Verwaltung und Ausschussmehrheit argumentieren an der Realität vorbei – Statistiken schaffen keinen Wohnraum

Alle politischen Parteien im Land beklagen die Wohnungsnot und kündigen Abhilfe an. In der Realität tut sich wenig, auch wenn erstmals seit Jahren die Zahleder Baugenehmigungen wieder steigt. Die Parteifraktionen in der Regionalversammlung (ausgenommen FDP) und die Verwaltung verharren in ihren ideologischen Positionen. Nur zaghafte Einzelstimmen greifen die Bedenken der Fraktion Freie Wähler auf. In der Sitzung des Planungsausschusses am 19. September wurde aufgrund eines Antrags der Freien Wähler die Problematik erneut erörtert. Ergebnis – dünn!

Wegen der großen Bedeutung des Themas wird nachstehend die Initiative der Fraktion Freie Wähler und die Debatte darüber ausführlich dargestellt.

 

Folgender Antrag war von der Fraktion eingereicht worden:

Wohnbauflächen in der Region Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren, die FREIEN WÄHLER beantragen:

  1. Der Verband Region Stuttgart überprüft und erhöht die Obergrenze für die Entwicklung von Wohnbauflächen (bisher 1% WE/5 Jahre außerhalb von Siedlungsbereichen, 1,5% WE/5 Jahre innerhalb von Siedlungsbereichen) so, dass die Einwohnerzahl gehalten (außerhalb Siedlungsbereichen) bzw. angemessen erhöht (in Siedlungsbereichen) werden kann.

Begründung

Die bisherigen Grenzen reichen nicht aus, um die Einwohnerzahl zu halten, da steigende Wohnflächen/Kopf, sinkende Belegungsdichte/Wohneinheit, das Potenzial von Baulücken u.a. ganz offensichtlich nicht angemessen berücksichtigt sind.

  1. Der Verband Region Stuttgart ermöglicht für Gemeinden außerhalb der Siedlungsbereiche eine Erhöhung der Entwicklung von max. 0,2% WE/a auf 0,3% WE/a. Die Erhöhung läuft als Versuch für zunächst 4 Jahre (Genehmigung FNP/B-Pläne), eine Mindestdichte von 65 EW/ha ist Voraussetzung.

Begründung

Gemeinden außerhalb der Siedlungsbereiche haben ggfls. Flächenreserven, politischen Willen und öffentliche Akzeptanz für die schnelle Erschließung von Wohnbauflächen.

Der befristete Versuch wird beobachtet und evaluiert in seiner Wirksamkeit und seinen Folgen. Bei Bedarf kann dann nachgesteuert werden.

  1. Der Verband Region Stuttgart unterstützt und fordert aktiv beim Regierungspräsidium und Landratsämtern einen befristeten Versuch, den Kommunen zu ermöglichen, Wohnbauflächen in Alternativen auszuweisen und je nach Erfolgsaussichten zu realisieren.

Begründung

Hohe Hürden im Umweltrecht, bei den Eigentumsverhältnissen und in der lokalen Akzeptanz führen häufig zur Nicht-Realisierung von Wohnbauflächen. Mehr Optionen versprechen leichtere Realisierung und mehr Ergebnisse.

  1. Der Verband Region Stuttgart nutzt weiterhin alle Möglichkeiten der Unterstützung für Städte und Gemeinden, um Wohnbauflächen zu generieren. Dies erfolgt durch Beratung, Moderation, Einzelfallprüfungen usw.

Begründung

Die Geschäftsstelle hat im Rahmen der Beteiligung an Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen, sonstigen Planverfahren vielfältige Kontakte in die Städte und Gemeinden. Soweit erwünscht, bietet die Geschäftsstelle den Kommunen ihre Kompetenz, Erfahrung und Unabhängigkeit an bei der Suche nach Lösungen auf dem Weg zur Generierung von Wohnbauflächen.

gez. W. Dölker

gez. W. Wallbrecht

In der Sitzung argumentierte der Sprecher der Fraktion, Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht aus Esslingen, wie folgt (in Stichworten):

– Bereits Stellung bezogen in den Planungsausschüssen am 16.12.15, am 16.03.16 und am 20.07.16

– Ein Gefühl der Ohnmacht macht sich breit:

– unsere Beiträge vom Dezember, März und Juli sind unverändert aktuell

Wir stellen fest:

– seit dem Herbst 2015 haben sich entscheidende Rahmenbedingungen verändert (seit Basis/Entstehung Regionalplan 2009)

– Flüchtlinge

– Prognosen Statistisches Landesamt Dez. 2015 + Prognos AG Februar 2016 + VRS Mai 2016

– Preise für Miete und Eigentum steigen rasant. Die Region Stuttgart ist Spitzenreiter bundesweit bei der Preissteigerung. Wir sind auf bestem Weg zum Münchner Niveau.

– Es wird viel zu wenig gebaut. Und sogenannter „bezahlbarer Wohnraum“ entsteht praktisch nicht bzw. in vernachlässigbarem Umfang.

Wir müssen wahrnehmen:

– die Region (die Geschäftsstelle und die Mehrheit hier am Tisch) bleiben bisher bei Ihrer Position.

– die Region meint, sie habe alles getan, die Gemeinden hätten genug Spielräume (1600 ha/110.000EW)

Es geht doch nicht ohne Wiederholungen. Wir sagen:

– die Kapazität von 1600 ha ist eine theoretische Zahl

– die Lage in den Kommunen und die einzelnen Flächen sind sehr differenziert zu betrachten.

– es gibt Kommunen, die können, aber nicht wollen

– Akzeptanz im Gemeinderat/Bevölkerung

– Eigentumsfragen

– und es gibt Kommunen die wollen, können aber nicht

– „alte“ Flächenausweisungen, nach heutigen Kriterien nicht mehr geeignet (externe Lage, Artenschutz) oder eben regionale Vorgaben

– diese Kommunen verdienen unsere Unterstützung

Um Missverständnissen vorzubeugen:

– wir Freien Wähler wollen nicht die Grundprinzipien des Regionalplans in Frage stellen (Wachstum in Siedlungsbereichen, Eigenentwicklung außerhalb)

– das Prinzip ist unbestritten, die Messlatte über alles stimmt nicht oder zumindest nicht mehr.

– unsere These, dass mit den 0,2 bzw. 0,3 WE/a Zunahme nicht das angestrebte Ziel erreicht werden kann, ist bisher nicht widerlegt. Ich hatte das im Dezember vorgerechnet am Beispiel der Stadt Esslingen. Und wenn eine Stadt nicht eine Kaserne oder Industriebrache oder ein Bahngelände zur Verfügung hat, kann es überhaupt nicht funktionieren.

– der Regionalplan und seine Grundlagen (PESTEL-STUDIE) sind von 2009 und aus der Zeit davor. Die Prognose für 2020 von 2,7 Mio. Einwohnern ist schon jetzt überschritten.

– 2009 gab es nur wenige Menschen auf der Flucht und es gab nicht die aktuellen Prognosen der zusätzlichen Wanderungen in unsere zum Glück so attraktive Region.

– die Zunahme des Wohn-Flächenverbrauchs/pro Kopf und die Verkleinerung der Haushalte wird zudem erheblich unterschätzt bzw. das wahre Potenzial der Baulücken überschätzt.

– wir Freien Wähler werden dem Beschlussantrag nicht zustimmen

– wir sind in einer besonderen Situation, die auch besondere Maßnahmen erfordert, alles wird auf dem Rücken der sozial schwächeren Haushalte und der Wohnungssuchenden ausgetragen)

– wir brauchen eine Strategie, die Kommunen hilft, die in dieser Zeit wirklich bauen wollen (dazu haben wir diese Sonderregelungen beantragt).

– durch die jahrelange Überhöhung des Paradigmas „Flächenverbrauch ist schlecht“ ist es in dieser Wohlstandsregion auch gar nicht mehr leicht, Wohnbauflächen rechtlich und politisch hinzubekommen und tatsächlich zu erschließen.

– wir brauchen in dieser Situation – vorübergehend – eine andere Haltung zum Thema Flächenverbrauch.

Die bisherige geht auf Kosten der einkommensschwachen Haushalte und auf Kosten der Wohnungssuchenden. Beide Gruppen haben leider keine oder eine schwache Lobby.

– Die Realität ist doch, dass wir langsam froh sein müssen, wenn überhaupt noch Wohnbauflächen in Angriff genommen werden. Als Bauverwaltung und Verwaltungsspitze im engeren Bereich der Region macht man sich damit keine Freunde.

– der Schlüssel ist das Ziel Z 2.4.05 im Regionalplan „In begründeten Fällen können auf Nachweis zusätzliche Wohnbauflächen zugelassen werden, wenn…“

– die Mehrheit an diesem Tisch hält es bisher nicht für nötig, in dieser Situation besondere Maßnahmen zu ergreifen.

– dass nur die FDP  uns unterstützt und die SPD (Herr Hahn) nur einen ganz kleinen Finger hinhält, das ist schade.

– dass die GRÜNEN nicht aus ihrer Haut können, das ist leider nachvollziehbar.

– Die Linie der CDU ist schon im Juli unklar geblieben.

– und wo bleiben die Linken (bezahlbarer Wohnraum)?

– wir FREIEN WÄHLER werden weiter bohren an dem Thema. Wir sehen Handlungsbedarf – in erster Linie bei den Kommunen, aber auch bei der Region.

– wir können daher dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Auch wenn die Punkte 3 und 4 unseres Antrag in unserem Sinne beantwortet wurden. Das Thema ist eben nicht erledigt, auch wenn diese Runde unseren Antrag für erledigt hält.

Die Diskussion

Die Diskussion im Anschluss an die Antragsbegründung durch Wilfried Wallbrecht verlief sehr leidenschaftlich und intensiv. Planungsdirektor Kiwitt von der Geschäftsstelle des Verbandes wies erneut auf die großen Wohnbauland-Reserven der Kommunen hin. Gleichzeitig wehrte er sich gegen ein Gießkannenprinzip, das  in den Gemeinden mit Eigenentwicklung und in der Region noch mehr Verkehr erzeugen würde. Roland Klenk von der CDU unterstützte die Vorlage der Geschäftsstelle, machte aber deutlich, dass er in der Praxis die Potenziale der Innenverdichtung und Baulücken auch deutlich geringer einschätze als der Verband. Rainer Ganske (CDU) ergänzte, dass er Sozialen Wohnungsbau auf dem Lande nicht unterstütze. Dorothee Kraus-Prause (Die Grünen) hält eine Öffnung der Prinzipien des Regionalplans nicht für hilfreich und unterstützte die Vorlage der Geschäftsstelle. Matthias Hahn (SPD) legte sich ebenfalls fest auf die Linie der Geschäftsstelle. Er forderte ein, dass die Freien Wähler einmal anhand konkreter Beispiele benennen, ob das überhaupt stimmt, dass den Gemeinden durch den Verband Fesseln angelegt werden. Er bezweifelt das. Unterstützung bekamen die Freien Wähler lediglich von der FDP. Zum Abschluss kündigten die Freien Wähler an. dass sie an dem Thema weiter bohren werden, da es in der Sache bisher keine Ergebnisse  gebe . In der Abstimmung gab es lediglich 6 Stimmen gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Antrag der Freien Wähler für erledigt zu erklären.

„Ich hatte erstmals das Gefühl , dass wir doch etwas Nachdenklichkeit ausgelöst haben.  Regionalrat Klenk von der CDU sprach die Baulücken an, wo er sich mehr Beweglichkeit wünscht. Regionalrat Hahn (SPD) kann sich im Einzelfall vorstellen, Gemeinden mit Eigenentwicklung dann einen Zuschlag zu gewähren, wenn sie eine gute ÖPNV-Verbindung nachweisen können, “ fasste Wallbrecht seinen Eindruck aus der Sitzung zusammen. Man dürfe gespannt sein, ob diese Einzelmeinungen in den jeweiligen Fraktionen auch auf Widerhall stoßen werden.

Der Appell der Fraktion richtet sich an Städte und Gemeinden mit guter Verkehrsanbindung, die bereit sind, Bauland auszuweisen. Sie sollten mit Nachdruck auf die Geschäftsstelle des Verbands zuzugehen. Nur konkrete Initiativen mit überzeugender Begründung haben eine Chance auf Berücksichtigung.


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    • 21.11.2018
    Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur
    • 05.12.2018
    Regionalversammlung
    • 12.12.2018
    Planungsausschuss
    • 19.12.2018
    Verkehrsausschuss