Freie Wähler kritisieren Stuttgarter Verkehrspolitik – nur großräumige Entlastung hilft

Feinstaubalarm trifft auf Lebenswirklichkeit 

Am Wochenende hat die Landeshauptstadt Stuttgart erstmals Feinstaubalarm ausgelöst. Die Autofahrer in der Region wurden dazu aufgefordert, ihr Fahrzeug stehen zu lassen und stattdessen auf öffentliche Verkehrsmittel oder ein Fahrzeug ohne Verbrennungsmotor umzusteigen, mindestens aber Fahrgemeinschaften zu bilden, sodass die Autos in Stuttgart nicht nur mit einer einzigen Person besetzt sind. Beherzigt wurde der Appell wohl eher spärlich. Das jedenfalls vermittelte der Blick auf die Straßen. Auf Internetplattformen offenbart sich auch warum: Manch einer sieht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) keine Alternative, weil zum Beispiel die Fahrzeit mehr als doppelt so lang ist wie mit dem Auto. Neben ungünstigen Verbindungen und Anschlüssen werden schlechte Taktzeiten angeführt. Andere beklagen die zu den Hauptverkehrszeiten auch ohne Feinstaubalarm vollen Bahnen und Busse. Wieder andere möchten sich ganz einfach in ihrer Freiheit nicht einschränken lassen. Verbilligte Tickets für den ÖPNV sind da auch keine Lösung. Zumal es die nicht in der Form gibt, wie sie zu Beginn der Debatte um den Feinstaubalarm diskutiert wurden, nämlich zum halben Preis und direkt am VVS-Ticketautomaten. Wir Freie Wähler machen uns für andere Lösungsansätze stark. Über die berichten wir dann in der nächsten Woche.

Den Straßenverkehr verflüssigen, nicht ausbremsen!  

Wie letzte Woche angekündigt, wollen wir uns an dieser Stelle heute noch einmal mit dem Feinstaubalarm auseinandersetzen. Als Auslöser für die Verkehrs- und Luftschadstoffprobleme in Stuttgart sehen wir Freie Wähler eine verfehlte Verkehrspolitik. Nachdem in den Nachkriegsjahren zunächst die autogerechte Stadt mit vielen, großzügig gestalteten und oft mehrspurigen Straßen geplant und gebaut wurde, schlägt das Pendel seit einiger Zeit deutlich um: Obwohl der Verkehr nicht abnimmt, werden Straßen zurückgebaut – zum Beispiel zugunsten schlecht genutzter Fahrradwege. Auf den Bau von ganz neuen Verkehrswegen wird weitgehend verzichtet. Dabei zeigt die Erfahrung, dass Umgehungsstraßen äußerst sinnvoll sind. Wo also bleibt die Filderauffahrt, die dem Stop-and-go in den oberen Neckarvororten ein Ende macht? Wo der Nord-Ost-Ring, der den Verkehr aus den Stadtbezirken heraushält? Und warum gibt es im Doppelhaushalt 2016/2017 kein Geld für neue Kreisverkehrsplätze, die den Straßenverkehr flüssiger machen und damit zur Lärm- und Luftschadstoffminderung beitragen? Weshalb gibt es in der Region Stuttgart nur partiell Umweltzonen mit Plakettenpflicht und nicht flächendeckend? Bevor es in Stuttgart zu Fahrverboten kommt, müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein, meinen wir Freie Wähler.

Presseerklärung des Landesverbands der Freien Wähler

Stuttgart erstickt im Stau, der Feinstaub macht Mensch und Tier krank! Fahrverbote alleine sind keine ausreichende Lösung. Freie Wähler fordern mit Nachdruck eine Lösung des Verkehrsproblems. Der Nord-Ost-Ring könnte eine Lösung sein.

In den vergangenen Monaten wurde in der Presse wiederholt über das Fehlen eines Nordost-Rings um die Landeshauptstadt Stuttgart berichtet. Unsere Landeshauptstadt Stuttgart gerät als „Stau-Hauptstadt“ mit ihren hohen Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerten zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit. Viele Lösungen werden diskutiert und Fahrverbote sind nicht mehr auszuschließen, weil freiwillige Lösungen ohne Erfolg bleiben.

Die Messwerte in Stuttgart sind alarmierend und deshalb muss von Seiten der Politik als auch der Wirtschaft gehandelt werden. Allerdings ist es bei diesem Thema mit Fahrverboten alleine nicht getan! Der Wohlstand unseres Landes und besonders der Region Stuttgart als einer der europaweit führenden Wirtschaftsstandorte begründet sich zu einem erheblichen Teil in der Mobilität der Menschen und wenn genau diese Mobilität empfindlich eingeschränkt werden sollte, dann könnten die wirtschaftlichen Folgen für das ganze Land gravierend sein. Deshalb muss eine Lösung grundsätzlich und nachhaltig gesucht werden – von Politik und Wirtschaft – unter Einbeziehung von Betroffenen.

Steht man mitten in Stuttgart an der B14 und blickt man auf die vorbeifahrenden Fahrzeuge und deren Kennzeichen, drängt sich der Eindruck auf, dass viele dieser Fahrzeuge die B14 als Durchgangsstraße nutzen. Dazu bedarf es sicherlich keiner umfangreichen Verkehrsanalyse. Von diesem Transitverkehr gilt es die Landeshauptstadt zu befreien. Im Westen und Süden Stuttgarts stehen dafür mit der A81 und der A8 leistungsfähige Verkehrswege zur Verfügung. Allerdings fehlen solche Trassen im Norden und Osten von Stuttgart. In der Folge sind sowohl die Innenstädte der Region, insbesondere die Innenstadt Stuttgarts, aber auch die A81 und die A8 regelmäßig überlastet, was nicht nur zu den Umweltschäden, sondern durch die ständigen Staus auch zu einem großen volkswirtschaftlichen Schaden insgesamt beiträgt, der sich weit über die Region Stuttgart hinaus erstreckt.

Eine immer dringender werdende Entlastung, wie z. B. durch einen Nordost-Ring um Stuttgart, hätte im Sinne einer vorausschauenden Verkehrspolitik schon in den 70er Jahren angegangen werden müssen. Das Thema wurde in der Vergangen-heit auch immer wieder diskutiert. Lösungen scheiterten jedoch an konkreten Trassenführungen und an deren Kosten. Nun prüft offenbar das Bundesverkehrs-ministerium die Realisierungsmöglichkeiten eines „zweibahnigen Nordost-Rings“.

Die Freien Wähler des Landesverbandes Baden-Württemberg begrüßen alle Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig zu einer Verbesserung der Umwelt- und Verkehrsproblematik in und um die Landeshauptstadt Stuttgart führen. „Allerdings vermissen wir einen weitsichtigen Ansatz in der Trassendiskussion“, so der Landesvorsitzende Wolfgang Faißt. „Warum liest man nach wie vor nur von der Verbindung B27 bei Kornwestheim zur B14 bei Waiblingen? Warum bezieht man in eine Lösung nicht auch ein, dass die L1189 von der A81-Anschlussstelle Mundelsheim bis Backnang heute schon stark überlastet ist und zumindest mittelfristig ausgebaut werden muss? Die sich dann anschließende durchgängig vierspurige B 14 von Backnang bis Stuttgart und eine Verbindung von der B 14 zur A 8 auf den Fildern müssten lt. Landesvorsitzender Faißt auch in die jetzt anstehende Lösungsdiskussion eingebracht werden. Die Vorteile lägen lt. Wolfgang Faißt auf der Hand: „Das Verkehrsaufkommen und damit auch die Feinstaub- und Stickoxidwerte in Stuttgart würden reduziert, die Innenstadt könnte mit mehr Aufenthaltsqualität gestaltet werden, im Norden und Osten Stuttgarts erhielten die Städte und Gemeinden einen direkten und leistungsfähigen Anschluss an die Autobahnen und im Süden und Westen würden die Verkehrswege, z.B. im Raum Leonberg, deutlich entlastet“.

Deshalb gilt der Appell des Freie Wähler Landesvorsitzenden an die Bundes- und Landespolitik, die Problematik mittelfristig einer konsensfähigen und umfassenden Lösung zuzuführen, von der nicht nur die Region Stuttgart, sondern das ganze Land profitieren wird. Gleichzeitig fordern die Freien Wähler selbstverständlich auch die Automobilwirtschaft auf, umweltfreundliche, innovative und damit nachhaltige Antriebssysteme schnell und konsequent weiterzuentwickeln, wobei – Stichwort „Verwendung sauberer Energie“ – beim Thema Elektromobilität auch der Ausbau der regenerativen Energien eine wichtige Rolle spielt.

Ansprechpartner bei weiteren Fragen:

Landesvorsitzender BM Wolfgang Faißt Mobil: 0163 – 7061 120 Festnetz Stadt Renningen: 07159-924-120

Landesgeschäftsführer Friedhelm Werner Mobil: 0171 – 621 8878 Festnetz: 0711 – 640 48 35 Homepage: www.


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