Verfahren zum S-Bahn-Paket stößt auf Widerspruch der Landräte

Kritikpunkte sind die fehlende Beteiligung, die hohen Kosten, die Betriebsstabilität  und die noch unzureichend geklärte Bedarfsfrage

Am kommenden Mittwoch berät die Regionalversammlung über das von der Verwaltung eingebrachte und im Verkehrsausschuss vorberatene Paket zum Ausbau des S-Bahn-Angebots. Weil sich die Fraktion nicht mit den umfangreichen Verbesserungen auseinandersetzen konnte und noch viele Fragen offen waren, hatte sie einen Vertagungsantrag gestellt. Ohne über diesen im Verkehrsausschuss förmlich abstimmen zu lassen, zog der Vorsitzende, Thomas Bopp, wesentliche Teile der Beschlussvorlage zurück.

Noch vor der am Mittwoch, 28. September tagenden Regionalversammlung wandten sich die Landräte aus Ludwigsburg, Esslingen, Rems-Murr und Böblingen an den Verbandsvorsitzenden. Aus deren Schreiben ist zu entnehmen, dass sie wegen der hohen Kosten, dem Aufwand für Anschlussbedienung und der vor allem in Schwachlastzeiten fraglichen Auslastung eine intensive Beteiligung erwarten. Sie befürchten auch eine weitere Verschlechterung der Betriebsstabilität und einen hohen Aufwand für die Anschlussbedienung.

Eine derartige Abstimmung ist auch im sog. „ÖPNV-Pakt“, der die Zusammenarbeit zwischen Landkreisen und Regionalverband auf eine neue Grundlage stellt, festgeschrieben.

In einer ersten Reaktion hat der Vorsitzende Bopp das Ansinnen zurückgewiesen und angekündigt, „dass man nach der Beschlussfassung miteinander reden wolle“. Für die Fraktion Freie Wähler stellt sich (wiederholt) die Frage, worüber man reden kann/soll, wenn Fakten geschaffen sind?

Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky bedauert die unnötig aufgetretenen Spannungen. Gerade in derart wesentlichen Fragestellungen sei ein konstruktives Miteinander unverzichtbar. Das Vorpreschen der Region sei davon weit entfernt. Der Sprecher der Fraktion in Verkehrsfragen, Bernhard Maier, wird in der Regionalversammlung deutliche Worte zum Verfahren vortragen.

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