Splitter aus dem Verkehrsausschuss am 31. Mai 2017

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 31. Mai zu bewältigen. Es war ein Tag der vielen Wünsche und Versprechungen, oft seitens der antragstellenden Fraktionen ohne Nachweis der Gegenfinanzierung.

Weiterentwicklung der Tarifstruktur

Darunter verstehen vor allem die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken, durchaus wünschenswerte Verbesserungen. Woher die vielen Millionen zur Finanzierung kommen sollen, bleibt häufig offen. Eher zurückhaltend wird dabei erwähnt, dass vor allem die Gesamtheit der ÖPNV-Nutzer über Fahrpreiserhöhungen die Hauptlast zu tragen hat. Der Verband, und damit letztlich die Kommunen, können angesichts ihrer drängenden anderen Aufgaben, dies nicht schultern.

Beispiele sind Verbesserungen im Tangentialverkehr (Wegfall der Sektorengrenzen) oder die Zusammenlegung der Zonen 1 und 2 in Stuttgart. Hier ist die Stadt zum Ausgleich aufgefordert. Für Regionalrat Rainer Gessler (Freie Wähler) gibt es „gute Gründe für den Wegfall der Sektorengrenzen“, er sieht dafür aber den „Einsatz von Mehrerlösen angebracht“.

Diskutiert wurde auch über rabattierte Prepaid-Tickets. Hier soll ein Versuch gestartet werden. Angestrebt wird die Eibeziehung des 9-Uhr-Umwelttickets in die geltende Firmenticket-Regelung.

Die Vergünstigungen für ÖPNV-Nutzer während des Feinstaubalarms verursachen einen Verlust von rd. 11 Mio. Euro, der zur Hälfte von den Verkehrsunternehmen und zur Hälfte vom Land getragen werden. Eine Lösung für 2018 ist nicht in Sicht.

WLAN in den S-Bahnen

Wer surft nicht gerne kostenlos in den öffentlich subventionierten S-Bahnen? Es kostet Millionenbeträge und aus Sicht der Freien Wähler darf zumindest hinterfragt werden, ob man dieses Geld nicht besser in Bedienungsverbesserungen investiert. Aber der Zeitgeist sieht das wohl anders….

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Freie Wähler in der Region Stuttgart