Verkehrsausschuss behandelt Antrag der Freien Wähler – der Blick muss über die Grenzen der Stadt Stuttgart hinausgehen

Wenn es um Feinstaubalarm geht, sprechen alle vom Stadtgebiet Stuttgart. Tatsächlich sind dort die Feinstaub- und Stickoxidwerte besonders hoch. Seit die Landesregierung ein Fahrverbote für Dieselfahrzeuge (älter als Euro 6) in Betracht zieht, sind auch die Räume, die an die Landeshauptstadt angrenzen, alarmiert. Ein Fahrverbot würde zwangsläufig zu Verkehrsverdrängung mit der Folge führen, dass auch in anderen Städten der Region Grenzwerte überschritten werden könnten.

Mit dieser Problematik befasst sich ein Antrag der Fraktion Freie Wähler, der jetzt im Verkehrsausschuss behandelt wurde. Den Antrag können Sie hier herunterladen. Der grundsätzlichen Bedeutung wegen wurden Teile der Beratung in den nichtöffentlichen Teil verwiesen. Dies dient der Vorberatung für die Sitzung der Regionalversammlung am 5. April.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses begründete der Sprecher der Fraktion, Regionalrat Frank Buß, Bürgermeister aus Plochingen, den Antrag  wie folgt:

  • Die Diskussionen über Luftverschmutzung in Stuttgart bedürfen einer Versachlichung. Unser Antrag soll hierzu einen Beitrag leisten.
  • Die gesundheitlichen Auswirkungen von Feinstaub sind noch umstritten. Für Gesundheitsminister Lucha sind Gesundheitsgefährdungen von Feinstaub nicht nachgewiesen; Lungenärzte streiten sich über die Auswirkungen genauso wie Automobilexperten über die Gefahren der Diesel-Fahrzeuge, die noch vor wenigen Jahren als schadstoffarme Technologie dargestellt wurde. Die Hype um E-Mobilität erinnert an Windkraft: vor Jahren die Zukunftstechnologie und heute prozessiert der Nabu dagegen.
  • Entscheidungen müssen auf gesicherten Erkenntnissen basieren, nicht auf Vermutungen, die je nach Gusto bagatellisiert oder dramatisiert werden.
  • Luftverschmutzung und Verkehrslärm enden nicht an der Markungsgrenze der LHS Stuttgart, deshalb können auch Lösungen nicht an der Markungsgrenze enden. Wir müssen vernetzt denken, um so allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden
  • Warum gilt Feinstaubalarm für Stuttgart-Uhlbach und nicht für Fellbach oder Mettingen?
  • Die Lösungsansätze der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart bleiben Stückwerk und setzen auf die blaue Plakette, die Bundesverkehrsminister Dobrindt ablehnt, oder auf die City-Maut bzw. die Nahverkehrsabgabe, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Letztendlich fällt Regierungs-Präsident Reimer nichts Besseres ein, als die Autofahrer mit Verboten zu drangsalieren, statt zukunftsfähige Lösungen anzubieten.
  • Herr Kiwitt weist regelmäßig darauf hin, dass in der Region Stuttgart 25% der Bevölkerung Baden-Württembergs lebt, hier 30% der Zuwanderung erfolgt, 30% der wirtschaftlichen Wertschöpfung stattfindet und seit vielen Jahren nur 16,4 % der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in diesenRaum fließen. Diese Defizite der Vergangenheit holen uns ein.
  • Die Förderkulisse für Verkehrsinvestitionen wurde von der letzten Landesregierung hinsichtlich Förderquoten verschlechtert, die Tendenz setzt sich fort bei anrechenbaren Baukosten (ökologischer Ausgleich), die Kommunen werden dies über Verkehrsumlage nicht schultern können.
  • Die Landesregierung muss die Entwicklung im Herzen des Landes mit aller Kraft unterstützen, die Benachteiligung der Region Stuttgart muss aufhören.
  • Innerhalb der Region braucht es eine gerechte Verteilung der Verkehrsbelastungen: LHS Stuttgart sowie die westlichen und südlichen Teile der Region mit A8 + A81 sind am Höchsten belastet, auch durch lange Wege mit zusätzlichen Belastungen aufgrund fehlender Straßen.
  • Wer den weiteren Ausbau der A8 unterstützt, muss sich auch für eine gerechte Verteilung der Verkehre, für die Entlastung der Stuttgarter Innenstadt und in der Konsequenz für die Nord-Ost-Umfahrung und die Filderauffahrt stark machen.
  • Wegdrücken von Verkehr aus Stuttgart, z.B. auf die B10/B29 und weiter auf schlecht ausgebaute Ortsdurchfahrten, ist keine echte Lösung, dies lehnen wir ab!
  • Der Entwurf des Regionalverkehrsplans zeigt: Wir brauchen ein umfassendes Maßnahmebündel, um den Modal Split zu verbessern:  Angebote für Fuß- und Radwege, Ausbau, Optimierung und zusätzliche Angebote im ÖPNV, Anreize für den frühzeitigen Umstieg, eine bessere Steuerung der Mobilität und Konzepte zur Reduzierung der Verkehrswege (mehr Wohnungsbau in Stuttgart), höhere Investitionen in Schiene und Straße.
  • Alle Menschen in der Region Stuttgart haben das Recht auf bessere Luft, auf eine Reduzierung von Emissionen und Verkehrslärm, aber Verbesserungen im Zentrum dürfen nicht zu höheren Belastungen im Umland führen.

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