Splitter aus dem Verkehrsausschuss der Region
Zahlreiche Themen zur Verbesserung von Schiene und Straße
Schienenverbindungen im Landkreis Ludwigsburg
Der Verband Region Stuttgart beobachtet die Diskussionen um die Schienenverbindungen im Landkreis Ludwigsburg aufmerksam. Dort wird über die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke von Ludwigsburg nach Markgröningen nachgedacht, sowie deren Verlängerung. Ergänzend dazu soll nach den Vorstellungen der Stadt Ludwigsburg ein Schnellbussystem (BRT) das Ludwigsburger Stadtgebiet bis nach Remseck erschließen. Parallel sollen Planungen für eine Niederflurbahn vorangetrieben und ein Förderantrag beim Bund gestellt werden.
Die Thematik hatte zu kontroversen Diskussionen zwischen Stadt und Landkreis geführt. Regionalrat Rainer Gessler forderte „ein sinnvolles Miteinander, denn ohne die Stadt Ludwigsburg gehe nichts“. Eine völlige Blockade müsse unbedingt vermieden werden.
Der Verband Region Stuttgart ist derzeit dabei, eine Untersuchung für den Bereich Feuerbach/ Zuffenhausen/Kornwestheim/Ludwigsburg zu vergeben. Darin sollen unter anderem ergänzende Schienenverkehre aus Richtung Korntal nach Ludwigsburg und eventuell weiter nach Markgröningen betrachtet werden. Mit den Ergebnissen ist Ende 2017 zu rechnen.
Mehr Tempo bei wichtigen Straßenbauten
Mit Unterstützung der Freien Wähler beschloss der Ausschuss einmal mehr, das Land aufzufordern, die Projekte Nordostring und Filderauffahrt zügiger voranzubringen. Auch soll der Ausbau der A 8 zwischen Leonberger Dreieck und Wendlingen vorgezogen werden. Hintergrund der aktuellen Diskussion waren die drohenden Fahrverbote in Stuttgart mit der völlig offenen Frage, wohin der verdrängte Verkehr ausweichen soll. Es bedurfte erheblicher Anstrengungen, um gegen die ideologischen Positionen von Grünen, SPD und Linken eine Mehrheit zu zimmern. „Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Straßenbau nicht mehr in erster Linie Sache der Finanzierung, sondern der Planungskapazitäten und des politischen Willens ist. Beides ist im Land besonders schwach ausgeprägt. Eine entsprechende Forderung findet sich im Beschluss,“ verweist Regionalrat Bernhard Maier auf die seit langem herrschende Lähmung im Land.
Auf Antrag der Fraktion (Regionalräte Bernhard Maier, Reiner Ruf und Werner Stöckle) wurde u.a. beschlossen, das Land aufzufordern, sich verstärkt für die Ortsumfahrungen von Albershausen und Rechberghausen einzusetzen (Hereinnahme in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan). Bemerkenswert ist der Satz in der Vorlage der Verwaltung, dass „trotz erheblicher Anstrengungen und Angebotsverbesserungen im ÖV nicht mit nennenswerten Verschiebungen im Modal-Split zugunsten des ÖV und damit verbundenen Rückgängen des Kfz-Verkehrs gerechnet werden kann“. Eine Tatsache, auf die der Sprecher der Fraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier schon seit Jahren aufmerksam macht.
Abrechnung zum S-Bahn-Verkehrsvertrag
Die Bahn muss für 2016 für Qualitätsmängel rd. 233 000 € und für Zugausfälle 1 130 000 €, bezahlen. Bernhard Maier wies darauf hin, dass die Fraktion“mit der Faust in der Tasche“ Kenntnis nimmt. Die Zugausfälle sind nicht erbrachte Leistungen und keine Strafzahlungen. Was dann noch bleibt, bezahlt die Bahn aus der Portokasse und ist keinesfalls geeignet, zu einer besseren Leistung beizutragen. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die DB jährliche Mehrerlöse aus Tarifsteigerungen und Fahrgastzuwächsen von ca. 5 Mio. Euro bezieht und das bereits über viele Jahre seit dem neuen Verkehrsvertrag. Leistung und Gegenleistung stehen seit langem in keinem Verhältnis mehr. Eine Folge eines völlig unzureichenden Verkehrsvertrages, der uns bis 2028 bindet… Und den die Freien Wähler als einzige beim Abschluss stark kritisiert haben. Mittlerweile kapieren das auch einige Regionalräte anderer Fraktionen, die einst den Verkehrsvertrag als Meilenstein gelobt haben.
