„Schwerpunkte des Haushalts 2017“ Freie Wähler Regionalfraktion – Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky

Für uns Freien Wähler stimmen die Schwerpunkte im Haushaltsplan 2017. Zentrale Projekte wie z.B. der Ausbau des schnellen Internets werden vorangebracht. Besonders erfreulich ist, dass das Miteinander zwischen der Region und den Landkreisen sowie der Stadt Stuttgart gut funktioniert. Es ist notwendig, Hilfestellung zu leisten, um ein Backbonenetz zu schaffen, das das Rückgrat für Glasfaser in jedes Haus werden soll. Wir Freien Wähler sagen „Ja“ zu Anschub, Planung und Koordination, sagen aber „Nein“ zu Investitionen in Hardware und einer steuerfinanzierten Dauersubvention. Schnelles Internet ist ein Instrument der Wirtschaftsförderung, daher ist es bei der WRS richtig verortet.

Neben dem virtuellen Anschluss an das WWW warten viele Menschen täglich auf den realen Anschluss an den Zug, den Bus oder die S-Bahn. Häufige Verspätungen sind kein Qualitätsmerkmal. Außerdem zahlt der Verband jährlich viele Millionen Euro für eine Leistung, mit der man nicht zufrieden sein kann.

Der ÖPNV muss uns auch in zwei weiteren wichtigen Punkten beschäftigen: Die Verlängerung der S-Bahn ins Neckartal und das Bestreben, das P+R Angebot in regionale Obhut zu bringen.

Dank der Großen Berliner Koalition blieb der Nord-Ost-Ring im Bundesverkehrswegeplan. Gemeinsam mit der Filderauffahrt kann er den Stuttgarter Talkessel deutlich entlasten. Das Land muss nun endlich planen. Der Verband muss sich künftig noch stärker auf seine Kernthemen konzentrieren. Er kann die Weichen stellen, damit mehr Wohnungen gebaut und neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden und wir auch weiterhin eine Mobilitätsregion bleiben, die nicht im Stau oder Feinstaub erstickt. Mit der IBA2027 kann die Region unter Beweis stellen, dass es sich hier gut leben und arbeiten lässt.


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