Ideologie schafft keinen Wohnraum – Parteifraktionen (ausgenommen FDP) predigen Wein und verteilen Wasser

Die Parteifraktionen in der Regionalversammlung, eine rühmliche Ausnahme ist diesmal die FDP, reden viel über die Behebung der Wohnungsknappheit und tragen nicht viel dazu bei. Sie folgen der Ideologie der Verbandsverwaltung, die ihr Heil darin sieht, die Erstellung von neuen Wohnungen in die Wohnbauschwerpunkte mit Schienenanschluss zu lenken. Dies klingt auch logisch, verkennt aber, dass gerade in den Zentren mit Wohnbauschwerpunkten wenig Aktivitäten entwickelt werden.

Das in der letzten Regionalversammlu8ng vorgelegte „Aktionsprogramm“ stellt sich bei genauerem hinsehen als Aktionismus ohne große Erfolgsaussicht dar. Sie können die Beratungsvorlage Nr.  37 hier aufrufen.

Die Position der Freien Wähler zielt darauf hin, in Ergänzung der ausgewiesenen Wohnbauschwerpunkte auch den übrigen Gemeinden etwas mehr Spielraum für die Ausweisung von Wohngebieten einzuräumen. Die gegenwärtig im Regionalplan festgelegten Obergrenzen von 1,5 Wachstum in 5 Jahren (Gemeinden in Siedlungsschwerpunkten) und von gar nur 1 % (übrige Gemeinden), reicht keinesfalls aus, um die Einwohnerzahlen zu halten. An ein notwendiges Wachstum, um den Zustrom zu bewältigen, ist dabei gar nicht zu denken. Auf der Strecke bleiben Wohnungssuchende, vor allem solche mit großen Familien oder mit geringerem Einkommen.

Die Parteifraktionen blieben in der Debatte bei ihrer starren Haltung und zeigten keine Neigung zu einer Lockerung im Regionalplan. Unterstützung bekam der Sprecher der Fraktion, Bürgermeister Wilfried Wallbrecht aus Esslingen, lediglich von der FDP. Damit scheint klar, die Region verzichtet auf ein wirkliches Aktionsprogramm mit Unterstützung „bauwilliger“ Kommunen. Sein Fazit nach der Debatte in der Regionalversammlung:

„Es bewegt sich nichts, nur die Preise für Wohnungen bewegen sich und die gehen nach oben. Neben unklaren politischen und fachlicher Zuständigkeiten fehlt unter anderem das gesellschaftliche Einvernehmen. Wir dürfen in dieser Situation einfach nicht darauf verzichten, mitwirkungsbereiten Kommunen – evtl. befristet – mehr Wohnbauflächen zuzubilligen.“

Hier können Sie den kompletten Redetext von Regionalrat Wallbrecht aufrufen:


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    • 29.01.2020
    Planungsausschuss
    • 05.02.2020
    Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung
    • 19.02.2020
    Verkehrsausschuss