Freie Wähler: Viel Gerede, marginale Verbesserungen – Strafzahlungen nicht für Aufgaben der DB

Der Trend im Jahr 2015 ging zwar nach oben, aber die S-Bahn ist noch nicht so pünktlich wie im Vertrag zwischen Verband Region Stuttgart und der DB Regio AG vereinbart. Unterm Strich erhält der Verband Region Stuttgart fast 2,5 Millionen Euro an Strafzahlungen für Verspätungen (230.000 Euro) und für ausgefallene S-Bahn-Züge (2,214 Millionen Euro). Der Verkehrsausschuss lehnte allerdings den Vorschlag der Verwaltung ab, das Geld zu reinvestieren, um die Signalabstände zwischen den Haltestellen Schwabstraße und Stuttgart-Vaihingen zu verkleinern.

Das wäre ein denkbarer Ansatz, denn die Leistungsfähigkeit der Strecke wird erhöht, weil S-Bahn-Züge dichter hintereinander fahren können. Doch Investitionen in Infrastruktur sind nicht Aufgabe des Verbands Region Stuttgart, so die klare Position der Fraktion. Diese Auffassung setzte sich letztlich durch. Wie die Strafzahlungen nun verwendet werden sollen, wird noch geklärt.

Beim so genannten vierten „S-Bahn-Gipfel“ waren heute im Verkehrsausschuss erneut Vertreter aller DB-Töchter sowie des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart GmbH (VVS) anwesend. Sie gaben einen Gesamtüberblick über Pünktlichkeit, Störungsursachen und deren Behebung. Um es vorweg zu nehmen: Die mit vereinten Kräften angestoßenen Verbesserungen greifen. Klar war immer, dass es nicht „die eine Maßnahme“ gibt, mit der die S-Bahn wieder pünktlich wird und dass die Wirkung der umgesetzten Maßnahmen mittel- und langfristig zu bewerten ist.

Der verkehrspolitische Sprecher der Regionalfraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier, nannte die Dinge wie gewohnt beim Namen. Aus seiner Sicht könne man keineswegs mit dem Erreichten zufrieden sein. Er führte im Einzelnen aus:

Der gerne als „S-Bahn-Gipfel“ bezeichnete Tagesordnungspunkt gleichtden vorausgegangenen Veranstaltungen auf das Haar: viel Gerede, große Ankündigungen und marginale Fortschritte.

Nach wie vor ist in der Hauptverkehrszeit jede fünfte S-Bahn mehr als 3 Min. verspätet; dabei ist es ein kleiner Trost, dass die Werte gegenüber 2014 leicht verbessert sind und die DB-Regio dafür 2,4 Mio Strafzahlungen entrichten muss.

Wieder wurden umfangreiche Maßnahmen zur Stabilisierung der Infrastruktur, der Leit- und Sicherungstechnik und zur Verbesserung der Anschlussqualität erläutert und deren Umsetzung versprochen, und hohe Investitionen ins Netz der S-Bahn in Aussicht gestellt. Mit einer neuen Weichendiagnostik soll ein zusätzlich messbarer Anlagenzustand eingeführt werden.

Beim nächsten Gipfel in einem Jahr wird man den Erfolg bewerten können. Fairerweise muss man allerdings zugestehen, dass die durch Einflüsse Dritter verursachten Zugausfälle (Personenunfall, Personen im Gleis, Notarzteinsatz, Luftballon, Streiks) drastisch zugenommen haben.

Aktuell ist jedoch festzuhalten, dass die verkehrsvertraglich vereinbarten Zielwerte noch nicht erreicht wurden. Um die Stabilisierung insgesamt zu verbessern, müssen die versprochenen Themen rasch forciert werden.

Nun hat die Verbandsverwaltung vorgeschlagen, die Strafzahlungen für eine Verbesserung der Weichentechnik auf der Stammstrecke einzusetzen, um so die Pünktlichkeitsproblematik zu verbessern. (optimalere Blockeinteilung). Diesem Vorschlag können wir jedoch nicht folgen. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist Sache der Bahn, die dafür auch hohe Trassenpreise kassiert und überdies von den ständig steigenden Fahrgastzahlen profitiert. Die Leistungen des Verbands mit zusätzlichen Zügen und Bestellungen tragen ein Übriges dazu bei.

Die Strafzahlungen werden nun für andere Verbandsaufgaben der S-Bahn eingesetzt und dafür hoffentlich Umlagemittel eingespart.


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