Nicht ÖPNV statt Straßenbau, sondern Straßenbau und ÖPNV – Antrag der Freien Wähler zum Nordostring entfacht Grundsatzdebatte

Der Entwurf des Regionalverkehrsplans ist fertig. Behörden, Verbände, Kommunen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger können sich von 23. Januar bis 24. April 2017 zu diesem strategischen Plan der künftigen Mobilität in der Region Stuttgart äußern. Das hat der Verkehrsausschuss am 21. Dezember mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Verband Region Stuttgart baut keine Straßen, aber er koordiniert mit dem Regionalverkehrsplan als zentralem Element die Verkehrsentwicklung in der Region Stuttgart“, macht Planungsdirektor Thomas Kiwitt deutlich. Das sei notwendiger denn je, da die Mobilitätsbedürfnisse weiter zunehmen werden und die Mobilität ein wichtiger Standortfaktor sei. Auf Basis einer „umfassenden Grundlagenarbeit“ hilft der Regionalverkehrsplan bei einer „faktenbasierten Entscheidungsfindung“ und diene auch der „regionalpolitischen Lobbyarbeit“. Der Regionalverkehrsplan berücksichtigt sämtliche Verkehrsarten – zu Lande, in der Luft und zu Wasser. Es handelt sich um eine eigenständige regionale Planung, die die Wechselwirkungen zur Siedlungs-, Freiraum- und Infrastrukturentwicklung im Blick hat.

In der „Weihnachtssitzung“ des Verkehrsausschusses stand neben dem seit langem geforderten Filderaufstieg zum wiederholten Mal der „Nordostring um Stuttgart“ im Mittelpunkt der Debatte. Anlass war ein Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler vom Januar 2016. Der Verkehrsexperte der Regionalfraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier, begründete eindringlich die Notwendigkeit großräumiger Verkehrsentlastungen. Das ist nach seiner Überzeugung der einzig wirksame Weg, um die täglichen Staus und die Feinstaubbelastung im Stuttgarter Talkessel zu mindern.

Mit dem Antrag wurde der Verwaltung der Anlass geliefert, in eindrucksvoller Weise die Entlastungswirkung dieser Tangentialen zu beschreiben. Näheres können Sie der Vorlage 168 entnehmen, die Sie hier aufrufen können.

Der Antrag der Fraktion wurde mit den Mehrheiten von CDU, Freien Wählern und FDP positiv entschieden. Die beiden Maßnahmen Maßnahmen bilden das Rückgrat und die wichtigste Aussage im Regionalverkehrsplan. Jetzt hat das Land einen Planungsauftrag für den Nord-Ost-Ring.

Informationen aus den Beratungen zum Regionalverkehrsplan

Der Entwurf des Regionalverkehrsplans enthält gut 280 Infrastruktur-Vorschläge, wie der Verkehr auf Straßen und Schienen noch besser rollen könnte sowie zu Angebotsverbesserungen im Schienenverkehr. Bezogen auf das Jahr 2025 gibt er Antworten auf die zwei zentralen Fragen: „Wie wird sich der Verkehr entwickeln, wenn wir so weitermachen wie heute?“ und „Durch welche Projekte lässt sich die Entwicklung von Mobilität sinnvoll beeinflussen?“ Welche Verkehrswirkungen die einzelnen Projekte erzielen, wurde anhand von Szenarien auf Basis eines regionalen Verkehrsmodells errechnet. Darüber hinaus wurden die Auswirkungen auf die Umwelt sowie erstmals auch auf das Klima erhoben. All dies ist übersichtlich und transparent in Steckbriefen für jede Maßnahme zusammengefasst.

Als wichtige Schienenprojekte führt der Entwurf des Regionalverkehrsplans zum Beispiel die große Wendlinger Kurve und die Panoramastrecke in Stuttgart auf. Darüber hinaus sind darin sowohl die Verbindung B 14/ B 29 Waiblingen/Fellbach – Ludwigsburg/Kornwestheim („Nord-Ost-Ring“) enthalten, als auch der „Filderaufstieg“ als Verbindung vom Neckartal (B10) zur A 8. Die Regionalpolitiker beleuchteten in einer engagierten Diskussion das Für und Wider dieser beiden Projekte. Bündnis 90/Grüne und SPD beantragten, die beiden Maßnahmen nicht weiter zu verfolgen.

Die Mehrheit von CDU, Freien Wählern, FDP und der Gruppe Innovative Politik hält am „Nord-Ost-Ring“ und am „Filderaufstieg“ fest und folgt damit der Position, die der Verband Region Stuttgart im April als Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan formulierte. Der „Nord-Ost-Ring“ und der „Filderaufstieg“ verringern zum einen den Straßenverkehr im Kern der Region nahezu flächendeckend. Dadurch geht die jährliche Fahrleistung im Stuttgarter Talkessel um 235.000 Pkw-Kilometer zurück, das entspricht einer Reduzierung von gut 13 Prozent. Zum anderen gibt es „eine erhebliche Reduzierung“ von Stickoxiden und Feinstaub. „Die Kombination von ‚Nord-Ost-Ring‘ und ‚Filderaufstieg‘ könnte folglich einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung und damit zur Vermeidung von Fahrverboten in der Landeshauptstadt leisten“, heißt es in den Ausführungen der Geschäftsstelle zu einem Antrag der Freien Wähler.

Radschnellverbindungen in der Region Stuttgart

Der Verkehrsausschuss befasste sich auch mit dem Antrag der Freien Wähler zu Radschnellverbindungen. Sie können den Antrag und die Vorlage Nr. 169 dazu hier aufrufen. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

 


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