Der Haushalt der Region 2016 – Signale für die Zukunft

Freie Wähler: Zustimmung, verbunden mit klaren Forderungen – Thema Nr. 1, die Wohnungsknappheit

Fraktionsvorsitzender Oberbürgermeister Andreas Hesky

Die hinter uns liegenden Haushaltsberatungen waren von großer Sachlichkeit und dem Bemühen, nach tragfähigen Lösungen zu suchen, geprägt. Das gilt für die tagesaktuellen Themen genauso, wie auch für die mittel- und langfristig anzugehenden Herausforderungen, wobei auch Lösungen für kurzfristige Themen langfristig tauglich sein müssen.

Wohnraumknappheit – die Herausforderung der Gegenwart

Ich bin sicher, wir sind uns einig, dass die große tagesaktuelle Herausforderung die kurzfristige Bereitstellung von Wohnraum ist. Wir müssen mehr tun, denn das, was wir bisher taten, zeigte schon in der Vergangenheit, als wir noch nicht mit einem starken Flüchtlingsstrom konfrontiert waren, keine, bestenfalls wenig Wirkung.

Wir Freien Wähler haben schon immer – fast gebetsmühlenartig -, die Forderung erhoben, zur Linderung der von allen Fraktionen beklagten Wohnungsnot etwas Wirksames zu tun. Und gegen Wohnungsnot hilft nicht, den Menschen vorzuschreiben, dass sie sich mit weniger Platz begnügen sollen. Sagen Sie das einmal dem Ehepaar, das heute im Haus wohnt, das auch für die drei Kinder, die mittlerweile aus dem Haus sind, gebaut wurde.

Und wohin es führt, dass alle die gleichen Einraum-, Zweiraum- oder wie viel Raum auch immer Wohnungen haben, sehen wir an den oft noch leer stehenden Bauten in den neuen Bundesländern. Es hilft auch nichts, private Grundstücks- und Wohnungsbesitzer zu brandmarken, weil sie ihr unbebautes Baugrundstück nicht verkaufen und es auch nicht selbst bebauen, sondern es als Geldanlage liegen lassen. Man muss handeln und probate Mittel einsetzen. Und wer dann noch die hohen Mieten in der Region beklagt und so manche Krokodilsträne weint, dass gerade die unteren Einkommensgruppen keine bezahlbare Wohnung finden, der kann nicht den Neubau von Wohnungen mit dem Hinweis auf den Schutz der freien Landschaft verhindern. Also „Freiraum“ und „Landschaft“ allein, sind keine Garanten für wirtschaftliche Prosperität, Wohlstand und eine gelingende soziale Marktwirtschaft.

Der Satz ist zwar nicht mehr der Jüngste, aber er gilt mehr denn je: Wer bereits über die Landschaft verfügt hat, kann leicht von anderen verlangen, das nicht zu tun. Denn gegen Wohnungsnot und hohe Mieten helfen nur neue Wohnungen. Und bei uns in der Region helfen nur noch „viele neue Wohnungen“. Dabei werden wir auch nachverdichten, aber das wird nicht genügen. Und neue Wohnungen helfen nur dort, wo man sie braucht. Leider ist das nicht dort, wo unser Regionalplan heute neuen Wohnungsbau vorsieht und erlaubt. 

Sicher, wir müssen vermutlich ein paar planungstechnische Schleifen drehen, uns mit der veränderten Bevölkerungsentwicklung auch aus Sicht der Raumplanung oder aus statistischer Sicht beschäftigen. Aber der Blick in Turnhallen, Fabrikhallen oder in Systembauten, muss uns klar machen, dass es fünf vor zwölf ist und wir keine Zeit verlieren dürfen, wenn wir es nicht riskieren wollen, dass durch exponentiell nach oben steigende Obdachlosenzahlen der soziale Frieden in unseren Kommunen gefährdet wird.

Einmal mehr zeigt sich derzeit, dass sich die Lebenswirklichkeit nicht an die reine Lehre des Verbands hält. Seit Jahren ist sichtbar geworden, dass wir bei der Baulandausweisung mehr Flexibilität brauchen, selbst bei Kommunen im Siedlungsbereich. In der Tagesarbeit bei Flächennutzungs- und Bebauungsplänen wird aber nach wie vor pingelig geprüft.

Wir sind stolz und verweisen immer wieder auf unseren „atmenden Regionalplan“. Nun muss er aber den Kommunen, die wir zur Bewältigung der Wohnungsnot brauchen, genügend Luft zum Atmen lassen, da uns sonst allen die Puste ausgeht. Wir wollen es nochmals in aller Deutlichkeit sagen: Eine Wohnung zu finden, ist nicht nur für Flüchtlinge ein Problem, sondern für viele Menschen, die in unserer Region wohnen oder die in unsere Region wollen.

Wohnungsnot ist kein Problem, das durch die Flüchtlinge entstanden ist. Es wird aber durch sie verschärft, wenn wir nun nicht handeln. Lassen Sie uns handeln und den Gruppierungen den Wind aus den Segeln nehmen, die aus solchen Situationen politisches Kapital schlagen und den Menschen einreden, wer für ihr Schicksal vermeintlich verantwortlich ist.

Mehr Partnerschaft mit den Kommunen

Dabei brauchen wir alle 179 Kommunen im Boot, wenn wir rasch wirksam vorgehen wollen. Suchen wir den Schulterschluss mit allen Kommunen, denn die Zuweisung von Flüchtlingen geschieht nicht nach den Grundsätzen, nach denen wir Wohngebiete ausweisen, will sagen, nicht nur entlang der Entwicklungsachsen. Es wäre doch geradezu fatal, wenn dann die Menschen, die nach Abschluss ihres Verfahrens bleiben dürfen und oft schon gut integriert sind, die Gemeinde wieder verlassen müssen, nur weil es sich um einen Ort mit Eigenentwicklung handelt.

Die Siedlungsbereiche haben ohnehin eine stärkere „Magnetwirkung“, es wird also automatisch dort der größere Zuzug stattfinden. Eine wirklich spürbare Erhöhung der Verkehrsbelastung wird nicht eintreten, wenn viele Gemeinden kleine „Kontingente“ erhalten. Wir reden über einen Zuwachs von vielleicht 150 000 Einwohnern in 10 Jahren, davon wird weniger als die Hälfte außerhalb der Siedlungsbereiche unterkommen wollen und können. 75 000 Menschen sind in Relation zu 2,7 Millionen Einwohnern der Gesamtregion ein eher verschwindend geringer Anteil von 2,8 %. Das bringt auch keine Prinzipien zum Einsturz, wenn wir außerhalb der Siedlungsbereiche angesichts der akuten Not die Zügel etwas lockerer lassen.

Es wird außerdem abzuwarten sein, wie sich die Änderungen in der Gemeindeordnung auswirken. Dass Aufstellungsbeschlüsse von Bebauungsplänen dem Plebiszit unterworfen wurden, halten wir Freien Wähler und auch die Kommunen für falsch.

Öffentliche Widerstände werden dadurch geradezu herausgefordert, denn sich gegen Flächenverbrauch zu wehren gilt nach wie vor als „schick“ und war bisher auch die Linie des Landes und der Region. Ein Meinungsumschwung der Öffentlichkeit ist da nicht so leicht herbeizuführen.

Wir Freien Wähler wurden immer dafür kritisiert, dass wir den Kommunen mehr Spielräume bei der Ausweisung von Baugebieten einräumen wollen. Wie oft mussten wir uns anhören, dass zu viel Flächenpotential dazu führt, dass die Gemeinden Baugebiete ausweisen würden, die keiner braucht. Dass die Gemeinden nicht so dumm sind, wie unterstellt, zeigt die Erkenntnis, dass die Kommunen das ihnen vom Verband zugestandene Flächenpotential nicht ausweisen, weil sie wissen, dieses Bauland braucht niemand.

Einige Flächen, gerade auch die Wohnbauschwerpunkte, wurden in den vergangenen Jahren nicht ausgewiesen. Warum das so ist, werden die Gespräche, zu denen der Verband in die Rathäuser der betroffenen Kommunen pilgert, zeigen. Ohne Prophet sein zu wollen, werden sie zu hören bekommen: Für wen hätten wir es ausweisen sollen? Und nur beleuchtete Wiesen mit Wasser- und Frischwasseranschluss zu schaffen, macht keinen Sinn.

Nun brauchen wir – scheinbar plötzlich – mehr Baulandausweisung. Machen wir aus der Not eine Tugend, geben wir den Kommunen mehr Spielräume bei der Schaffung von Wohnraum und hoffen wir, dass auch so manche Kommune, der in den vergangenen Jahren vom Verband die kalte Schulter beim Wunsch nach Expansion gezeigt wurde, mitmacht und ihren Beitrag leistet.

Internationale Bauausstellung 2027 – nicht nur in Stuttgart?

Dass wir in der Lage sind, auf kommunaler Ebene den Schulterschluss zu finden, wird die IBA 2027 beweisen. Mit dem interfraktionellen Antrag ist der Auftakt gelungen. Wir sind sicher, es wird auch gelingen, ein Thema zu finden, das zieht, bei den hiesigen Akteuren und bei den Menschen, die in die Region kommen werden, um sich die IBA anzusehen.

Durch die ins Leben gerufene Plattform, die angesichts der Schieflage, in die die IBA-Diskussion kam, schon als Rettungsfloß bezeichnet werden kann, wird es möglich sein, von Anfang an all diejenigen einzubinden, die das möchten.

Ich weiß, die Metropolregion ist ein sperriges Thema und bei vielen mental negativ besetzt.Wenn man aber die vielen Initiativen, bspw. aus der Wirtschaftsförderung, oder, ohne dies nun über Gebühr hervorheben zu wollen, die Zusammenarbeit auf touristischer Basis im Regio e.V. betrachtet, wäre zu überlegen[A1] , ob es sogar Sinn machen würde, die IBA über das reine Verbandsgebiet hinaus zu denken, vorausgesetzt, die Kommunen sind Mitglied bei der Kultur- und Sport-Region sowie im Regio e.V., womit sie regionales Denken beweisen.

16 Städte und Gemeinden – ein Ziel – die Remstalgartenschau

Weit mehr als ihren eigenen Kirchturm sehen auch die 16 Kommunen der Remstalgartenschau 2019. Unser Antrag wurde sinngemäß aufgegriffen und wird dabei helfen, dieses Projekt zu einem regionalen Zugpferd zu entwickeln. Aus dem Landschaftspark zur Gartenschau ist eine Veredelung der vielen Bemühungen, unsere schöne Region erlebbar zu machen, sie aufzuwerten und den regionalen Geist nicht nur in die Köpfe, sondern vor allem in die Herzen der Menschen zu bringen. Die Gartenschau muss ein emotionales Erlebnis werden, das berührt.

Die gesamte Region Stuttgart und auch das Remstal haben von Natur aus beste Bedingungen. Die Gartenschaugemeinden werden diese nutzen. Es ist gut, dass wir uns dort auch als Verband zeigen und dazu positionieren. Das wird auch das Bild des Verbands in der Öffentlichkeit verändern.

Wie ist das Bild der Region bei der Jugend?

Wie das Bild des Verbands bei Jugendlichen ist und welche Wünsche, Ideen und Anregungen von ihnen kommen, dem wollte man beim regionalen Jugendforum nachspüren. Die Bemerkung sei gestattet, dass Aufwand und Ertrag nicht optimal im Verhältnis stehen.

Damit wir uns nicht falsch verstehen. Wir halten es für wichtig, sich mit allen Generationen und Bevölkerungsgruppen auszutauschen, um beispielsweise zu erfahren, dass auch Jugendliche nicht nur nach dem WLAN in der S-Bahn fragen, sondern auch den Wunsch haben, auf dem Land zu leben. Fazit: Der Versuchsballon wurde gestartet.

Wir danken allen Jugendlichen, die sich die Zeit nahmen und die mitdenken und nicht nur mitreden wollen. Wir Freien Wähler wollen, dass dies keine Einmalaktion bleibt, sondern dass es weiter geht, mit weniger Aufwand und noch mehr Ertrag.

Regionalverkehrsplan – er muss mehr sein als ein Wunschzettel

Mehr Ertrag wünschen wir uns auch vom Regionalverkehrsplan. Er ist der Schlüssel für gesundes und gelingendes Wachstum – im Bereich der Bevölkerung und der Wirtschaft. Die Aufforderung, die Filderauffahrt und den Nord-Ost-Ring nicht in der Schublade vergessen zu lassen, wurde auch in der Wirtschaft gehört.

Wir müssen endlich herauskommen aus der Schublade „Stauregion“ mit Feinstaubhauptstadt. Das gelingt aber nicht, wenn man nur Schlaglöcher repariert und den Verkehr auf die Geschwindigkeit „verschärftes Schritttempo“ reduziert. Wir brauchen leistungsfähige Straßen für unseren Verkehr – und werden es nicht verhindern können, dass auch LKWs darüber fahren, deren Start und Ziel nicht in der Region liegt.

Aber wer den Menschen einredet, dass der Dreiklang Wohlstand, Frieden und Sicherheit – und das alles in Freiheit -, dadurch entstanden ist, dass wir nur auf uns schauen und nicht auch darauf, dass wir ein funktionierendes Gemeinwesen sind, in dem jeder auch für den anderen etwas tun muss, negiert die Tatsache, dass auch der LKW, der die Exportgüter aus der Region Stuttgart nach Rotterdam bringt, eine ziemlich lange Strecke zurücklegen muss, wo Menschen wohnen, die den Feinstaub und die Abgase dieses LKWs nicht brauchen.

Der Regionalverkehrsplan muss zu einem Pflichtenheft werden und darf kein „es wäre schön, wenn“-Plan bleiben. Das gilt für den Individualverkehr genauso wie für den ÖPNV. Die Expressbusausschreibung und das Landesticket haben zumindest eine Gemeinsamkeit: Es ist komplizierter als gedacht.

Wir Freien Wähler befürchten, dass es keine Gemeinsamkeiten in der Wirksamkeit gibt. Das Landesticket wird funktionieren und den ÖPNV einfacher und attraktivere machen. Auf die Frage, auf welchen Straßen die Expressbusse fahren werden, ohne ganz express im Stau zu stehen, fehlt noch die Antwort.

Und der Fahrgast wird sich die Busfahrt schenken, wenn er feststellt, dass es zwar die kürzere Strecke ist, aber die S-Bahn-Fahrt via Stuttgart Hauptbahnhof schneller ist. Die Namensgebung „Relex“ ist womöglich schon ein erstes Zeichen der Entschleunigung.

Wobei die Zukunft des ÖPNV eine ernste Sache ist. Das gilt für die Pünktlichkeit der S-Bahn, die auf der Tagesordnung bleibt. Fakt ist auch: Der ÖPNV hat die Kapazitätsgrenze, vor allem in der Hauptverkehrszeit, erreicht. Entlastungen sind nicht in Sicht, solange S-21 nicht in Betrieb ist. Da werden auch weitere Angebotsverbesserungen nicht wirklich helfen.

Daher dürfen wir bei aller Präferenz für den ÖPNV die Beseitigung von Engstellen im Straßenbereich nicht aus den Augen verlieren.

Antworten werden von uns im Regionalverkehrsplan erwartet. Und nicht nur von uns, sondern auch von den Unternehmen, die fragen, wie die Pendler pünktlich in den Betrieb kommen sollen oder wie es gelingen soll, zugesagte Termine im Güterverkehr zu halten.

Regionaler Schienenverkehr – ohne die Bahn AG?

Beim öffentlichen Verkehr ist das neue Thema der Wechsel des Anbieters beim Regionalverkehr nach dem Vergabeverfahren durch das Land. Die Entscheidungsgründe, die Bahn nicht zu berücksichtigen, können von uns nicht bewertet werden. Klar ist aber, es wird eine Menge von Problemzonen in der Folge geben.

Wie wirkt sich der Wechsel auf die Einnahmezuscheidung aus? Bleibt die Regelung für die Schienenaußenstrecken erhalten? Ist der Regionalverkehr mit den neuen Anbietern in der Bauzeit von S 21 und danach zu bewältigen? Was ist mit den Regionalexpresszügen und den Vereinbarungen im  ÖPNV-Pakt? Was geschieht mit dem Personal der Bahn? Wie werden die Anteile beim VVS künftig aussehen? Wie wird die Übergangszeit laufen, wenn von der Bahn erwartungsgemäß nichts mehr investiert wird?

Das sind einige der offenen Fragen, auf die es noch keine Antworten gibt. Wir sollten uns in den Gremien bald damit befassen, weil die Verknüpfungen zur S-Bahn und zur Verbundstufe II sehr eng und wir auf den ÖPNV in unserer Region angewiesen sind, um zumindest den Modal-Split von 20 zu 80 zu halten.

Wenn der ÖPNV an Attraktivität verlieren sollte, können alle Feinstaubalarmkonzepte in der Pfeife geraucht werden, was allerdings zu weiterem Feinstaub führt.

Haushalt 2016 – er setzt Signale für die Zukunft

Nun wollen wir nicht überkritisch sein und der Haushaltsplan 2016 enthält schließlich viele Elemente, die uns mit Optimismus in die Zukunft blicken lassen. Seien es die Förderprogramme für die Mobilitätspunkte, den Aufbruch, um das P+R-Angebot beim Verband zu zentralisieren, der Ausbau des Breitbandangebots, um nur ein paar wenige Stichworte zu nennen.

Auch die Geschäftsstelle kann mit der gefundenen Personalstruktur verlässlicher planen, was dem gesamten Team, dem wir bei dieser Gelegenheit unseren Dank aussprechen, zugutekommt.

Vertrauen in Chefplaner Thomas Kiwitt

Eine Person an der Verbandsspitze wollen wir noch herausgreifen. Ihre Bewerbung und Ihre Bereitschaft, sehr geehrter Herr Kiwitt, auch die nächsten acht Jahre als Planungschef für die Regionalplanung hohe Mitverantwortung zu tragen, findet unseren Respekt, unser Anerkennung und unsere Stimmen für Sie. Sie machen es uns oft nicht einfach, aber das auf hohem Niveau und mit großer Sachlichkeit. Wir freuen uns auf die nächsten Jahre mit Ihnen.

Haus der Region – es bleibt am angestammten Platz

Freuen tun wir uns auch darüber, dass die Verbandsgeschäftsstelle ihre angestammte Heimat behalten kann. Mit der langfristigen Anmietung der Räume bleibt das „Haus der Region“, das wir in der Kronenstraße mit der WRS bilden, Realität, gerade auch durch die Anmietung der Lounge-Räume, die uns mitten im Herzen der Region auch nach außen wirken lassen.

Wir Freien Wähler sind mit dem nun weiterentwickelten Haushaltsplan 2016 zufrieden. Unser Ziel, dass die Region an Kontur gewinnt, sehen wir mit ihm ein Stück näher gekommen. Dem Haushaltsplan 2016 werden wir zustimmen.