Drum prüfe wer sich ewig bindet – Landkreise müssen beteiligt werden

Der Verband Region Stuttgart hat Großes vor – mit einem umfangreichen Paket soll das Angebot auf der S-Bahn in den kommenden Jahren umfassend ausgebaut werden. Die Regionalfraktion Freie Wähler sieht im S-Bahn-Netz das Rückgrat des regionalen ÖPNV-Angebots und unterstützt grundsätzlich notwendige Ausbaumaßnahmen. Die Verbesserungen, die der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch beschließen soll, sind jedoch derart weitreichend und mit enormen Kosten verbunden, dass die Fraktion eine intensive Beteiligung der Landkreise für unverzichtbar hält. Die Landkreise bzw. die Städte und Gemeinden müssen die entstehenden Aufwendungen tragen, sie sind es auch, die die Verkehrsbedürfnisse vor Ort am besten beurteilen können und auch die Anschlussbedienung gewährleisten müssen.

Rd. 23 Mio. € jährlich möchte die Region in die Hand nehmen, um bis 2020 in Stufen zu einem 15-Minuten-Takt rund um die Uhr zu kommen. Das umfangreiche Maßnahmenbündel, das den Regionalräten für die Sitzung am 14. September vorliegt, strebt ein S-Bahn-Angebot an, das für eine Millionenstadt geeignet wäre. Es stellt sich die Frage, ob ein solcher Standard auch für das weit verzweigte S-Bahn-Netz der Region Stuttgart unabweisbar ist. Die Freien Wähler stellen sich durchaus einer ergebnisoffenen Prüfung, die neben der Frage des objektiven Bedarfs auch Finanzierungsfragen, wie die Förderung durch das Land und den finanziellen Spielraum der Kreise und Kommunen beinhalten muss.

Die Beschlussvorlage will schon jetzt eine Bindung auf Jahre hinaus. „Drum prüfe, was sich ewig bindet“, meint Landrat a.D. Bernhard Maier, der verkehrspolitische Sprecher der Regionalfraktion. Nach seiner Überzeugung ist das Maßnahmenbündel noch nicht beschlussreif. Er fordert eine Offenlegung der mit dem Land geführten Gespräche, um dessen Mitfinanzierungsbereitschaft zu erkunden. Die Landkreis, die ihren Aufwand über die Kreisumlage refinanzieren und die Anschlussbedienung gewährleisten müssen, sollten sich mit den Verbesserungsvorschlägen auseinandersetzen können.

Der regionale ÖPNV ist ein wichtiges Aufgabenfeld, er darf jedoch nach Auffassung der Regionalfraktion nicht isoliert betrachtet werden. „Die Landkreise stehen, wie auch die Städte und Gemeinden, gegenwärtig vor gewaltigen Herausforderungen, die ihre Finanzkraft auf das Äußerste strapazieren“, verweist der Fraktionsvorsitzende, Oberbürgermeister Andreas Hesky, auf Themen wie z.B. Wohnungsbau, Integration der Flüchtlinge und Ausbau der Kinderbetreuung, bei den keine Abstriche möglich seien.

Deshalb erwartet Hesky, dass vor einer Entscheidung im Verkehrsausschuss vertiefte Bedarfsuntersuchungen vorgenommen und Gespräche mit der kommunalen Seite geführt werden. Er vertritt auch den Standpunkt, dass eine derart weitgehende und langfristige finanzielle Bindung der Beschlussfassung in der Regionalversammlung bedarf. Deshalb hat die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der folgenden Wortlaut hat:

Der Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 150/2016 Ziff. 4 (ganztägige Einführung eines Viertelstundentaktes) wird zurückgestellt, bis eine neue Vereinbarung mit dem Land über die Regionalisierungsmittel vorliegt und eine Anhörung der Kreise über die Anschlussverbindungen der Busverkehre durchgeführt sind.

 Begründung:

 Die Einführung eines ganztägigen Viertelstundentaktes auf der S-Bahn ist wünschenswert.

 Allerdings ist die Finanzierung mit einem Aufwand bis 2020 von über 21 Mio. Euro völlig ungeklärt. Sie ist abhängig von einer deutlich höheren Regionalisierungsmittelzuscheidung durch das Land. Dazu wurden aber erst „Gespräche aufgenommen“, ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Eine vorweggenommene Beschlussfassung würde diese Gespräche nicht fördern und die Position des Verbandes schwächen. Demgegenüber ist eine alleinige Umlagenfinanzierung dieses Mehraufwandes nicht vorstellbar.

 Außerdem würde es dem Geist des ÖPNV-Paktes entsprechen, die Träger der nachgeordneten Verkehre zu der Absicht anzuhören, weil sie für die reibungslosen Anschlussverbindungen, mit ebenfalls erheblichen Mehraufwendungen, zuständig sind.“

Hier können Sie die Vorlage für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 14. September nachlesen.

 

 


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