Die Verwaltung bewegt sich endlich – langjährige Forderung der Freien Wähler

Der Verband Region Stuttgart tut sich schwer mit der Erkenntnis, dass seine restriktive Haltung zur Baulandausweisung eine der Ursachen für die Verknappung von Bauland und damit Wohnraum ist. Endlich scheint in einem Teilbereich Bewegung in die Sache zu kommen.

Seit vielen Jahren fordert die Fraktion Freie Wähler (ohne jede Unterstützung seitens der Verwaltung und der Parteifraktionen), dass den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, in Flächennutzungsplänen Alternativflächen auszuweisen. Deren quantitative Inanspruchnahme muss sich natürlich am zugestandenen Flächenkontingent ausrichten. Auch hier wäre mehr Spielraum nötig.

Eine solche Festsetzung würde den Kommunen einen deutlich größeren Handlungsspielraum einräumen. Bei unvorhergesehenen Schwierigkeiten oder mangelnder Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer könnte dann rasch auf Flächenalternativen ausgewichen werden. Durch die vorher abgeschlossene fachliche Prüfung durch die Behördenbeteiligung und die daraus resultierende Verbindlichkeit wäre erheblich Zeit gewonnen.

Regionalrat Thomas Bernlöhr nahm in der Sitzung des Planungsausschusses zu der Überlegung wie folgt Stellung:

„Wir Freien Wähler sehen in den Vorschlägen der Verwaltung erstmals, dass regionalplanerisch auf die Herausforderungen in der Ausweisung von Wohnbaugebieten reagiert wird. Eine alternative Ausweisung von Flächen in Flächennutzungsplänen würde den Gemeinden bei der Entwicklung von Flächen mehr Luft verschaffen. Damit ein solches Konzept auch in die praktische Umsetzung bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen kommen kann, ist der Verband aufgerufen, insbesondere mit der Genehmigungsbehörde in Gespräche einzutreten. Darüber hinaus wünschen sich die Freien Wähler von der Geschäftsstelle weitere solcher Instrumente des konkreten regionalplanerischen Werkzeugkastens, damit beim Regionalplan und bei den Flächennutzungsplänen ein stärkeres Luftholen möglich wird.“

 Dem Vernehmen nach reagieren die Genehmigungsbehörden aus juristischen Gründen zurückhaltend. Dies ist in der gegenwärtigen Zwangslage völlig unverständlich. Deshalb sollte die Region mit Nachdruck an diesem Ziel festhalten. Der kleinste gemeinsame Nenner könnte, falls die Bedenken nicht ausgeräumt werden können, darin bestehen, dass im Flächennutzungsplanverfahren auch die Alternativflächen umfassend mit geprüft werden. Bei entsprechender Verbindlichkeit könnten in einem Änderungs- oder Fortschreibungsverfahren schnell die Flächen ausgetauscht werden.


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