große Wurf – der Filderbahnhof plus –ausgeblieben. Das Land hatte den Schlüssel zu einer wirklich zukunftsfähigen Lösung in der Hand – schade.

Für die Fraktion der Freien Wähler stellte sich nun die Frage, diesen „Kompromiss“ mitzutragen, oder das Ganze wegen der offenkundigen Verdunkelungen und des überproportionalen kommunalen Anteils scheitern zu lassen. Wir haben uns schweren Herzens für eine Zustimmung entschieden, wohl wissend, dass damit die kommunalen Kassen ab 2018 mit fünf gleichen Raten zu je 4 Mio. € belastet werden. Der Preis bei einer Verweigerung und dem Scheitern eines besseren Bahnhofs mit dem Verbauen aller Zukunftsoptionen wäre zu hoch gewesen.

Zurück bleibt aber, wie so oft, ein bitterer Beigeschmack und das Gefühl von einem Landesverkehrsminister „regiert“ zu werden, der die elementaren Interessen seines Aufgabengebietes, zu Gunsten einer unverständlichen Klientelpolitik und zu Lasten der Kommunen, sträflich vernachlässigt. Aus einer Grundbedingung werden wir ihn aber nicht entlassen. Eine Veränderung oder Benachteiligung des S-Bahnsystems auf Grund der Regional-Express-Züge darf es nicht geben. Alle immer wieder auftauchenden Gerüchte um einen „Linientausch“ müssen im Zuge dieses Finanzierungskompromisses  endgültig ausgeräumt werden. Dies kann nur über eine verbindliche Erklärung des Verkehrsministers erfolgen. Wir sind gespannt, ob er sich wenigstens dazu bereitfindet.

(Bernhard Maier)


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