Schiene und Wasserstraßen unverzichtbar für Güterlogistik
Freie Wähler: Keine Schließung von Güterbahnhöfen – Neckarschleusenverlängerung muss kommen
Ein wichtiges Thema im letzten Verkehrsausschuss der Region waren Überlegungen der Bahn AG zur Weiterentwicklung der Güterlogistik.
Für die Freien Wähler wies Bürgermeister Frank Buß auf die Bedeutung des Schienenverkehrs und der Wasserstraßen für die Güterlogistik hin. In Deutschlands Stauregion Nr. 1 führen die geplanten Schließungen von Güterbahnhöfen zu einer weiter steigenden Belastung des Straßennetzes, zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft. „Die Deutsche Bahn habe eine gesellschaftspolitische Verantwortung für die Bürger und die Wirtschaft in der Region Stuttgart“, so Buß, und deshalb erwarte er eine verantwortungsbewusste Wahrnehmung ihrer Pflichten.“
Nicht außer Acht erlassen werden dürfe die Tatsache, dass die Deutsche Bahn gleichzeitig Wettbewerber im knallharten Kampf um Kunden und Marktanteile bei der Güterlogistik ist. Deshalb müssen das Land Baden-Württemberg und der Verband Region Stuttgart die weitere Entwicklung politisch steuern und dabei die weitere Akteure wie die IHK, die Branchenverbände sowie die Landkreises und Kommunen einbinden. Die Gründung eines „Arbeitskreises öffentliche Infrastruktur“ unterstützen die Freien Wähler ausdrücklich. Allerdings sollte sich dieses Gremium nicht nur mit den weiteren Chancen des schienengebundenen Güterverkehrs auseinandersetzen, sondern auch mit den Schnittstellen zur Binnenschifffahrt und der LKW-Logistik. Dieses Know-how muss in die Konzeption zur Optimierung des Güterverkehrs einfließen, die im 1. Quartal 2017 im Verkehrsausschuss diskutiert werden soll. Wichtig ist der Fraktion auch ein leistungsfähiges Netz an Güterbahnhöfen. Es waren Befürchtungen laut geworden, die Bahn könne Bahnhöfe schließen oder die Bedienungsfrequenz verschlechtern. Zur Klärung dieser Frage hatte die Fraktion einen Antrag eingebracht.
Die Freien Wähler sehen in der Güterlogistik noch Potentiale, insbesondere auf dem Neckar. Hierzu muss jedoch die Ertüchtigung und Verlängerung der Neckarschleusen endlich in die Realisierungsphase kommen. Trotz grundsätzlich positiver Signale aus dem Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan muss der politische Druck aufrechterhalten werden. Sonst droht dieses wichtige Verkehrsprojekt immer weiter auf der Zeitschiene nach hinten zu rutschen.
