Freie Wähler: Vernunft tritt auf Ideologie – Landtagswahl lässt grüßen

Neben den Themen Regionalisierungsmittel und S-Bahn-Pünktlichkeit befasste sich der Verkehrsausschuss in seiner letzte Sitzung mit einer Reihe weiterer Punkte. Teilweise wurde erkennbar, dass es für ideologische Positionen kaum Grenzen gibt – die Landtagswahl lässt grüßen. Zusammen mit der CDU-Fraktion und der FDP konnten die Freien Wählern verhindern, dass einige wirklichkeitsfremde Ideen im Rahmen der Regionalverkehrsplanung weiterverfolgt werden.

Einigkeit herrschte im Ausschuss, dass untersucht werden soll, wie die VVS-Tarifzonen vereinfacht werden können und welche Wirkungen daraus resultieren, z.B. durch Aufgabe der Ringe drei bis neun.

Kontrovers wurde ein Vorschlag der Verwaltung diskutiert, zu berechnen, wie sich ein Tempolimit 80 auf der A 8 zwischen Leonberg und Esslingen, sowie auf der A 81 zwischen Leonberg und Ludwigsburg-Süd auswirken würde. Dazu sagte Bernhard Maier von den Freien: „Wenn Sie so etwas machen, haben Sie den Verkehr dort, wo Sie ihn nicht haben wollen – in Stuttgart.“ Mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP wanderte der Gedanke dort hin, wo er hingehört, in den Papierkorb.

Bunte Ideen (ohne zu fragen, wer das bezahlen soll) gab es zur Tarifpolitik des VVS: Von kostenlosem ÖPNV über Halbierung der Tarife bis zum Gedanken der Linken, dass jeder Einwohner in der Region über 16 Jahre eine jährliche ÖPNV-Pauschale zahlen soll, reichte die Palette. Die SPD wollte sich gar für die Erhebung eines Mobilitätsbonus erwärmen, nichts anderes als eine City-Maut. Solchen Gedankenspielen folgte die große Mehrheit des Ausschusses nicht. Es wird lediglich untersucht, wie sich eine Preissenkung um 10 oder 25 % auswirken würde. Für die Fraktion Freie Wähler ist seit jeher klar, dass nicht in erster Linie die Tarife, sondern eine gute Verkehrsleistung nachfragentscheidend sind.

Umweltauswirkungen eines Nord-Ostrings um Stuttgart

Der dazu eingereichte Antrag der Freien Wähler wurde nur mündlich und unvollständig beantwortet. Die Entlastung der Kernstadt von Stuttgart und der Ortsdurchfahrten im Nord-Osten ist gewaltig, wie von der Verwaltung mit Schaubildern dargestellt. Die beantragte Quantifizierung im Hinblick auf Feinstaub und Stickoxide  soll vom Regierungspräsidium , weil „sehr aufwendig“,  durchgeführt werden und wird bis zur Beschlussfassung zum Regionalverkehrsplan vorliegen. Der Antrag der Fraktion ist solange zurückgestellt  und nicht erledigt.


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