Verkehrsinfrastruktur und schnelles Internet sind unverzichtbare Standortvoraussetzungen
Landesverband Freie Wähler fordert die Regierung zu schnellerem Handeln auf – Kritik kommt auch aus der Wirtschaft
Intakte Verkehrsinfrastruktur und schnelles Internet als wesentliche Standortfaktoren für Baden-Württemberg sind massiv gefährdet! Freie Wähler Landesverband fordert schnelles Handeln bei der gesamten Infrastruktur und mehr Mittel.
Ein massiver Sanierungsrückstau von Straßen und vor allem auch Brücken lassen für die Bevölkerung und die Wirtschaft in Baden-Württemberg das Schlimmste befürchten. „In den nächsten Jahren werden eine Vielzahl von Brücken gesperrt werden müssen, wenn Land und Bund nicht schnell und wirksam reagieren“, so Wolfgang Faißt, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Baden-Württemberg. „Das ist für Baden-Württemberg eine Katastrophe! Das Problem ist zwar längst erkannt, aber die Politik versagt bislang und ich habe den Eindruck, es wird nur herumgebastelt wie an einem Flickenteppich “, ergänzt er. „Wir dürfen jetzt in unserem Land nicht nur auf „Klein-Klein-Lösungen“ oder „Überall-ein-Tropfen“ setzen, wenn es bei den Straßen, Brücken, den Schulen, Kitas und dem schnellen Internet bei uns ganz grundsätzlich krankt“, macht Faißt deutlich.
Deutschland, allen voran und mit deutlichem Abstand Baden-Württemberg hat die größte Zahl an mittelständischen Unternehmen, die für sich und die Bürger der betroffenen Gemeinden dringlichst ein einheitliches Konzept, deutlich schnellere Realisierungsmöglichkeiten von Vorhaben und erheblich mehr finanzielle Mittel benötigen. Ralph Schäfer, geschäftsführender Vorstand imLandesverband, zuständig für den Bereich Wirtschaft und Politik macht deutlich: „Durchschnittlich 5 bis 10 Jahre Realisierungszeit für größere Baumaßnahmen sind ein Unding und völlig inakzeptabel. Selbst für die dringend notwendigen energetischen Sanierungen an Schulen, Mehrzweckhallen oder Kindertagesstätten, werden oft 3 bis 5 Jahre Vorlaufzeit benötigt.“ Und zu den finanziellen Realisierungsmöglichkeiten führt er folgendes aus: “Es geht um alternative PPP-Finanzierungsmodelle und um kreative Lösungen, wie zum Beispiel durch einen speziellen, großzügig bemessenen Infrastrukturfonds.“
„Baden-Württemberg muss wieder an der Spitze stehen, gerade um den Standort für die Bürgerinnen und Bürger und für die mittelständische Wirtschaft attraktiv zu erhalten. Deshalb unterstützen wir auch alle Aktivitäten, die dazu dienen, dem schnellen Internet und Breitbandausbau wirklich auf die Sprünge zu helfen. Dazu gehört die Initiative für eine Netzinfrastruktur aus einem Guss der Region Stuttgart durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft genau so, wie die zahlreichen Vereine und Zweckverbände, die das schnelle Netz mittlerweile in Eigenregie auf Gemeinde- und Landkreisebene in die Tat umsetzen. Eine gute und funktionierende Infrastruktur ist die Basis für unsere erfolgreiche Entwicklung und zwar sowohl in den Städten, wie auch in den ländlicheren Bereichen, “ so abschließend Wolfgang Faißt.
