Freie Wähler entscheiden nach objektiven Kriterien – 41 Standorte bleiben im Rennen

Es wurde hart gerungen, intensiv diskutiert und abgewogen, jetzt steht fest: Der Verband Region Stuttgart möchte 41 Vorranggebiete für Windräder in den Regionalplan aufnehmen. Das hat die große Mehrheit der Regionalversammlung heute beschlossen. Mit dieser Grundsatzentscheidung wurde ein klarer Rahmen für die nachfolgenden Genehmigungsverfahren gesetzt. Die Freien Wähler orientierten sich teils einstimmig, teils mit großer Mehrheit an der von Regionalplaner Thomas Kiwitt erarbeiteten Bewertungsmatrix.

Vor etwa 150 Besuchern machten die Fraktionen und Gruppen in der Sparkassenakademie erneut klar, dass die Region bereit ist, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Strittig war dabei die Zahl an Exklusiv-Standorten für Windräder.  Die Freien Wähler favorisierten die von der Verwaltung vorgeschlagenen 41 Gebiete.

Die Entscheidung der Regionalversammlung ist identisch mit der Empfehlung des Planungsausschusses. Dieser hatte sich am 16. September auf maximal 44 Standorte festgelegt. Die Kulisse sollte auf Vorschlag der Geschäftsstelle auf insgesamt 41 Gebiete verändert werden, indem Bereiche verkleinert (GP 01, WN 28 und WN 29) oder gestrichen werden (WN 02, WN 03, WN 04). Dabei wurde ein Mindestabstand von 3 Kilometern zwischen den Vorranggebieten angelegt, um zu verhindern, dass Teilräume der Region von Windrädern „umzingelt“ werden.

Im regionalen Maßstab die besten Standorte finden

Sinn und Zweck des Verfahrens war es, im regionalen Maßstab „besonders geeignete Standorte“ zu finden. Planungsdirektor Thomas Kiwitt sprach von einem „geeigneten und den Gegebenheiten angemessenen Konzept zur Koordination der Windenergienutzung“. Er rief den Planungsprozess in Erinnerung, der neben umfassenden fachlichen Grundlagen für die Eignung von Standorten auch die erforderlichen Eingriffe in die Natur und Landschaft bewertete. Ebenso war die Öffentlichkeit intensiv am Verfahren beteiligt. Neben Behörden und Verbänden wurden auch die Anregungen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger aufbereitet.

Freie Wähler: Musterland für regenerative Energie

Von der neben dem Regionalverkehrsplan wohl „bedeutendsten Entscheidung in der laufenden Amtsperiode“ sprach Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky. „Für uns ist der stärkere Einsatz von regenerativer Energie in der Zukunft unabdingbar“, sagte er. Deutschland könne zu einem „Musterland“ werden. „Wir wollen mit dem Regionalplan eine verlässliche Grundlage schaffen, die der Verantwortung, der wir uns hierbei in besonderer Weise auch kommenden Generationen gegenübersehen, gerecht wird“.

„Wir Freien Wähler haben das Gesamtergebnis massgeblich geprägt und mit unserer fachlich und strategisch klaren Position jede Einzelentscheidung dominiert und so den notwendigen Spagat zwischen Optionen für die Energiewende und verträglichen Auswirkungen auf die regionale Landschaft geschafft“, betont Wilfried Wallbrecht, der Sprecher der Freien Wähler im Planungsausschuss der Region.

Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky hatte in seiner Rede engagiert für diesen Kompromiss geworben . Zuvor hatten sich in der Regionalversammlung seit dem Beginn der Beratungen im Jahr 2011 bis zur entscheidenden Sitzung zwei politische Lager herausgebildet: Die CDU und die FDP mit einer rückwärtsgewandten Verhinderungsstrategie und Grüne, SPD und Linke mit einer völlig unkritischen Offensivstrategie. Die Mehrheitsverhältnisse im Gremium schoben den Freien Wählern die entscheidende Rolle zu.

Und wir Freien Wähler nutzten unsere Verantwortung. Wir entschieden uns für eine Kompromisslinie, die fachlich und strategisch transparent und plausibel abgeleitet wurde und sich am Ende in vollem Umfang durchsetzte. Fachlich wurden möglichst viele kleine und unwirtschaftliche Vorrangebiete von dem ursprünglich 96, dann im Juli  77, Gebiete umfassenden Pool, ausgeschieden, um in der Region eine Überlastung und zu breite Streuung zu verhindern. Gleichzeitig wurden alle grösseren und wirtschaftlichen Vorrangebiete weiterverfolgt, sodass insgesamt über 75% der diskutierten Flächen im Pool behalten wurden.

Orientiert hat sich die Fraktion bei ihrer Entscheidung an der qualifizierten Bewertungsmatrix der Verbandsgeschäftsstelle, die alle entscheidenden Kriterien strukturiert und fundiert abgebildet hat. Nur so war es möglich, auf dieser Planungsebene eine möglichst weitgehend objektivierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen.

Diese jetzt im Plan enthaltene Gesamtfläche von ca. 2500 Hektar war uns auch deswegen wichtig, weil alle Experten davon ausgehen, dass im Rahmen der weiteren Investitionsüberlegungen potentieller Bauherrn und im Rahmen der notwendigen Genehmigungsverfahren noch nennenswerte Flächen oder Teilflächen aus dem Raster fallen werden.

,Wir sind natürlich sehr zufrieden über das Ergebnis mit 41 Vorranggebieten im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalplans. Wir konnten dieses Ergebnis mit unserer qualifizierten fachlichen und strategischen Ausrichtung maßgeblich mitgestalten ‚, so Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky.

Hier können Sie die Rede von Oberbürgermeister Andreas Hesky in vollem Wortlaut nachlesen.

Sie können hier eine Übersichtskarte und eine Auflistung der Vorranggebiete in der Region Stuttgart aufrufen.

 


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