Regionalfraktion Freie Wähler bei der Industrie- und Handelskammer Stuttgart

Regionalpolitik und Wirtschaft haben viele Berührungspunkte. Dies wurde beim Gespräch der Regionalfraktion Freie Wähler mit der Führungsebene der Industrie- und Handelskammer Stuttgart deutlich. Hauptgeschäftsführer Andreas Richter nannte die wichtigsten Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung und zeigte sich erfreut, dass mit den Freien Wählern erstmals eine Regionalfraktion aktiv auf die IHK zugekommen ist.

 Der Konjunkturmotor läuft rund. Dies konnte man den Begrüßungsworten von Hauptgeschäftsführer Andreas Richter entnehmen, der das Gespräch leitete, assistiert von Frau Hilde Cost von der Bezirkskammer Esslingen-Nürtingen, Herrn Jochen Haller von der Bezirkskammer Ludwigsburg und Herrn Dr. Hans-Jürgen Reichardt, Abteilung Industrie und Verkehr.

Der Fraktionsvorsitzende, Oberbürgermeister Andreas Hesky, bezeichnete den Besuch seiner Fraktion als „Bekenntnis zur Wirtschaft als Fundament unseres Wohlstands“. Es seien gerade die Freien Wähler, die ideologiefrei in den Entscheidungsprozessen der Region immer wieder auf die Notwendigkeit einer aktiven Wirtschaftsförderung hingewiesen hätten.

Drei Schwerpunkte bezeichnete Andreas Richter als Basis einer erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung in der Region Stuttgart: Eine gute Verkehrsinfrastruktur, den raschen Ausbau des Breitbandnetzes und die Möglichkeit qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Eine gute Erreichbarkeit gelte nicht nur für die Gewerbegebiete selbst, sondern auch für von Fachkräften bevorzugte Wohnlagen. Deshalb sei es wichtig, speziell an attraktiven Verkehrsadern gelegene Wohngebiete auszuweisen. Auch der ÖPNV, dessen Finanzierung ins Wanken gerate, dürfe nicht außer Acht gelassen werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der Regionalfraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier, schnürte ein umfangreiches Paket notwendiger verkehrlicher Maßnahmen. Die Region leide unter dem Fehlen eines Autobahnrings, deshalb könne auf den Nordostring und die Filderauffahrt bei Hedelfingen nicht verzichtet werden. Maier führte massiv Klage über die Unterfinanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs. Die Landesregierung habe beispielsweise die Förderquoten für große ÖPNV-Projekt so verschlechtert, dass sie seitens der Kommunen kaum noch geschultert werden könnten.

Sorgen bereitet der Runde das Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes (GVFG). Klare Signale des Bundes stehen aus und das Land hat bisher nicht zu erkennen gegeben, dass es bereit ist, eigenes Geld in die Hand zu nehmen. Dr. Reichardt nannte in diesem Zusammenhang den mittlerweile zum Gesetz gewordenen „ÖPNV-Pakt“, der zwar viele gute Ansätze enthalte, aber nichts zur Finanzierung sage.

Ein weiteres zentrales Thema unter der Überschrift „Industrie 4.0“ ist ein zügiger Ausbau des Breitbandnetzes. Richter bezeichnete dies als eine vordringliche Aufgabe, bei der die Rahmenbedingungen durch die Politik dringend verbessert werden müssen. Ziel müsse es sein, Glasfaser als die optimale Technologie schnell und flächendeckend zur Verfügung zu haben.  Der Geschäftsführer der Bezirkskammer Ludwigsburg, Jochen Haller, verwies auf den Verlust von Arbeitsplätzen durch Wegzug von Firmen in den Raum Heilbronn. Die eingeleitete Ausweisung von Gewerbe- und Logistikflächen im Norden von Stuttgart müsse konsequent vorangetrieben werden, nicht zuletzt um auch den örtlichen Bedarf im Bottwartal abzudecken.

Wirtschaft braucht Energie. Hier ist nach der Energiewende noch vieles im Unklaren. Die IHK sieht die Gefahr eines „gesplitteten“ Strompreises, wenn es nicht gelingt, rasch einen funktionierenden Verbund mit dem energiereichen Norden herzustellen. Andreas Hesky betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer dezentralen, verbrauchernahen Stromerzeugung. Die Windkraft sei dabei ein unverzichtbarer Bestandteil, auch in unserer Region.

Das Gespräch zwischen Wirtschaft und Regionalpolitik hat das angestrebte Ziel erreicht, gegenständiges Verständnis und Vertrauen in die jeweiligen Aktivitäten zu gewinnen. Andreas Richter und Andreas Hesky betonten den gemeinsamen Willen, die Rahmenbedingungen für eine prosperierende Wirtschaft nach Kräften zu verbessern. Nur dann könne die Region weiterhin im Wettbewerb der nationalen und internationalen Metropolregionen bestehen.

 

 

 


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