Biogasanlage und Asphaltmischwerk in Bietigheim-Bissingen?
Planungsausschuss empfiehlt ergebnisoffenes Änderungsverfahren im Bereich „Steinbruch Fink“ – Freie Wähler: Auch solche Anlagen gehören zu unserem Wirtschaftsgeschehen
Der Planungsausschuss der Region hat sich am 24. Februar mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, ein formales Verfahren zur möglichen Änderung des Regionalplans im Bereich „Steinbruch Fink“ in Bietigheim-Bissingen einzuleiten. Sofern die Regionalversammlung am Mittwoch, 2. März dieser Empfehlung folgt, kann eine ergebnisoffene Prüfung des Sachverhalts erfolgen.
Das formale Änderungsverfahren sieht eine Anhörung von Kommunen, Verbänden, Behörden und der Öffentlichkeit vor sowie eine Untersuchung zu den Auswirkungen auf die Umwelt. Die Einleitung des Verfahrens stellt keine Vorentscheidung dar. Wenn alle Stellungnahmen vorliegen, kann die Regionalversammlung auf einer fundierten Grundlage entscheiden, ob sie dem Wunsch der Stadt Bietigheim-Bissingen folgt. Statt der ursprünglich geplanten Rekultivierung des 27 Hektar großen Steinbruchs nördlich der L 1110 möchte die Stadt Bietigheim-Bissingen die bereits abgebaute Fläche neu nutzen: für den Weiterbetrieb des Beton- und Asphaltmischwerks, für eine neue Biogutvergärungsanlage, eine Ortsumfahrung, für die Landwirtschaft und einen ökologischen Ausgleich. Der Regionalplan sieht in diesem Bereich ein Vorranggebiet für Rohstoffabbau und einen regionalen Grünzug vor. Um die Pläne der Stadt zu realisieren, müsste der regionale Grünzug um 12 Hektar verkleinert werden. Das ginge aber nur dann, wenn der Regionalplan geändert würde. Dies ist von der Stadt Bietigheim-Bissingen beantragt worden.
Dass das Vorhaben aus örtlicher Sicht kritisch gesehen wird, verwundert nicht. Denn wer möchte schon in seiner Nachbarschaft Einrichtungen wie Betonwerk, Asphaltmischwerk, Recyclingplatz, Verkehrsflächen oder eine Bio-Vergärungsanlage haben.
Aber auch solche Anlagen sind notwendiger Teil unseres Wirtschaftslebens, einer stabilen Infrastruktur und damit
unseres Wohlstands. Dazu kommt, dass Standorte für solche Einrichtungen in unserer dicht besiedelten Region nur sehr schwer zu finden sind. Die entsprechende Standortanalyse im Landkreis, steht leider noch nicht zur Verfügung und wird im weiteren Verfahren noch eingespeist.
Aus Sicht der Freien Wähler ist es wichtig, die Sichtweise der Regionalplanung einzunehmen und nicht die einer Genehmigungsbehörde für derartige Anlagen.
Die Fraktion wird das Vorhaben mit der notwendigen kritischen Haltung, aber völlig offen behandeln. Deswegen stimmten die Freien Wähler dafür, das Regionalplanänderungsverfahren einzuleiten.
