Umweltauswirkungen eines Nordostrings um Stuttgart
Freie Wähler stellen Dringlichkeitsantrag zum Nordostring – Region muss mehr Druck machen
Das Thema ist seit Jahren in der Diskussion und immer wieder aktuell. Die Umweltbelastungen im Stuttgarter Kessel lassen sich nach Auffassung der Regionalfraktion Freie Wähler ohne eine wirksame Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf einen Nordostring nicht entscheidend verringern. Das dieser Tage verhängte „Fahrverbot“ müsste jetzt auch diejenigen alarmieren, die vor der Realität die Augen verschließen. Grüne und SPD, die ständig das Thema „Umwelt“ vor sich hertragen, sollten auf Augenwischerei verzichten und konkrete Maßnahmen in Angriff nehmen. Dies gilt sowohl für die Fraktionen in der Landespolitik als auch im Regionalverband.
Um Bewegung in die Diskussionen zum Regionalverkehrsplan zu bringen, hat die Fraktion Freie Wähler den folgenden Dringlichkeitsantrag zur Beratung im Verkehrsausschuss eingereicht:
Umweltauswirkungen eines Nordostrings
Die Geschäftsstelle wird beauftragt
bis zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 3. Februar 2016 darzustellen, wie sich das Feinstaub- und Stickoxydaufkommen im Kern der Landeshauptstadt beim Vorhandensein eines leistungsfähigen Nord-Ost-Rings verringert.
Ferner bitten wir, die Auswirkungen eines im Zuge der Feinstaubdebatte geplanten LKW-Fahrverbotes in Neckarrems (ohne Nord-Ost-Tangente) darzustellen und aufzuzeigen, ob dieses mögliche Fahrverbot nicht erforderlich wäre, wenn es einen Nord-Ost-Ring gäbe.
Begründung:
In der Vorlage des VA 096/16 wird unter f) „Maßnahmen zur Luftreinhaltung“ eindrucksvoll beschrieben, wie wichtige Verkehrsströme des Umlandes (Durchreiseverkehr) die Umweltprobleme im Kern der Landeshauptstadt verursachen. In den Untersuchungen zum Regionalverkehrsplan sind die Entlastungen des Kerns beim Vorhandensein einer leistungsfähigen Nordostumfahrung einschließlich einer Filderauffahrt dargestellt. Daraus lassen sich auch die Entlastungswirkungen für Feinstaub und Stickoxyde quantifizieren. Dieselbe Situation zeichnet sich auch in Remseck-Neckarrems durch das Fehlen einer leistungsfähigen Tangente im Nordosten der Region ab.
Gerade in der derzeitigen Debatte um den Feinstaubalarm spielen diese Fakten eine wichtige Rolle.
Andreas Hesky Bernhard Maier
Fraktionsvorsitzender Sprecher Verkehr
