Kommt doch mehr Flexibilität bei der Baulandausweisung durch Kommunen?
Druck auf dem Wohnungsmarkt zeigt Wirkung – Änderung der Hinweise der Landesregierung an die Genehmigungsbehörden
In eine Jahre altes Anliegen der Freien Wähler scheint Bewegung zu kommen. Das Wirtschaftsministerium hatte 2009 an die Genehmigungsbehörden „Hinweise zur Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise“ herausgegeben. Diese sollen nun aktualisiert werden.
Angesichts der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt stellen diese Änderungen eine notwendige Änderung dar. Die Kommunen erhalten mehr Flexibilität, um der gestiegenen und noch weiter zunehmenden Nachfrage nach Wohnraum gerecht zu werden. Z.B. sollen örtliche Besonderheiten noch stärker berücksichtigt werden.
Eine erste Analyse des Papiers durch den Verband Region Stuttgart zeigt allerdings, dass es teils erhebliche Unterschiede (nach oben und unten) zwischen den Bedarfszahlender Region und denen, die sich auf der Basis des Hinweispapiers ergeben würden, bestehen. Gut gemeint, aber nicht gut gemacht, ist jetzt die Frage, der nachgegangen werden muss.
Kommunen, die mehr Bauland ausweisen müssen, als von der Region zugebilligt wird, wird fachliche Unterstützung angeraten.
