Deutliche Kritik der Freien Wähler am Maßnahmeplan des Landes – die Autohersteller sind in der Pflicht

Kaum ein  Thema hat die Öffentlichkeit in der Region Stuttgart in letzter Zeit mehr beschäftigt als die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Vor allem das Handwerk sieht hier erhebliche praktische Probleme. Dass das Autoland Baden-Württemberg mit seinen weltweit führenden Herstellern zu solchen Maßnahmen greifen will, ist ein Armutszeugnis. Wenn die Industrie bei der notwendigen und – wie man sieht – möglichen Nachrüstung genauso aktiv wird (aber ernsthaft) wie bei den Mogeleien, dann findet sich ein Weg. Eine solche Blamage kann sich die Automobilwirtschaft, die schon jetzt den Anschluss bei der Elektromobilität zu verlieren droht, nicht leisten. Der Verkehrsausschuss der Region hat sich in seiner letzten Sitzung mit dieser Problematik befasst.

Falls Sie sich in die umfangreichen Beratungsunterlagen, die der Debatte im Verkehrsausschuss zu Grunde lagen, einlesen möchten, können Sie diese nachstehend aufrufen:

https://regionalfraktion.freiewaehler.de/files/2017/07/2017-07-08-Luftreinhalteplan-Stuttgart.pdf

https://regionalfraktion.freiewaehler.de/files/2017/07/2017-07-07-Bessere-Luft-für-Stuttgart-Maßnahmenkonzept-der-Landesregierung.pdf

Der Verkehrsexperte Fraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier, führte in der Sitzung aus:

Die Maßnahmen M1 und M 2 (Fahrverbote) lehnen wir Freien Wähler entschieden ab!

Im Indikatorenbericht der Landesregierung 2016 kann man  nachlesen: „ die Luft in den letzten Jahren war noch nie besser als heute“.

Ein halbes Jahr später erschlägt man mit dem gegenteiligen Argument das Vertrauen der Bürger und des Wirtschaftslebens mit einem Fahrverbot, das 70 % aller Dieselfahrzeuge vom Gebrauch in Stuttgart ausschließt.

Die Maßnahme ist unverhältnismäßig, übereilt, wirtschaftsfeindlich und perspektivlos.

Unverhältnismäßig

Verletzt das Gebot des geringst möglichen Eingriffs von Regierung und Verwaltung

Stickoxyd: 2010: 182 Std./ 2015: 63Std. über dem Grenzwert.

Feinstaub: 2010: 102 Tage, 2015: 63 Tage über dem Grenzwert, davon 2o nur um wenige Mikrogramm. Erlaubt sind 35 Überschreitungstage. Da ist doch etwas passiert, an dem auch die Gerichte nicht vorbeikommen.

Im Übrigen hat mit dem Feinstaub,   der Diesel aber so viel oder so wenig zu tun wie ein Elektrofahrzeug. Überhaupt wird nicht mehr differenziert nach Feinstaub, Stickoxyd, Kohlendioxyd; sondern der Diesel wird pauschal zum Sündenbock abgestempelt. Hier kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, unser Verkehrsminister hat endlich einen Hebel gefunden um seine Autofeindlichkeit auszuleben.

Übereilt

Die Folgen wurden nicht bedacht (Verlagerung ins Umland) Kontrolle nicht durchführbar.

Wirtschaftsfeindlich

Was hier passiert ist ein verhängnisvolles Experiment mit dem Wirtschaftsstandort Stuttgart und eine Beschädigung für den Standort Deutschland und Baden-Württemberg, der die saubersten Dieselmotoren der Welt herstellt. Auswirkungen sindbereits jetzt spürbar.

Faktische Enteignung der Fahrzeughalter und ein Spiel mit den Arbeitsplätzen.

Gerade in diesem Land sollte man erwarten, dass die politisch Verantwortlichen wissen, auf welcher Basis Wohlstand und Beschäftigung fußen.

Perspektivlos

Der Verordnungsgeber Land leistet, außer Verboten, am wenigsten zur Behebung des Problems.

Aussagen zu M3 (Die Stuttgarter Straßenbahnen sollen ihr Angebot deutlich ausbauen und M 8 (der Verband Region Stuttgart soll die S-Bahn ausbauen und neue Züge beschaffen:

Da werden andere Aufgabenträger einfach in die Pflicht genommen,  ohne zu sagen wie das finanziell und technisch realisiert werden soll. Von Finanzzusagen keine Spur.

Gleichzeitig werden Fördermittel und Quoten durch das Land gekürzt…. die S-Bahn ist mit der Kapazität am Ende, eine Verlagerung auf den ÖPNV ist bei diesen Vorgaben nicht zu schaffen, wir müssen froh sein den modal split zu halten.

Eine Aussage, wie langfristig der Durchgangsverkehr aus der Stadt zu verlagern ist, wird nicht getroffen. Dabei weiß man längst, dass der Anteil des Verkehrs in der Kernstadt durch Tangentialen (Nord-Ost-Ring und Filderauffahrt) um 30 % reduziert werden kann. Im Gegenteil: der Verkehrsminister verweigert jegliche Planungsleistung, unter dem Motto: Verbote statt Perspektiven, eine konsequente Politik sieht nach unserem Empfinden anders aus.

Fazit

Es sind sehr wohl mildere und weniger schädigende Mittel gegeben, um das Problem, wenn es denn eines ist, anzugehen. Wir sind der Überzeugung, dass z.B. durch intelligente Verkehrssysteme die Luftverschmutzung gemindert werden kann. Bekanntlich steigt der Schadstoffausstoß von Fahrzeugen im Stop-and-Go Verkehr, also morgens und abends. Ich nenne nur als Beispiel die unsinnigen Fußgängerüberführungen an der B 14, wenn es an der gleichen Stelle eine Unterführung gibt. Es gibt Gutachten, dass Autos durch bessere Ampelschaltungen („Grüne Welle“) bis zu einem Drittel weniger Stickstoffoxyde ausstoßen. In Stuttgart würde das reichen, um die vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten. Auch andere Schritte wie Digitalisierung der Parkplatzsuche usw. sind denkbar. Es gibt sie die Möglichkeiten, die vor den Verboten kommen müssen.

Also ich fasse es zusammen: mehr Hirn statt Sanktionen ist gefragt. In der Schule würde man sagen: Hausaufgaben nicht gemacht, 6, setzen.

 

 

 

 

 

 

 


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