Freie Wähler: Sorge um Beeinträchtigung des S-Bahn-Verkehrs – Dieselbetrieb ist Technologie von gestern

Nein – eine Dampflok mit Kohletender wird nicht von Calw nach Renningen verkehren. Aber in der ersten Stufe des Betriebs ist Dieselbetrieb vorgesehen, angesichts der Feinstaubproblematik eine Technologie von gestern. Auf einzelnen Streckenabschnitten beträgt der Abstand zur Wohnbebauung nur rd. 30 m. Erstaunlich – der „Pate“ der Hermann-Hesse-Bahn (HHB), Winfried Hermann, ist nicht nur Verkehrs- sondern auch Umweltminister.

Seit Beginn der Überlegungen zur HHB haben die Freien Wähler mit Nachdruck auf die erkennbaren Geburtsfehler hingewiesen und einen zukunftsfähigen S-Bahn-Betrieb gefordert. Der Landkreis Calw will aber offensichtlich „mit dem Kopf durch die Wand“. Sorgen bereitet den Regionalpolitikern auch eine mögliche Beeinträchtigung des S-Bahn-Verkehrs in der Region. Deshalb wurde von Anfang eine Bevorrechtigung der S-Bahn gefordert.

Mit Antrag vom 16.11.2016 haben die Freien Wähler kritische Fragen gestellt, die von der Verwaltung in der Vorlage Nr. 171 beantwortet wurden. In allen Punkten wird die Auffassung der Fraktion mitgetragen.

Der Sprecher der Fraktion, ÖPNV-Experte Bernhard Maier, führte in der Sitzung dazu folgendes aus:

Grund unseres Antrags ist die mangelhafte Informationspolitik des Landkreises Calw als Aufgabenträger des o.g. Projekts. Anstelle einer Beteiligung der künftigen Partner werden Fakten geschaffen, anstelle einer gesamtwirtschaftlichen und verkehrstechnischen Schau auf das Gesamtprojekt, werden mittels abschnittsweisen (sprich häppchenweisen) Planfeststellungsverfahren die Wahrheiten über die volkswirtschaftlichen und verkehrstechnischen Mängel verschleiert; die Öffentlichkeit wird so über die wahren Zusammenhänge nicht aufgeklärt und ist zu recht zutiefst verunsichert. Klagen sind eingereicht, Rodungsarbeiten sind schon im Gange und müssen durch Gerichtsbeschluss gestoppt werden. Bestrebungen für eine S-Bahnverlängerung werden systematisch verschleppt. Gleichzeitig spricht man vom „mangelnden politischen Willen des VRS“ (Vorlage v. 19.12.2016) dabei ist die fraktionsübergreifende Initiative des VRS für eine durchgängige S-Bahn mittlerweile 2 Jahre alt…

Insofern liefert die Vorlage Nr. 171/16 einen guten Beitrag zur Versachlichung. Leider konnte nur ein Teil unserer Fragen beantwortet werden, auch wenn die Schlussfolgerung „eine HHB mit Dieselbetrieb wird von der Region nicht unterstützt“ eine äußerst milde Form der Bewertung darstellt, der wir zwar zustimmen, dies aber etwas pointierter formulieren wollen.

So wie die Dinge liegen beabsichtigt der Landkreis Calw „mit dem Kopf durch die Wand“

eine dieselbetriebene Nebenbahn von Calw bis Renningen

mit allen zur Gebote stehenden Mitteln und der Unterstützung des Verkehrsministers, an den Interessen der Region und der Städte Weil der Stadt und Renningen vorbei, durchzusetzen.

Die Fragen und Zweifel, die dabei im Raume stehen, werden geflissentlich übergangen:

Vorrang der S-Bahn

Der „diskriminisierungsfreie Zugang“ des künftigen Betreibers zur S-Bahninfrastruktur soll nun mit einer Vereinbarung ausgeschlossen werden.

Frage:

– Ist eine solche Vereinbarung, die den diskriminierungsfreien Zugang ausschließt, ohne das künftig betroffene Eisenbahnverkehrsunternehmen, rechtssicher?

Hält sie den Vorgaben der Bundesnetzagenturstand?

-Wer entscheidet im Einzelfall, wenn der tägliche Verspätungsfall eintritt, über den Vorrang?

Hier ist schon im Vorfeld der Konflikt programmiert!

Fahrplanrobustheitsprüfung

Sie soll nun nach eineinhalb Jahren bis zum Jahresende vorliegen…

Wurden die Kriterien dieses Tests, wie vereinbart, mit der Region abgestimmt?

Vermutlich nicht. Wurde der mittlerweile beschlossene ganztägige 15.Min. Takt in den Test auf der gesamten Strecke der S 6 einbezogen? Vermutlich nicht.

Wie lässt sich die durch die Beschaffung der S-Bahnzüge vorgesehene „überschlagende Wende“ in Weil der Stadt durchführen, um die Pünktlichkeit der S-Bahn an dieser kritischen eingleisigen Stelle weiter zu stabilisieren? Vermutlich nicht weil dies eine deutlich längere Belegung der Bahnsteigkanten bedeutet, die den künftigen Verkehren aus Calw entgegensteht.

Fakt ist: die Region wurde vereinbarungswidrig an dem Stresstest nicht beteiligt!!

Wie lässt sich all das mit unseren Bemühungen um eine Verbesserung der Pünktlichkeit der S-Bahn vereinbaren?

Ich gebe die Antwort: gar nicht!!

Lärm und Ruß

Nach dem Willen des Verkehrsministers sollen künftig dieselbetriebene Fahrzeuge im Ballungsraum ausgeschlossen werden. Hier werden sie neu an einem regionalen Wohnungsbauschwerpunkt in 30 m Abstand vorbeigeführt, ohne in einem Planfeststellungsverfahren die Auswirkungen zu prüfen.

Werden hier regionalplanerische Belange berührt oder nicht?

Wie lässt es sich der betroffenen Bevölkerung erklären, dass zur selben Zeit im selben Kreis die dieselbetrieben Züge auf der Schönbuchbahn abgeschafft und durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden?

Mit dem Hinweis auf emissionsfreie Brennstoffzellenfahrzeuge sicher nicht; die gibt auf Jahre hinaus noch nicht.

Fazit:

Eine befriedigende Antwort auf alle diese Fragen gibt es nicht, ich erwarte sie auch nicht von unserer Verwaltung, die hier offenkundig ins Abseits gestellt wird.

Für uns als Fraktion ergibt sich hier allerdings die klare Schlussfolgerung an den Verband die Forderung zu erheben, sich einer solch unsinnigen verkehrswirtschaftlichen Lösung mit allen Mittel, vor allem politischen Mitteln, zu widersetzen.

Dies ist im übrigen auch ein volkswirtschaftliches Gebot, das zugegebenermaßen in erster Linie die Finanziers (auch das Land) dieser Maßnahme betrifft.

Der Abschnitt auf der S-Bahn und die Belegung durch eine Nebenbahn erfordern erhebliche Investitionen in Weichen, Signalanlagen und Bahnsteige und erhebliche jährliche Kosten durch Trassengebühren.

Der in Renningen zu bauende Bahnsteig liegt abseits des Bahnhofs 200 m und eine Unterführung von der umzusteigenden S-Bahn nach Stuttgart bzw. Böblingen entfernt. Wenn ich lese, dass dieser Abschnitt auf der HHB von 1620 Fahrgästen benutzt werden soll, kann ich das nur als schlechten Witz empfinden.

 


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