Kommunen gehen verantwortungsbewusst mit Baulandausweisung um
Vorwurf des übermäßigen Flächenverbrauchs klar widerlegt – Freie Wähler drängen auf mehr Spielraum für alle Kommunen
Unter der plakativen Überschrift „Flächenfraß“ wurden die Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart häufig mit dem Vorwurf konfrontiert, sie würden zu großzügig mit der knappen Ressource Bauland umgehen. Neben Umweltverbänden kam diese Kritik auch in den Gremien des Verbands Region Stuttgart immer wieder hoch, vor allem von den Fraktionen Grüne und SPD. Eine umfassende Untersuchung der Verbandsverwaltung widerlegt dies überzeugend.
Wie in der Vorlage „Bericht zur Anwendung der regionalplanerischen Bruttowohndichte“ (Sitzung des Planungsausschusses am 15.6.2016) nachzulesen ist, sind in 87 % der Bebauungspläne die Dichtewerte eingehalten und oft deutlich überschritten.
Trotz des enormen Drucks auf dem Wohnungsmarkt räumt der Verband nach Auffassung der Freien Wähler den Kommunen zu wenig Gestaltungsspielraum bei der Baulandausweisung ein. Sie weisen zum wiederholten Male darauf hin, dass die kommunale Ebene mit Umsicht und Verantwortung für den Freiraum umzugehen weiß. Die Gemeinden können die Nachfrage weitaus besser einschätzen als der Verband oder übergeordnete Instanzen. Deshalb erhebt die Fraktion erneut die Forderung, verkehrsgünstig gelegene Gemeinden mit „Eigenentwicklung“ besser zu stellen und insgesamt die zu engen Werte für Baulandplanung anzuheben.
Der Sprecher der Fraktion im Planungsausschuss, Bürgermeister Wilfried Wallbrecht, lobt die Kommunen für ihr vorbildliches Verhalten nennt im einzelnen folgende Gesichtspunkte für die rasche Aktivierung von dringend benötigtem Bauland:
- Die Region muss raus aus dem Bremserhäuschen und aktiv auf die Gemeinden zugehen, sie sich in der Baulandbeschaffung engagieren wollen.
- Die alternative Ausweisung von Bauflächen in Flächennutzungsplänen erleichtert die Realisierung.
- Die Erhöhung der Spielräume für gemeinden mit Eigenentwicklung, wen die Mindestdichten eingehalten werden.
- Besserer Informationsfluss zu allen Gemeinden, auch zu denen mit Eigenentwicklung.
- Erhöhung der Zuwachspotentiale von 0,2 bzw. 0,3 % pro Jahr bzw. mehr Flexibilität bei begründetem örtlichen Bedarf. Die Praxis beweist, dass die bisherigen Werte keineswegsausreichen, um den aufgelaufenen Nachholbedarf zu befriedigen.
- Verstärkte Aktivitäten zur Realisierung der Wohnungsbauschwerpunkte.
Wilfried Wallbrecht fordert für die Freien Wähler ein verändertes Denken in der Regionalplanung – weg von überspitzter Regulierung zu partnerschaftlichen Lösungsansätzen, die sich nicht an der Theorie sondern an der Wirklichkeit ausrichten.
