Aus dem Kreisgeschehen – es beginnt die Diskussion über die Höhe der Kreisumlage

Gute Konjunktur und steigende Steuerkraft der Kommunen geben Gestaltungsspielraum – Stand der Aufgabenerfüllung und Höhe der Verschuldung von Kreis zu Kreis unterschiedlich

In einzelnen Landkreisen der Region hat schon die Diskussion über die notwendige Höhe des Kreisumlagesatzes begonnen. Alljährlich gilt es die Gratwanderung zwischen dem Bedarf der Landkreise und den Möglichkeiten der Städte und Gemeinden zu bewältigen. Generell ist darauf zu achten (auch die Medien stellen dies häufig unzutreffend dar), dass nicht der Hebesatz, sondern das Aufkommen, das sich aus der Steuerkraftsumme der Kommunen errechnet, maßgebend ist. Ein Vergleich der Sätze in den 5 Landkreisen der Region ist auch deshalb wenig aussagekräftig, weil Steuerkraft, Rücklagenbestände und Liquidität teilweise stark differieren.

Im Landkreis Ludwigsburg gehen die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Freien Wählern den nicht alltäglichen Weg, schon vorab ihre Zielmarke zu verkünden. Sie warten die Etateinbringung mit dem Vorschlag des Landrats nicht ab, sondern schlagen schon jetzt „Pflöcke“ ein. Nachfolgend der Text der gemeinsamen Presseerklärung:

„Kreisumlage 2017 soll bei 29,5 Punkten liegen

Warum ? Die Steuerkraft der Kommunen im Kreis ist erneut höher als prognostiziert gestiegen, die wirtschaftliche Gesamtsituation ist weiterhin sehr gut, Ende 2016 ist von einer Liquidität im Kreishaushalt von 80 Millionen Euro auszugehen – diese und noch weitere erfreuliche Fakten sind eine gute, solide Ausgangslage für den Kreishaushalt 2017.

„Unser gemeinsames Ziel ist die Kreisumlage 2017 auf 29,5 Punkte festzulegen“, erklärten die Fraktionen CDU, FDP, SPD und Freie Wähler. Die vergangenen Jahre hätten dauerhaft sehr positive Ergebnisse gebracht und dadurch die Rücklage des Landkreises gestärkt, die Ende des Jahres 2016 voraussichtlich 80 Mio. Euro beträgt. Dadurch müssen keine Schulden aufgenommen werden und auslaufende Kreditverpflichtungen werden unmittelbar getilgt. Außerdem sei die wirtschaftliche Situation nach wie vor stabil. Deshalb kann die Umlagehöhe 2017 auf 29,5 Punkte reduziert werden.

Der Landkreis sei beim Schuldenabbau deutlich vorangekommen von 1998 mit 168 Millionen Euro bis heute auf 42 Millionen (Ende 2016) Euro. „Dadurch ergeben sich Spielräume, die es weiter zu nutzen gilt“, so die Fraktionen. An einem insgesamt soliden Finanzkurs für den Landkreis werde man damit festhalten, d.h. auch in 2016 werden die Schulden planmäßig getilgt.

„Bei vielen Städten und Gemeinden ist die Finanzlage nach wie vor nicht so rosig, da die Aufgaben bei Kinderbetreuung und Bildung weiter zugenommen haben“, so die Fraktionen. Im Schulhausbau stehen, durch die notwendige Sanierung oder den Neubau von Schulen, erhebliche Kraftanstrengungen der Kommunen ins Haus, oder müssen derzeit schon finanziert werden. Die sich verändernde Schullandschaft, wie beispielsweise die Gemeinschaftsschule stellt große finanzielle und strukturelle Herausforderung für die Kommunen dar.

„Bei unserem Ziel die Kreisumlage auf 29,5 Punkte festzusetzten ist uns wichtig, dass die Kreisumlage nicht „rauf und runter“ geht. Aufgrund der aktuellen und der absehbaren Entwicklungen ist dies nicht zu befürchten und es können auch alle vom Landkreis angestrebten Maßnahmen und Projekte finanziell umgesetzt werden. Der Kreishaushalt sieht zwar in der mittelfristigen Finanzplanung für 2017 32,5 Punkte vor. Die höhere Steuerkraftsumme, das prognostizierte Ergebnis 2016 und die Überschüsse des Vorjahres ermöglichen es problemlos, die Umlage 2017 auf 29,5 % festzulegen. Der Landkreis muss, auch wie die Städte und Gemeinden auf jeden Euro bei den Ausgaben achten“, erklärten die Fraktionen.“

Bei Rückfragen:

CDU: Manfred Hollenbach 0172.1066308

FDP: Volker Godel 0173-3147627

SPD: Jürgen Kessing 07142-74-201

Freie Wähler: Rainer Gessler 0152-01541919