Weichenstellungen für den Haushalt 2017
Planungssicherheit für die IBA – mehr Mittel für die Wirtschaftsförderung
Vor dem Erlass der Haushaltssatzung tagte erneut der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (WIV), dafür wurde eine Sondersitzung anberaumt. Kenntnis nahm der WIV davon, dass die institutionelle Förderung für die Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart GmbH in 2017 gemäß dem Beschluss der Regionalversammlung vom 22. 07. 2015 nun 4.200.000 € umfasst. Dazu kommen noch 200.000 € für die neue Aufgabe des „Breitbandbeauftragten“ Weiter wurde dem Aufsichtsrat der Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH empfohlen, den für 2017 zu erwartenden Zuschussbedarf von 844.900 € inkl. Mehrwertsteuer für den Wirtschaftsplan einzuplanen. Der WIV hat auch davon Kenntnis genommen, dass der Wirtschaftsplan 2017 für den Verkehrs-und Tarifverbund Stuttgart GmbH einen Zuschussbedarf von 2.445.000 € erfordert. Der aktualisierte Vorschlag für die Haushaltssatzung 2017 und die mittelfristige Finanzplanung wurde zum einstimmigen Beschluss erhoben.
Planungssicherheit für die Internationale Bauausstellung (IBA) 2027 StadtRegion Stuttgart
Im Jahr 2017 soll für die Vorbereitung der IBA, so die Verbandsversammlung am 7. 12. zustimmt, ein Budget von zunächst 844.900 € inkl. Mehrwertsteuer bereitgestellt werden. Dazu beschloss der WIV einen Sperrvermerk für eine Teilsumme von 487.900 €. Die Idee , für eine gute Kommunikation und Sicherung der Information für alle Städte und Gemeinden Lenkungskreise vorzusehen, wurde kurz andiskutiert. Die Mahnung dazu vom Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler und Oberbürgermeister der Stadt Waiblingen , Andreas Hesky, „ diese gutgemeinte Idee mindestens bis zur Beschlussfassung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Stuttgart zurückzustellen,“ fand allgemein Zustimmung. Die Finanzierung soll übrigens durch eine Rücklagenentnahme in 2017 erfolgen.
Der digitale Sitzungsdienst soll noch im 1. Halbjahr 2017 eingeführt werden
Statt Empfehlung wird auf Vorschlag der Freien Wähler ein Grundsatzbeschluss gefasst
Zunächst haben sich alle Fraktionen für die Empfehlung ausgesprochen, den digitalen Sitzungsdienst zunächst zu testen und dann Zug um Zug einzuführen.
Im Detail wurde aber recht verzagt diskutiert. Was ist, wenn das zu Problemen führt oder „warum kann ich nicht mein privates Tablet nutzen.“ Da sah sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Oberbürgermeister Andreas Hesky, gefordert: „ Wir diskutieren über die IBA, über die Smart City, über Smart Region und jetzt wollen wir nur testen, abwarten, prüfen? Wie wird denn das in der Öffentlichkeit wahrgenommen, sind wir nicht die InnovativRegion?“
Dem wollten auch die anderen Fraktionen nicht widersprechen und es wurde der eingangs zitierte Grundsatzbeschluss einstimmig gefasst.
Jahresabschluss 2015 für die Projektgesellschaft Neue Messe Verwaltungs- GmbH
Aktuell werden für die Westerweiterung mit der Halle 10 und der Vergrößerung des Eingangs West Kosten von 64,696 Mio. erwartet. Die Bilanzsumme der Messe wird mit 624.842.000 € im Jahr 2015 festgestellt werden. Das Jahresergebnis der Projektgesellschaft schließt mit einem Minus von 25,506 Mio. ab. Dagegen erwartet die Projektgesellschaft Neue Messe einen Bilanzgewinn für 2015 in Höhe von 12.919,14. € .Der Verband Region Stuttgart ist übrigens „lediglich“ beim Jahresverlust der Neuen Messe mit 2.550.595 € beteiligt.
Beteiligungsbericht 2015 –Smart City -Integration von Geflüchteten
Auch der 15. Beteiligungsbericht wurde zur Kenntnis genommen, er enthielt erneut alle wichtigen Daten und Entwicklungen für den Aufwand innerhalb der Region. Verständlicherweise ist die Entwicklung der Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart ein besonderer Schwerpunkt des Berichtes.
Was versteht man unter Smart-City, wie kann man sich die SmartRegion vorstellen? Welche Projekte sind dazu in der Diskussion. Solche und andere Fragen waren Gegenstand des Berichtes und diese Themen werden auch künftig auf der Tagesordnung stehen. Diese Ansätze werden vor allem von Unternehmen und Kommunen als unmittelbares Arbeits- und Lebensumfeld aufgegriffen und vorangetrieben. Alle Lebensbereiche wie Mobilität, Bildung, Wohnen, Gesundheit, Bauen, Wirtschaft, Energie, Umwelt, Bildung, Governance usw., stehen dabei im Mittelpunkt.
Zuletzt wurde noch über eine Tagung des Arbeitskreises für die Integration von Geflüchteten berichtet. Aus verschiedenen Programmen stehen dafür zahlreiche Fördertöpfe der Agentur für Arbeit sowie an Unterstützungsstrukturen und Netzwerken zur Verfügung. Die Tagungsteilnehmer waren sich einig, dass die erfolgreiche Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt eine komplexe Aufgabe ist und es viele Jahre und großes Engagement brauchen wird.
