Region und Kommunen – jeder schaut auf den anderen

Während es den Wohnungssuchenden auf den Nägeln brennt, diskutieren der Verband Region Stuttgart und eine Reihe von Städten und Gemeinden über den richtigen Weg zur Schaffung von Wohnraum. Es wird immer deutlicher, dass die Versäumnisse der Vergangenheit – auch in der Landespolitik – nur schwer beseitigt werden können. Der zwangsläufig lange Vorlauf von der Ausweisung von Flächen im Regionalplan über Bebauungspläne und Investorengewinnung bis zur Bezugsfertigkeit lässt befürchten, dass der gegenwärtige Engpasse noch Jahre anhalten wird. Die restriktive Haltung, vor allem des Verbands Region Stuttgart, ist eine der Ursachen. Auch das Land hat zu spät erkannt, dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu lange vernachlässigt wurde.

Nachdem aus mehreren Fraktionen, vor allem von den Freien Wählern, Kritik an der Verbandspolitik laut wurde, versucht nun die Verbandsverwaltung, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Gesprächsrunden und eine Fachtagung im Juli sollen nach dem Schlüssel für raschen Wohnungsbau suchen.

 

In einer Presseveröffentlichung vom 23. März nimmt der Verband Region Stuttgart Stellung. Hier Auszüge daraus:

„Die Städte und der Verband Region Stuttgart sprechen mit einer Stimme, um möglichst schnell bezahlbaren Wohnraum auf geeigneten Flächen zu schaffen. Um gerade auch mehr sozialen Wohnungsbau hinzubekommen, seien finanzielle Anreize von Bund und Land mehr als hilfreich. Eine Internationale Bauausstellung in der Region Stuttgart (IBA) könnte dazu beitragen, modellhaft innovative Ansätze für verdichtetes und preiswertes Wohnen darzustellen, vielleicht sogar mit neuen Standards. Das waren einige Ergebnisse des heutigen Wohnbaugipfels.

Dazu hatte der Verband Region Stuttgart Oberbürgermeister und Bürgermeister aus Städten mit regionalen Wohnbauschwerpunkten eingeladen. „Es ist dringend notwendig, eine regional abgestimmte Lösung für den Bau von preiswertem Wohnraum zu finden, betonte der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart bei diesem Dialog mit 26 Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus der Region, darunter Stuttgarts OB Fritz Kuhn.

Der demografische Wandel führe dazu, dass der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen weiter steigen werde, unterstrich Bopp. „Das Thema Wohnen geht alle an.“ Die Analyse ist klar: In den nächsten Jahren würden rund 150.000 Menschen in den Ruhestand gehen. Diese Stellen würden von neuen, zugewanderten Arbeitskräften besetzt, die wiederum Wohnungen brauchen. Zur Ausbildung oder fürs Studium zieht es viele junge Leute in urbane Zentren der Region Stuttgart. Junge Familien suchen ihr neues Zuhause eher im Stuttgarter Umland.

Gemeinsame Aufgabe, finanzielle Anreize

Es sei eine gemeinsame Aufgabe, kostengünstigen Wohnraum zu schaffen, waren sich die Teilnehmer des Wohnbaugipfels einig. Dabei sei eine regionalplanerische Steuerung in Absprache mit den Kommunen notwendig. Einmütig forderten sie von Bund und Land finanzielle Anreizsysteme für die Kernregion Baden-Württembergs. In der offenen, gut zweistündigen Diskussion, kamen weitere Aspekte auf den Tisch, die schnelles Handeln im Sinne von mehr bezahlbarem und sozialem Wohnraum schwierig machen. Angesichts der angespannten Situation sei die Zeit mehr als reif umzudenken. So sei es fraglich, ob der Weg, Bebauungspläne über Bürgerbegehren zu kippen, wie es die novellierte Gemeindeordnung vorsieht, zielführend ist.

Um zusätzlichen Verkehr zu vermeiden, sieht der Regionalplan entlang der S-Bahn-Strecken 41 regionale Wohnbauschwerpunkte vor. „Das ist die Wachstumsreserve für die Region“, sagte Planungsdirektor Thomas Kiwitt. Er plädierte für eine kompakte Siedlungsentwicklung. „Flächensparen macht erst in Zeiten wachsender Bevölkerungszahlen Sinn. Flächensparen bei schrumpfender Bevölkerung ist nicht schwer.“ Er sieht die Dichtevorgaben des Regionalplans als wichtigen regionalen Beitrag zum Flächensparen.

Alles in allem stehen auf dem Papier und in den Plänen Wohnbauflächen für fast 150.000 Menschen. Doch, wie können diese schnell bebaut werden? Es geht nur gemeinsam! Diese Botschaft sendet der Wohnbaugipfel. Und: Es ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Hier setzt eine Fachtagung des Verbands Region Stuttgart am 8. Juli an. Viele Aspekte der heutigen Diskussion sollen dann ebenso vertieft werden wie der heutige Dialog.“

Alle Kommunen, nicht nur die in den Wohnungsbauschwerpunkten, brauchen mehr Gestaltungsfreiheit

Eine Erkenntnis ist wohl unbestritten – der Erfolg des Landes Baden-Württemberg ist in weiten Teilen auf seine Städte und Gemeinden zurückzuführen. Ihre umfassende Eigenverantwortung war der Schlüssel dazu. Natürlich bedarf es in unserem Verdichtungsraum zur Steuerung der Siedlungsentwicklung regionale Kriterien. Im Gebiet des Verbands Region Stuttgart waren diese aber zu restriktiv. Dies zeigen Vergleiche zu den angrenzenden Regionen Neckar-Alb und Heilbronn-Franken. Deren Dynamik ist deutlich ausgeprägter, ohne dass Fehlentwicklungen erkennbar wären. Dort haben alle Kommunen, nicht nur die in den Siedlungsbereichen, einfach mehr Freiraum – und sie haben ihn genutzt. Auch wenn viel Zeit verloren gegangen ist, für die Zukunft sollte man beim Verband Region Stuttgart daraus lernen. Wie weit man von schnellen Lösungen entfernt ist, zeigt die Tatsache, dass man auf dem Wohnungsbaugipfel auf die geplanten Internationale Bauausstellung (IBA) hinweist, deren Startschuss für 2018 und die Eröffnung für 2027 ins Auge gefasst ist.


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels