Ersatz für den weggefallenen Standort Pleidelsheim/Murr – Langjährige Forderung der Fraktion Freie Wähler wird umgesetzt

Ausreichend groß, gut erschlossen und auch für Industriebetriebe mit erheblichem Flächenbedarf nutzbar – das zeichnet die vier neuen regionalen Gewerbestandorte im Norden der Region Stuttgart aus. Die Regionalversammlung hat am 22. Juli  mit den Stimmen der Freien Wähler und großer Mehrheit beschlossen, die Standorte Ingersheim (ca. 15 Hektar), Schwieberdingen (ca. 23 Hektar), Korntal-Münchingen (ca. 19 Hektar) und Bietigheim-Bissingen (ca. 17 Hektar) in den Regionalplan aufzunehmen. Dagegen sprachen sich Grüne und Linke aus. Diese Fraktionen verkennen, dass es vor allem eine starke Wirtschaft ist, die „grüne“ und soziale Errungenschaften finanziert. Aus Ideologien entstehen auch keine Arbeitsplätze bzw. werden vorhandene gesichert.

Die nun insgesamt 75 Hektar an neuen Gewerbegebieten sind Ersatzflächen in der Größenordnung des bisherigen Gewerbestandorts Pleidelsheim/Murr. Dieser stand zwar im Regionalplan, wurde von der Gemeinde aber nie bauleitplanerisch umgesetzt. Nun wird der Standort in Pleidelsheim als Regionaler Grünzug ausgewiesen und damit vor Bebauung geschützt. Gerade für die industriell geprägte Region Stuttgart sind Gewerbeflächen nach wie vor wichtig. Der Bedarf ist von der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) ermittelt worden. Die vier neuen Standorte sind eine „Angebotsplanung“. Das heißt, losgelöst von konkreten Interessenten, werden gut geeignete Flächen langfristig gesichert, die bei Bedarf bebaut werden können.

Für die Fraktion Freie Wähler führte Bürgermeister Wilfried Dölker, Holzgerlingen, aus:

„Endlich, so unser Empfinden, kann die Satzung zur Änderung des Regionalplanes 2009 im Korridor der A 81 vom Engelbergtunnel bis zur nördlichen Regionsgrenze als Satzung beschlossen werden. Ein ausgewogenes Vorverfahren kann damit erfolgreich abgeschlossen werden. Wir Freien Wähler haben von Anfang an die Suche nach weiteren Gewerbestandorten entlang der A 81 unterstützt. Es ist auch bedauerlich, dass das gemeinsame Gewerbegebiet Pleidelsheim/Murr aufgegeben wurde, hoffentlich nicht endgültig, es bleibt eine Chance für die Zukunft.

Mit der Ausweisung der neuen Flächen, die rund 75 ha umfassen, gibt es gegenüber dem ursprünglichen Regionalplan keine zusätzliche Flächeninanspruchnahme. Wie von Ihnen, Herr Kiwitt, vorgetragen, eine Angebotsplanung ist nötig –wir müssen  verkehrlich und wirtschaftlich sinnvolle Standorte ermöglichen. Ein zu großes Angebot, wie von den Grünen behauptet, gibt es in der Region nicht – Brachen schon gar nicht.

Für die Entwicklung unserer regionalen Wirtschaft und den daraus resultierenden Bedarf an Gewerbeflächen ist ein „atmender Regionalplan“ erforderlich. Das haben wir schon vielfach betont. Im Regionalplan 2009 wurden die regionalen Grünzüge sehr umfassend und weitgehend festgelegt. Wir Freien Wähler haben schon damals darauf hingewiesen, dass es falsch ist, wenn regionale Planungen den Städten und Gemeinden örtliche Entwicklungspotentiale zu sehr einschränken. Wir begrüßen es, wenn jetzt die engen Vorgaben des Regionalplanes bedarfsgerecht angepasst werden. Gerade im nördlichen Teil der Region brauchen die Gemeinden Möglichkeiten, Gewerbegebiete bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Dies auch vor dem Hintergrund, dass zunehmend zu beobachten ist, wie einzelne Unternehmen in die angrenzende Region Heilbronn/Franken abwandern bzw. Neuansiedlungen vorwiegend dort erfolgen. Den Regionalplan erst ändern, wenn es konkreten Bedarf gibt geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Vom Landschaftspark, den wir schätzen, können wir alleine nicht leben.

Es ist bereits erkennbar, dass sich auch in anderen Bereichen der Region ähnliche Entwicklungen ergeben werden. Nur ein Beispiel: Im Landkreis Böblingen gibt es zwischenzeitlich für die ganze Region bedeutende Forschungszentren, wie z.B. Bosch in Renningen, Porsche in Weissach, das Entwicklungszentrum von Daimler in Sindelfingen und innovative Entwickler wie Bertrandt in Ehningen. Im Umfeld dieser Zentren siedeln sich immer wieder neue Firmen an. Die Gewerbeflächen im Kreis Böblingen sind bereits stark begrenzt. Es kann deshalb notwendig werden, im Umfeld dieser Forschungszentren Möglichkeiten für weitere Gewerbeentwicklungen zu schaffen. Gewerbebrachen, wie man sie sonst in der Republik oft findet, gibt es in der dicht besiedelten Region Stuttgart kaum.

Wir Freien Wähler sind auch in Zukunft dafür aufgeschlossen, konkrete Bedürfnisse zur Anpassung der Regionalplanung aufzugreifen und an aktuelle Entwicklungen vor Ort anzupassen. Es ist sehr erfreulich, dass sich die Wirtschaft in unserer Region positiv entwickelt und den Standort schätzt. Das zu fördern ist eine der wichtigsten Aufgaben der Region.

Wichtig bleibt für uns, dass vor diesem Hintergrund auch die notwendige Verkehrsinfrastruktur mit der wirtschaftlichen Entwicklung und Besiedlung Schritt halten kann. Es ist eine große Hypothek für die gesamte Region, dass es bis heute nicht gelungen ist, eine wirksame Umgehung Stuttgarts, sowohl im Regionalplan als auch in den Verkehrswegeplänen, festzuschreiben. An diesem Thema werden wir dran bleiben. Die Verkehrsprobleme der Wirtschaft können schließlich nicht allein mit Radwegen gelöst werden. Der Straßenbau bleibt nach wie vor ein vorrangiges Thema.

Wir bedauern sehr, dass die Raumschaft Großbottwar, Oberstenfeld, Besigheim, Mundelsheim sich in Abstimmung mit dem Landkreis nicht darauf einigen konnte, den Standort westlich der Autobahn in dieses Änderungsverfahren einzubringen. Sollte es in den nächsten Jahren doch noch gelingen, eine Einigung vor Ort zustande zu bringen, sind wir gerne bereit, ein weiteres Änderungsverfahren anzustoßen, das wäre zukunftsorientiert.

Wichtig für die Region ist, dass es nun gelingt, immerhin rund 75 ha zusätzliche Gewerbeflächen zu ermöglichen. Die Verteilung auf mehrere Standorte hat den Vorteil, dass ein belebender Wettbewerb untereinander ermöglicht wird. Angesichts der Dynamik unseres Wirtschaftsraumes ist eine Fläche mit 75 ha dennoch ein eher bescheidener Beitrag zur weiteren Wirtschaftsentwicklung. Wir sind zuversichtlich, dass die Städte und Gemeinden an den jeweiligen Standorten nun die Gelegenheit schnell beim Schopfe packen und zügig die notwendigen Bebauungspläne entwickeln. Hoffentlich werden durch die geplante Änderung der Gemeindeordnung im Einzelfall den Städten und Gemeinden nicht noch Steine in den Weg gelegt. Bei der Planung von Gewerbegebieten kann es im Einzelfall zum Bumerang werden, wenn Bürgerentscheide zu Aufstellungsbeschlüssen von Bebauungsplänen möglich werden. Auch eine zeitnahe Verwirklichung von Planungen wird dadurch erschwert.

Zum Schluss noch einen herzlichen Dank an Sie, Herr Kiwitt und Ihr Team. Sie haben in diesem Planungsverfahren bewiesen, dass sie flexibel und konstruktiv auf aktuelle Entwicklungen eingehen und zusammen mit den Kommunen zukunftsfähige Lösungen entwickeln können. In der Abwägung wurde darauf geachtet, dass die Gebiete landschaftsverträglich und raumordnerisch passend sind.

Die Freien Wähler stimmen der Satzung zur Änderung des Regionalplanes zu.“

 

 


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