Region treibt den Breitbandausbau voran
Breitbandbeauftragter soll bei der Wirtschaftsregion angesiedelt werden – Freie Wähler: Keine Umlagemittel für die Infrastruktur – Initiative für mehr Gewerbeflächen
Mit einer Flut von insgesamt 34 Anträgen hatte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (WIV) in seiner Sitzung vom 23. 11. 2016 zu befassen. Bei vielen Anträgen war festzustellen, dass die Region gar nicht zuständig ist. Daher landeten viele dieser inflationären Anträge in einer Berichtspflicht der Verbandsgeschäftsstelle, die damit über die Gebühr belastet wird. Einige andere Anträge mussten abschlägig beschieden werden wie etwa ein Antrag auf wissenschaftliche Untersuchung des Wandels in der Medienlandschaft, verbunden mit der Bereitstellung von 50.000 € im Haushalt. Die Meinung vom Fraktionsvorsitzenden Andreas Hesky war unzweideutig und mehrheitsfähig: „Finger weg von der möglichen Einflussnahme auf die Medien, das ist doch nicht unsere Aufgabe!“
Für Breitbandplanung in der Region – aber nicht umlagefinanziert
Die Region Stuttgart wird sich weiterhin aktiv um das Thema Breitband kümmern. Der Verband Region Stuttgart wird dafür im nächsten Haushalt 200.000 Euro zur Verfügung stellen. Das hat der Wirtschaftsausschuss nahezu einstimmig der Regionalversammlung empfohlen, die den Etat 2017 am 7. Dezember beschließen wird.
Mit dem Geld soll ein Breitbandbeauftragter bei der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH eingestellt und daraus die Sachkosten gedeckt werden. Dieser „Kümmerer“ soll befristet auf drei Jahre die regionalen Breitbandaktivitäten koordinieren und die Entscheidungsfindung für das weitere Verfahren auf Grundlage der laufenden Backbone-Untersuchung vorbereiten. Ziel ist es auf diese Weise, eine gemeinsame Umsetzungsstrategie zu erarbeiten. Zu den Aufgaben gehören Sondierungsgespräche mit potenziellen Netzbetreibern und Infrastrukturunternehmen sowie die Zusammenarbeit mit den Partnern der Landkreise und der Stadt Stuttgart.
Die Freien Wähler beschränkten sich auf einen Antrag und befürworteten darin die Initiative für einen Backbone-Plan als Basis für ein leistungsfähiges Breitbandnetz. Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky sieht im Breitbandausbau „eines der zentralen Themen, auch der nächsten Jahre“. Dem Verband Region Stuttgart komme dabei in erster Linie eine koordinierende Funktion zu. Bei der Realisierung ist eine rechtliche Konstruktion zu finden, wonach der Breitbandausbau in den Kommunen erfolgt, die es wünschen und auch bereit sind, die Kosten dafür zu tragen. Keinesfalls, so Hesky weiter, „darf eine Umlagefinanzierung bzw. eine dauerhaft steuersubentionierte Infrastruktur entstehen.“ Im Benehmen mit anderen Fraktionen wurde beschlossen, dass nach Vorlage der Planung im Frühjahr 2017 von der Verbandsgeschäftsstelle ein Gesamtkonzept für eine Beschlussfassung zu erarbeiten ist.
200.000 € für Personal- und Sachkosten eines regionalen Breitbandbeauftragten ?
Der Antrag, einen regionalen Breitbandbeauftragten nicht bei der Verbandsgeschäftsstelle, sondern der Wirtschaftsregion (WRS) zuzuordnen, stieß auf Zustimmung. Ob die im Haushaltsplan ausgewiesenen 200.000 € nicht zu hoch gegriffen sind, wurde in der Sitzung des WIV intensiv diskutiert. Die Freien Wähler wiesen zur befristeten Stellenbesetzung darauf hin, dass schon in allen Landkreisen Fachleute eingearbeitet sind und es sich die Frage stelle, ob gleich das oberste Gehaltsgefüge für diese Aufgabe angemessen ist. Dazu gab es noch die kritische Bemerkung, sich doch zuerst an den „Indianern der Landkreise“ zu orientieren, bevor man einen „Häuptling“, wenn auch für drei Jahre befristet, einstellen möchte.
Die Region braucht mehr Gewerbeflächen
Den Anträgen auf Aktivierung von Gewerbeflächen unter Einbeziehung von Bestandsgebieten und Gewerbebrachen wurde allseits zugestimmt. Es ist offenkundig, dass Gewerbeflächen sowohl in der Landeshauptstadt wie auch in der Kernregion fehlen. Hierzu wurde die Verbandsgeschäftsstelle beauftragt, ein Konzept für etwa 400 ha vorzulegen. Ebenso sollen die Hemmnisse aufgezeigt werden, weshalb auch dort keine Gewerbeflächen erschlossen werden, wo noch Planmöglichkeiten vorhanden sind. Einmal mehr hat sich die seit Jahren geäußerte Kritik der Freien Wähler, die Region gehe bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten zu restriktiv vor, bestätigt.
