Die Energiewende – Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen

Windkraft als wichtiger Beitrag – Freie Wähler unterstützen eine Gebietsausweisung nach klaren Kriterien

In den Regionalplan sollen maximal 44 Gebiete für Windräder aufgenommen werden. So lautet die Empfehlung des Planungsausschusses an die Regionalversammlung. Die große Mehrheit der Regionalpolitiker machte vor zahlreichen Interessierten in der Liederhalle erneut deutlich, dass der Verband Region Stuttgart bereit ist, durch eine angemessene Ausweisung von Windstandorten, die Energiewende zu unterstützen. Doch wie viele Standorte sind angemessen? Das war für die Fraktion Freie Wähler die zentrale Frage, die am 16. September die Diskussion und Abstimmung prägte.

Die Freien Wähler schlagen auf Basis der Bewertungsmatrix der Verwaltung maximal 56 verbleibende Standorte vor und formulierten damit eine „windkraftermöglichende“ Grundhaltung. Die Fraktion verzichtete dabei vor allem auf kleine und windschwache Gebiete, die nur rd. 9 % der möglichen Gesamtfläche ausmachen. Die fraktionsinterne Abwägung mit nachvollziehbaren objektiven Kriterien und die Suche nach einem vernünftigen Kompromiss führten dazu, dass die Planungsausschussmitglieder im Einzelfall mit CDU und FDP, aber auch mit Grünen und SPD stimmten.

Klar ist, dass nicht ausschließlich die fachlichen Kriterien Windhöffigkeit oder der Abstand zur Siedlung zu berücksichtigen sind. Diese und weitere lagen dem Suchlauf der Geschäftsstelle zugrunde, an dessen Ende 77 mögliche Gebiete als grundsätzlich geeignet eingestuft worden sind.

An jeden der noch im Verwaltungsvorschlag enthaltenen 77 Vorranggebiete legten die Regionalpolitiker bei der Feinabstimmung die Messlatte an. Kriterien waren vor allem das Orts- oder Landschaftsbild sowie eine mögliche Beeinträchtigung der Erholung.

Der Sprecher der Freien Wähler im Planungsausschuss, Bürgermeister Wilfried Wallbrecht, trug folgende Kernaussagen, die von der Gesamtfraktion getragen werden, vor:

• Wir Freien Wähler anerkennen, dass wirklich auf allen Seiten mit hohem Engagement die richtigen Argumente gesucht werden.
• Die von der Verwaltung sehr qualifiziert erarbeiteten Unterlagen wurden umfassend durchgearbeitet.
• Es gab eine Reihe von Ortsterminen und Diskussionen mit Initiativen.
• Wir sehen in der Abwägung wichtige Gründe für eine Grundhaltung, die auch in unserer Region Windkraft ermöglicht.
• Windenergie ist neben Wasserkraft eine kostengünstige Technologie, sie erzeugt während der Laufzeit einer WEA 40 – 70-mal so viel Energie, wie für Herstellung, Betrieb und Entsorgung.
• Baden-Württemberg und die Region Stuttgart benötigen besonders viele Energie und brauchen Ersatzkapazitäten für den Atomausstieg und Reduzierung des Kohleeinsatzes.
• Onshore-Anlagen sind 3 – 4-mal günstiger als Offshore-Anlagen
• In den notwendigen Genehmigungsverfahren für jede einzelne WEA werden noch zahlreiche Bedingungen abgeprüft, die zum Wegfall einer Reihe von Standorten führen werden.
• Für uns Freie Wähler spielen wahltaktische und parteiprogrammatische Überlegungen keine Rolle.

Wörtlich führte Wallbrecht aus:

„Die Energiewende ist für uns kein Thema für Sonntagsreden, sondern konkrete Notwendigkeit. Wir sehen uns in der Verantwortung, gerade auch in der Region Stuttgart einen substantiellen Beitrag zu leisten. Windkraft ist ein Beitrag zu umweltfreundlicher, dezentraler Energieerzeugung, zu lokaler Wertschöpfung und zu Versorgungssicherheit und – unabhängigkeit.“

Wie viele Standorte definitiv in den Regionalplan aufgenommen werden, entscheidet die Regionalversammlung am Mittwoch, 30. September. Die Frage der Überlastung durch eine Konzentration von Standorten in Teilräumen könnte zu einer weiteren Reduzierung der Standorte in der Regionalversammlung führen. Die Regionalversammlung wird einen „qualifizierten Zwischenbeschluss“ fassen. Rechtsverbindlich als Satzung kann die Teiländerung des Regionalplans erst dann erlassen werden, wenn die Landschaftsschutzgebiete, in denen Windkraftstandorte liegen, durch die Naturschutzbehörden geändert sind.

Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky fasste in einer Stellungnahme gegenüber der Presse das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im Planungsausschuss wie folgt zusammen:

„Wir Freien Wähler haben uns zum Ziel gesetzt, der Windenergie Potentiale und Möglichkeiten auch in einer dicht besiedelten Region Stuttgart zu ermöglichen. Wir wollen damit einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. Dies vor dem Hintergrund, dass eine sichere, wirtschaftliche und ökologisch vertretbare Energieversorgung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, der wir uns alle stellen müssen. Bei unserer Strategie haben wir uns von dem Gedanken leiten lassen, dass wir diejenigen Standorte nicht weiter vorschlagen, deren Beitrag zur Energiewende in keinem guten Verhältnis zum Eingriff in die Landschaft oder die Freiraumstruktur steht. Daher wollen wir keine Kleinststandorte an Stellen, an denen wenig Wind vermutet wird, im weiteren Verfahren belassen. Unsere Linie ist eine streng sachliche Orientierung an der Bewertungsmatrix aller Standorte. Wir sind uns bewusst, dass an manchen Stellen der Widerstand der Bevölkerung höher ist als an anderen. Aber in unserer Region Stuttgart und überall in unserem Land gibt es kein Gebiet, wo man sagen kann, „dort ist es landschaftlich ohnehin nicht schön, dort kann man ruhig Windenergieanlagen bauen“. Wobei aus unserer Sicht Windenergieanlagen ästhetische Bauwerke sind, die als weit weniger belastend empfunden werden können, als beispielsweise Hochspannungsanlagen oder Kraftwerke. Deshalb war für unsere Entscheidung auch der Widerstand der Bevölkerung nicht das maßgebliche Argument. Die Politik muss die Kraft haben, zu überzeugen und auch mit Widerständen umzugehen, weil wir ansonsten Gefahr laufen, manche Herausforderung, gerade auch die der Energiewende, nicht bewältigen zu können und damit unseren Standort Region Stuttgart, Baden-Württemberg, wenn nicht sogar auch den Standort Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“