Fraktion Freie Wähler mit 5 konstruktiven Anträgen – Kritik an Antragsflut der Parteifraktionen

Alle Jahre wieder – die Parteifraktionen im Verband Region Stuttgart überfordern Verwaltung und Gremium mit einer Flut von 86 – teilweise haushaltsfremden – Anträgen. Die Freien Wähler bleiben wie seit Jahren ihrer Linie treu und beschränken sich auf Anträge, die sich konstruktiv mit aktuellen Themen befassen. Ihre Themen sind fehlende Gewerbeflächen, Beschleunigung des Breitbandausbaus und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Die Haushaltsrede 2017 hielt – in Vertretung des verhinderten Fraktionsvorsitzenden – Regionalrat Oberbürgermeister Gerd Maisch aus Vaihingen.

Die Fraktion Freie Wähler hat zum Etat 2017 fünf Anträge eingereicht. Sie können sie hier aufrufen:

Antrag 1 – VVS-Vollintegration des Landkreises Göppingen

Antrag 2 – Regionalisierungsmittel

Antrag 3 – Tangentiallinie der S-Bahn ins Neckartal

Antrag 4 – Ausweisung von Gewerbeflächen

Antrag 5 – Breitbandausbau

 

Hier die Haushaltsrede im vollen Wortlaut:

 

Regionalrat Oberbürgermeister Gerd Maisch

Regionalrat Oberbürgermeister Gerd Maisch

Am 28. September wurde der Haushaltsplan in die Regionalversammlung eingebracht. Nicht nur auf den ersten Blick erscheint dieser Haushalt wenig spektakulär, er basiert weitgehend auf Beschlüssen in den Gremien, setzt sie um und führt sie fort.

Allgemeine Finanzsituation

Dem Verband geht es zumindest wirtschaftlich gut! Kein Wunder. Er kann sich das Geld, das er braucht, von anderen holen. Gleichzeitig plant er für sich äußerst vorsichtig, was bedeutet man holt sich lieber ein wenig mehr – wie alle umlagefinanzierten Körperschaften! Gingen wir vor einem Jahr davon aus, dass wir mit liquiden Mitteln in Höhe von 73 Millionen Euro ins Jahr 2016 starten, waren es dann tatsächlich 110 Millionen.

Im vorliegenden Haushaltsplan rechnet die Verwaltung mit einem Stand der liquiden Mittel zum Jahresbeginn 2017 in Höhe von rund 58 Millionen, ich bin sicher, es werden wieder mehr sein! Denn wie in jedem Jahr sind z.B. die Fahrgeldeinnahmen viel zu nieder kalkuliert und nicht alle geplanten Maßnahmen werden ausgabewirksam umgesetzt sein.

ÖPNV und Straßeninfrastruktur

Trotzdem soll die Verkehrsumlage um fast 5 Millionen steigen! Wir fordern auch heute, darüber nachzudenken, ob das wirklich notwendig ist, auch wenn für die Landkreise und Kommunen die Finanzierung darstellbar ist. Denn die kommunale Familie hat enorme Aufgaben zu erledigen, die auch jeden Euro benötigen. Warum also Gelder horten, um sie auf die hohe Kante zu legen? Uns ist schon klar, dass man auf Verbandsseite alles unternimmt, sich ein Polster anzulegen.

Natürlich sind auch wir für Angebotsverbesserungen im ÖPNV. Aber man kann sie erst dann umsetzen, wenn technische Machbarkeit und Finanzierung geklärt sind. Und das ist trotz des mit großem Jubel in die Regionalversammlung beschlossenen ganztägigen 15-Minuten Takt eben gerade nicht der Fall.

Mit unserem Antrag wollen wir geklärt haben, ob mittlerweile eine verbindliche Zusage des Landes auf einen höheren Anteil an den Regionalisierungsmitteln vorliegt. Nirgendwo anders in Baden-Württemberg finanzieren die Kommunen so viel am ÖPNV wie in der Region Stuttgart. Es wird immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, zusätzliche Regionalisierungsmittel bekämen wir nur für die Verbesserung des Angebotes.

Nein, meine Damen und Herren, sie kommen, um unsere finanziellen Belastungen zu reduzieren und Preissteigerungen abzufangen. Darum haben wir jahrelang gekämpft. Und was tun wir? Bevor das Geld überhaupt da ist, wird es für neue Maßnahmen verplant!

Der Takt sollte auch funktionieren. Sie wissen, wir haben da unsere Zweifel, Bernhard Maier hat dies in der letzten Sitzung deutlich gemacht.

In unserer dicht besiedelten und wirtschaftsstarken Region ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur von entscheidender Bedeutung. Wir wiederholen es immer wieder, in unserer Region können wir nur dann nachhaltig eine Verbesserung erzielen, wenn wir alle Bausteine der Verkehrsinfrastruktur verbessern, also Schiene, Straßen, Wasser- und Radwege! Dazu gehört auch Ehrlichkeit, Kraft zu Entscheidungen und die Kraft, Entscheidungen umzusetzen.

Es gehört zur Ehrlichkeit, dass Stuttgart 21 zwingend nötig ist, genauso wie ETCS, um das System S-Bahn zu stabilisieren! Beides muss kommen, wobei ETCS nach unserer Auffassung von der Bahn finanziert werden muss!

Wir brauchen auch weitere Bahnverbindungen, vor allem Tangentiallinien. Deshalb beantragen wir eine Variantenuntersuchung für eine S Bahn Strecke Böblingen – Flughafen ins Neckartal.

Wir müssen unseren Bürgern sagen und erklären, dass auch der Nord-Ost Ring sinnvoll und notwendig ist, genauso wie die Filderauffahrt.

Denn, was sind die Alternativen: Fahrverbote oder City-Maut.

Nein, meine Damen und Herren, arbeiten wir lieber an sinnvollen, leistungsfähigen und wirkungsvollen Infrastrukturprojekten.

Und zwar so schnell wie möglich, denn wir wissen, die Umsetzung solcher Großprojekte dauert lange!

Wir brauchen keinen Dogmatismus, sondern Pragmatismus! Und wir brauchen Geld, deshalb fordern wir das Land auf, endlich wieder zu den alten Fördersätzen im GVFG zurückzukommen. Es ist für uns nach wie vor unverständlich, wie die Grün geführte Landesregierung den Anteil der Kommunen von 25 auf 50% verdoppelt hat und sich selbst aus der Finanzierung zurückzieht.

Wie soll da in größerem Umfang noch ein Ausbau stattfinden?

Zum ÖPNV noch ein Wort und ein Antrag: Wir wollen wissen, wie der Stand der Integration des Landkreises Göppingen in den VVS ist.

Kann der Metropolexpress auf der Filstalstrecke zu einer S-Bahn Verlängerung weiterentwickelt werden?

Siedlungsentwicklung und Gewerbeflächen

Ein weiterer Schwerpunkt in der Region ist die Bereitstellung von Bauland, sowohl für Wohn-, als auch für Gewerbegebiete.

Schon lange haben wir darauf hingewiesen, dass die Flächen im Regionalplan nicht ausreichen. Auch ohne Zuwanderung hätte es nicht gereicht, aber jetzt sind wir in einer absoluten Notlage. Eine Verbesserung erreichen wir nur im Schulterschluss mit den Kommunen.

Viele von uns sind auch in unterschiedlicher Weise auf der kommunalen Ebene engagiert, jeder erlebt es dort mit, nicht überall sind weitere Wohngebiete willkommen.

In der Vergangenheit wurden die Bebauungsplanverfahren immer aufwändiger. Man muss auf Landesebene die Kraft finden, diese Anforderungen wieder zurückzuschrauben, helfen würde es in jedem Fall! Allein, bisher hat sich nichts bewegt! Doch, die Immobilienpreise! Und weiter nach oben. Der Markt funktioniert! Geringes Angebot, hohe Nachfrage: Folge: die Preise steigen. Können oder wollen wir akzeptieren, dass sich immer mehr Menschen aus allen Schichten schwer tun, in Stuttgart und der Region eine Wohnung leisten zu können?

Wir wollen das nicht, deshalb müssen wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass das Paradigma „Flächeninanspruchnahme ist schlecht“ verändert wird. Denn soziale Spannungen und Benachteiligung der Schwächeren sind noch viel schlechter. Wir brauchen dringend mehr Wohnraum, mit einer sinnvollen Dichte und an mehr Stellen wie sie der Regionalplan heute zulässt.

Mit der IBA werden wir sicherlich viele Denkanstöße erhalten, und die IBA läuft ab 2017! Also legen wir los!

Gewerbegebiete

Ähnliches gilt für Gewerbeflächen! Herr Dr. Rogg hat aufgezeigt, dass rechnerisch der Bestand an freien Gewerbeflächen nur noch ein halbes Jahr reichen wird. So zu tun, als wären die Gewerbebrachen von heute auf morgen zu reaktivieren, ist blauäugig. Den Bedarf werden wir nur befriedigen, wenn wir für unsere Gewerbebetriebe neue Flächen ausweisen.

Wir beantragen deshalb die Fortschreibung des Regionalplans, um weitere Gewerbeflächen zu ermöglichen – und zwar dort wo man sie braucht.

Wichtig sind Gebiete an den Entwicklungsachsen, wir wollen aber auch den übrigen Kommunen Entwicklungschancen geben.

Auch da wissen wir, dass wir nicht überall und bei allen Kommunen offene Türen einrennen. Wir wissen aber auch, dass wir nur erfolgreich bleiben können, wenn unsere Betriebe die Möglichkeit zur Entwicklung haben und neue Unternehmen sich ansiedeln können. Neue Technologien kommen, wir wollen in der Region weiterhin vorne sein! Mit Stillstand geht das nicht!

Deshalb ist im Rahmen der Fortschreibung mit den Kommunen zu klären, was notwendig ist, um die Akzeptanz zu erreichen. Der intensive und konstruktive Dialog ist wichtig. An der Basis weiß man genau, wo der Schuh drückt.

Breitbandausbau

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sowohl für das Wohnen als auch für die Gewerbebetriebe ist schnelles Internet heute von großer Bedeutung! Schon im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2013 steht der Breitbandausbau als Ziel! Und das macht auch deutlich, wo diese Aufgabe anzusiedeln ist!

Leider hinkt der Breitbandausbau in den dichter besiedelten Regionen hinterher, deshalb ist es richtig, dass sich Region, Landeshauptstadt und Landkreise gemeinsam um den Ausbau kümmern.

Dafür brauchen wir klare Strukturen, um Synergien zu erzielen.

Als Freie Wähler sehen wir den Verband Region Stuttgart in erster Linie in einer koordinierenden Funktion! Bereits in der Vergangenheit erfolgte an manchen Orten der Ausbau ohne regionale Unterstützung! Wir lehnen daher eine Umlagefinanzierung des Ausbaus ab. Breitbandinfrastruktur gibt es nicht zum Nulltarif! Die Nutzer müssen dieses Angebot bezahlen. Wir wollen sichergestellt wissen, dass keine dauerhaften Subventionen aus dem Steuertopf erfolgen.

Inwieweit Glasfasertechnik entlang der Fernverkehrswege notwendig wird, vermag im Moment niemand zu sagen: Klar ist aber, sollte autonomes Fahren und Verkehrsbeeinflussung in der Zukunft an Bedeutung gewinnen, dann nicht nur in der Region Stuttgart. Eine Insellösung bei uns kann und wird es nicht geben. Natürlich begleiten wir solche Entwicklungen interessiert und wohlwollend, für den Haushalt des Verbandes steht dieses Thema aber sicher nicht zur Debatte!

Fazit

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

mit unseren Anträgen haben wir aufgezeigt, in welchen Bereichen die Region vorrangig tätig werden kann und muss, um sie dort zu halten, wo sie heute spielt, in der Championsleague!

 

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

 

Bereitstellung von Bauland für Wohnen und Gewerbe

 

Begleitung des Ausbaus der Breitbandtechnologie

 

Wenn wir es schaffen, ganzheitliche Ansätze zu finden, alle Beteiligten mitzunehmen, zu begeistern, zu überzeugen, dass diese Ziele dem Gemeinwohl dienen, wird es uns gelingen, die Region voranzubringen. Konzentrieren wir uns bei unserer Arbeit auf das Wesentliche, auf die Kernaufgaben und die Kernkompetenz des Verbandes Region Stuttgart.

Wir bitten um Ihre Unterstützung bei der Beratung unserer Anträge!

Herzlichen Dank der Regionalverwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs.


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