Regionaler Handwerkerparkausweis bleibt im Gestrüpp der kommunalen Bürokratie hängen
Unverständnis bei der Fraktion Freie Wähler – Das „dicke Brett“ muss weiter gebohrt werden
„Gut Ding will Weile haben“. Manchmal führt die „Weile“ aber dazu, dass eine gute Sache nicht ans Ziel kommt. So geschehen mit dem Antrag der Freien Wähler vom Mai 2011 (!) auf Einführung eines Regionalen Handwerkerparkausweises. Eine gute Idee wenn man bedenkt, wieviel Zeit eine Handwerksfirma, die in verschiedenen Orten tätig ist, damit verbringt, jedes Mal einen Parkausweis zu beantragen. Mit der Umsetzung wurde die Wirtschaftsregion Stuttgart (WRS) beauftragt, die sich (selbst) der raschen und effektiven Arbeit rühmt. Leider hat es diesmal nicht nur lange gedauert, sondern es war auch kein Erfolg beschieden. Sehr zum Bedauern der Freien Wähler, die einen „Hauch von Kleinkrämerei“ durch den Raum wehen sehen.
Der Vorsitzende der Fraktion, Oberbürgermeister Andreas Hesky, bewertet das vorläufige Scheitern wie folgt:
Kein guter Tag für das Handwerk
Seit Jahren setzen wir Freien Wähler uns für einen regionalen Handwerkerparkausweis ein, der es dem Handwerk vereinfachen würde, ihre Baustellen unbürokratisch und ohne zusätzliche Behördengänge in jeder Kommune zu erreichen. Leider haben die Abfragen und Bemühungen der WRS GmbH gezeigt, dass viele Kommunen an diesem Instrument der Wirtschaftsförderung kein Interesse haben. In Stuttgart lehnt man den Ausweis wegen befürchteter Einnahmeverluste ab, andere Kommunen meinen, dadurch die Parksituation bei Baustellen nicht mehr im Griff zu haben. Für uns Freie Wähler ist das nicht stichhaltig. Mit dem Ausweis hat man die Chance, tatsächlich etwas Gutes zu tun, wie es in anderen Regionen, bspw. im Rhein-Neckar-Raum, erfolgreich praktiziert wird. Auch die anderen Fraktionen haben ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht. Es ist zu wünschen, dass in jeder Kommunen die Freien Wähler das Thema ziehen, um so doch noch eine regionale Bewegung in Gang zu setzen. Die Regionalfraktion wird sich mit dem Ergebnis nicht zufrieden geben. Dafür liegt uns das Handwerk viel zu sehr am Herzen!
