Verband Region Stuttgart meldet weitere Straßenprojekte nach Berlin – Freie Wähler: Das Land muss die Interessen der Autofahrer besser vertreten

Der Verkehr in der Region muss besser ließen, gerade auch auf den Hauptachsen im Straßennetz. Diese Position hat die Mehrheit des Verkehrsausschusses heute mit einem deutlichen Signal in Richtung Berlin formuliert. Mit Stimmen von CDU, Freien Wählern, FDP und Innovativer Politik gegen das Votum von Grünen, SPD und Linken hat der Verkehrsausschuss beschlossen, zusätzliche volkswirtschaftlich und verkehrlich sinnvolle größere Neu- und Ausbauvorhaben von Autobahnen und Bundesstraßen zur Neufassung des Bundesverkehrswegeplans anzumelden.

Grundlage dafür ist eine Bewertung von etwa 40 Projekten, die als Teil der Aktualisierung des Regionalverkehrsplans vorgenommen worden ist. Maßgebliches Bewertungskriterium ist der Nutzen-Kosten-Faktor, der bei einem Wert von über 1,0 von einer volkswirtschaftlich rentablen Maßnahme ausgeht. Gemäß einem gemeinsamen Antrag von CDU, Freien Wählern und FDP wurden zusätzlich zu den für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten Projekten weitere genannt. Für diese wurde ein Nutzen-Kosten-Faktor von 4,0 oder besser zugrunde gelegt.

Damit werden vom Verband Region Stuttgart mehrheitlich zusätzliche Projekte für wichtig erachtet, die vom Land nicht nach Berlin gemeldet wurden. Diese führen zu großflächigen Entlastungen, schaffen eine direkte Verbindung und sparen dadurch wertvolle Zeit. Konkret sind dies: die Umfahrung Böhmenkirch (B 466), Verbindung Waiblingen/Fellbach – Ludwigsburg/Kornwestheim (B 29), die Verbindung B 10 zur A 8 („Filderaufstieg“ mit langem Tunnel B 14 – B 27), die Umfahrung Nürtingen-Reudern (B 297), die lokale Entlastung Rechberghausen, die Umfahrung Albershausen (B 297), die A 81 Stuttgart – Anschlussstelle Sindelfingen (A 81, 8-streifig).

Weniger Staus, weniger Feinstaub – aber wie?

Nicht das eine oder das andere, sondern nur ÖPNV und Individualverkehr gemeinsam können Staus und Feinstaub reduzieren. „Es ist der richtige Zeitpunkt, sich jetzt zu Wort zu melden“, sagte Bernhard Maier (Freie Wähler). Er kritisierte die Liste der Anmeldungen des Landes. Beim öffentlichen Verkehr lassen sich „nur bescheidene Erfolge“ erzielen, deshalb seien Straßenverbindungen als Tangentialen notwendig. Aus Sicht der Regionalfraktion Freie Wähler ist die autofahrerfeindliche Haltung von Grünen und SPD (beide Fraktionen lehnten den Antrag ab) ein Verschließen der Augen vor den Realitäten.

 


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