Flüchtlingsunterbringung – Kommunen fühlen sich im Stich gelassen
Landesverband Freie Wähler richtet offenen Brief an Bundesinnenminister de Maizière – Konflikte am Wohnungsmarkt bedrohen den sozialen Frieden
Seit Jahren weist die Regionalfraktion Freien Wähler darauf hin, dass die Regionalplanung den Kommunen in der Baulandausweisung zu enge Fesseln anlegt. Das rächt sich jetzt. Nicht nur die Städte und Gemeinden in den Siedlungsschwerpunkten, sondern alle Kommunen sind bei der Flüchtlingsunterbringung und in der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum gefordert. Die Engpässe werden immer dramatischer – von allen Seiten werden die Gemeinden aufgefordert, Unterkünfte und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wegen des zwangsläufigen Vorlaufs wird es Jahre dauern, bis hier eine spürbare Wirkung erzielt wird. Selbst wenn die Regionalplanung die Zügel lockern sollte, wonach es derzeit nicht aussieht, ist eine rasche Lösung nicht in Sicht.
Vielleicht erkennt die Regionalplanung jetzt, dass alle noch so sorgfältig erstellten Prognosen (Pestelstudie) an der Realität vorbeigehen. Da es die Kommunen sind – und nicht die Regionalverwaltung – die jetzt die Folgen auszubaden haben, sollte aus diesen Ereignissen die Lehre gezogen werden, dass man den kommunalen Handlungsspielraum nicht unangemessen einengen darf. Die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden erkennen viel besser den tatsächlichen Bedarf und reagieren keineswegs ohne die notwendige Sorgfalt.
Die Überlastung der Kommunen durch die verfehlte Flüchtlingspolitik in Bund und Land hat den Landesverband Freie Wähler veranlasst, sich in einem offenen Brief an den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zu wenden.
Sie können den Brief hier aufrufen.
