Aus dem Landkreis Ludwigsburg – Kreisumlage soll maßvoll bleiben
Pressemitteilung der Freien Wähler, FDP und SPD im Kreistag Ludwigsburg
Kreisumlage 2018 soll auf 28 Punkte reduziert werden
Warum? Rekord bei Steuerkraftsumme mit über 800 Mio. Euro im Landkreis – Ende 2017 ist von einer hohen Liquidität im Kreishaushalt auszugehen – es ist weiterhin eine gute wirtschaftliche Gesamtsituation festzustellen.
„Unser gemeinsames Ziel ist, die Kreisumlage 2018 auf 28 Punkte zu reduzieren“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Rainer Gessler, der FDP, Volker Godel, und der SPD, Jürgen Kessing. Die vergangenen Jahre hätten dauerhaft deutlich bessere Ergebnisse als geplant erbracht. Auch 2017 wird der Landkreis höhere Einnahmen erzielen als vorgesehen. Dadurch müssen keine Schulden aufgenommen werden und auslaufende Kreditverpflichtungen werden unmittelbar getilgt. Außerdem sei die wirtschaftliche Situation nach wie vor stabil. Deshalb kann die Umlagenhöhe 2018 auf 28 Punkte reduziert werden.
Der Landkreis istbeim Schuldenabbau deutlich vorangekommen, von 1998 mit 168 Millionen Euro bis heute deutlich unter 60 Millionen (Ende 2017) Euro. „Dadurch ergeben sich Spielräume, die es weiter zu nutzen gilt“. An einem insgesamt soliden Finanzkurs für den Landkreis werde man damit festhalten, d.h. auch in 2018 werden die Schulden planmäßig getilgt.
„Bei vielen Städten und Gemeinden ist die Finanzlage nach wie vor nicht so rosig, da die Aufgaben bei Kinderbetreuung und Bildung weiter zugenommen haben“, stellte Gessler fest. Im Schulhausbau stehen durch die notwendige Sanierung oder den Neubau von Schulen, erhebliche Kraftanstrengungen der Kommunen ins Haus, oder müssen derzeit schon finanziert werden.
„Bei unserem Ziel, die Kreisumlage auf 28 Punkte festzusetzen, ist uns wichtig, dass die Kreisumlage nicht „rauf und runter“ geht. Aufgrund der aktuellen und der absehbaren Entwicklungen ist dies nicht zu befürchten Der Kreishaushalt sieht zwar in der mittelfristigen Finanzplanung für 2016 31,5 Punkte vor. Aber die höhere Steuerkraftsumme 2016 bringt schon eine Entlastung von knapp 2 Punkten. Der Landkreis muss auch wie die Städte und Gemeinden auf jeden Euro bei den Ausgaben achten“.
